Geheime Sitzungen der Führungsspitze EZB soll Protokolle veröffentlichen

Mehr Transparenz bei der Europäischen Zentralbank: Das Institut könnte bald die Sitzungsprotokolle ihres obersten Führungsgremiums veröffentlichen - bislang waren diese streng geheim. Kritiker wenden ein, dass dadurch der Lobby-Druck auf die Notenbank steigen könnte.

Die Europäische Zentralbank könnte bald die Sitzungsprotokolle der bislang streng geheimen Treffen des obersten Führungsgremiums, des EZB-Rats, veröffentlichen. Das sagten die beiden Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoit Coeure in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und Le Figaro. "Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung", forderte Asmussen.

Das Thema ist umstritten, da gefürchtet wird, dass nach der Veröffentlichung der Druck der Lobby und der Politik auf einzelne EZB-Vertreter steigen könnte. "Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank", so Coeure. Die Gesellschaft fordere diese Transparenz ein, die EZB sei die einzige große Notenbank der Welt, die ihre Protokolle noch geheim halte.

Noch transparenter solle die EZB werden, wenn sie im kommenden Jahr die Aufsicht über die 130 größten Banken der Euro-Zone übernimmt. Dann sollen sich Notenbank-Vertreter im Europäischen Parlament rechtfertigen müssen: "Wenn die Aufsicht auf die EU-Ebene wechselt, ist es im Interesse der EZB, die größtmögliche Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament zu haben", sagte Asmussen. "Bankaufsicht kann im Falle einer Restrukturierung zur Belastung öffentlicher Haushalte führen. Deswegen brauchen wir bei der Aufsicht eine stärkere Rechenschaftspflicht als bei der Geldpolitik", so Coeure.

Bevor die Aufsicht startet, will die EZB eine Überprüfung der Bankbilanzen vornehmen. Die beiden Direktoren gaben nun bekannt, dass diese Prüfung "Anfang des kommenden Jahres beginnen" werde.

Das deutsche und das französische Direktoriumsmitglied betonten zudem die führende Rolle, die Deutschland und Frankreich beim europäischen Integrationsprozess zukomme. "Beide gemeinsam, aber auch nur gemeinsam, erfüllen die Definition einer Supermacht", sagte Asmussen. "Es gibt konkrete Projekte, bei denen Deutschland und Frankreich gemeinsame Führung zeigen könnten. Ein gemeinsamer deutsch-französischer Sitz im Exekutivdirektorium des IWF wäre eine gute Idee", so Asmussen weiter. Wichtig sei dabei, dass diese neu gestaltete Ländergruppe offen für den Beitritt anderer Europäer wäre, so könne sie ein Ausgangspunkt für einen europäischen Sitz im IWF sein.

Das Interview mit Jörg Asmussen und Benoit Coeure lesen Sie in der Süddeutschen Zeitung vom 29.07.2013.