Tabu gebrochen: Infineon kürzt seinem ehemaligen Konzernchef Ziebart die Pension. Möglich machen dies neue Regelungen zur Managervergütung. Andere Konzerne könnten folgen.

Der Chiphersteller Infineon kürzt die Ruhestandsbezüge seines Ex-Vorstandschefs Wolfgang Ziebart - und will alle Gehälter von aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitgliedern prüfen. Grundlage ist das seit diesem Monat geltende neue Gesetz zur Managervergütung. Nach Ansicht von Experten ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Unternehmen dem Beispiel von Infineon folgen.

Ende August läuft der Vertrag von Ziebart aus. Er verließ das Unternehmen nach Differenzen mit dem Aufsichtsrat im Frühjahr vergangenen Jahres. Ab September steht ihm eine Pension zu, jährlich 560.000 Euro zuzüglich eines Einmalbetrages in Millionenhöhe.

Da Infineon nun vor Auslauf des Vertrages seine Bezüge um mehr als ein Viertel zusammenstreicht, sinken die Pensionsansprüche. "Das ist kein Tadel an Herrn Ziebart", sagte Infineon-Aufsichtsratschef Max Dietrich Kley der Süddeutschen Zeitung. "Die wirtschaftliche Situation des Konzerns hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Der Gesetzgeber rechnet die wirtschaftliche Situation dem Vorstand zu."

Infineon stellt Chips her, ein Markt mit starken Schwankungen. Zuletzt erzielte die Firma nur einen geringen operativen Gewinn. Nun sollen alle Vorstandsgehälter überprüft werden. "Ende November wird der Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Gehälter des Vorstands insgesamt zu reden", sagte Kley. Namentlich nannte er Ex-Finanzvorstand Peter Fischl.

Zudem wolle der Konzern weg von kurzfristigen Anreizen und sein Bonussystem auch für aktive Vorstände umstellen. "Im Rahmen des geltenden Rechts sind wir aufgefordert, zu handeln. Der Aufsichtsrat haftet. Andere Unternehmen werden das in den nächsten zwei bis drei Monaten tun. "

Andere Firmen werden folgen

Es ist der erste prominente Fall, in dem die neuen strengeren Regeln für Managervergütungen zur Anwendung kommen, die am 4. August in Kraft getreten sind. Mit ihnen hatte der Gesetzgeber auf Gehaltsexzesse in Vorstandsetagen großer Konzerne reagiert. Eine deutliche Verschärfung liegt darin, dass Bezüge künftig viel häufiger im Nachhinein zu reduzieren sind, und zwar oft unabhängig davon, ob ein Vorstand sich etwas zuschulden hat kommen lassen. Früher war der Aufsichtsrat lediglich "berechtigt", die Bezüge eines Vorstandsmitglieds herabzusetzen.

Jetzt aber "soll" er diese schon dann reduzieren, wenn sich die Lage verschlechtert hat und die Leistungen daher "unbillig" wären. Auch Pensionen für bereits ausgeschiedene Vorstände sollen herabgesetzt werden. Möglich ist dies allerdings nur innerhalb der ersten drei Jahre nach Ausscheiden. "Wer das Unternehmen früher verlassen hat, kann sich relativ entspannt zurücklehnen", sagt Nikolaos Paschos, Partner für Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei Linklaters.

Wie aus Rechtskreisen weiter zu vernehmen ist, sei es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Firmen dem Beispiel von Infineon folgen. So würden sich bereits eine Reihe von Aufsichtsräten mit der Frage befassen, ob sie nicht die Gehälter einiger Vorstände kürzen müssten. Sie täten gut daran: Im Zweifelsfall würden sie persönlich haften, falls die Gehälter nicht angemessen seien, hieß es weiter.

Arcandor: "Andere Prioritäten"

Da einige Banken zuletzt durch Missmanagement in teils existentielle Schwierigkeiten geraten sind, könnte es hier für Aufsichtsräte besonders nahe liegen, Vorstandsbezüge im Nachhinein zu senken.

Für einige ehemalige Manager aber hat sich das Thema bereits erledigt. So wurden die früheren Vorstände der mittlerweile weitgehend verstaatlichten Hypo Real Estate um Georg Funke Ende 2008 bis auf Risiko-Chefin Bettina von Oesterreich fristlos gekündigt und erhielten keine Bezüge mehr. Dramatisch war 2008 auch der Gewinn der Commerzbank und der neuen Tochter Dresdner Bank eingebrochen. In Aufsichtsratskreisen heißt es, bislang habe es keine Gespräche gegeben, Vergütungen zu kürzen.

Beim insolventen Handelskonzern Arcandor hat Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff laut Medienberichten erst die Hälfte seiner Abfindung von vier Millionen Euro erhalten. Unklar ist, ob seine Ruhestandsbezüge gesenkt werden. "Wir haben drei Jahre Zeit zu prüfen, ob Gläubigerinteressen geschädigt worden sind", sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Hubert Görg. "Aber im Moment haben wir andere Prioritäten."

Auch bei kriselnden Firmen aus der Autoindustrie sind noch keine Pläne zur Kürzung von Managergehältern offenkundig: Kritisch könnte es beispielsweise für BMW-Manager Helmut Panke werden. Er ging im September 2006 bei Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren und bezieht eine Pension von BMW. Die wirtschaftliche Lage des Autobauers hat sich nach ihm deutlich verschlechtert. Die Aufsichtsräte könnten eingreifen. Solche Pläne bestätigte der Konzern nicht.

Markus Balser, Martin Hesse, Daniela Kuhr, Michael Kuntz, Thorsten Riedl, Stefan Weber

(SZ vom 29.08.2009/tob)