Gebühren auf Bundesstraßen Länder kritisieren Pkw-Maut

  • Schon seit den ersten Vorschlägen gab es Zweifel, ob die geplante Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Europarecht vereinbar ist.
  • Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat jetzt seine Bedenken geäußert.

Verstößt die Maut gegen Europarecht?

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat grundsätzliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut. Die Länderkammer veröffentliche am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Gremiums. Man habe Bedenken, dass es gegen europäisches Recht verstoße, wenn die Maut mit einer Absenkung der Kfz-Steuer finanziell ausgeglichen werde.

Sollte die fragliche Regelung durch ein Vertragsverletzungsverfahren aufgehoben werden, drohe den deutschen Autofahrern eine Mehrbelastung. Dies sollte laut Koalitionsvertrag aber ausdrücklich ausgeschlossen sein. Heftige Kritik äußern die Minister auch an der Öko-Bilanz der Maut. Mit der geplanten Änderung bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer werde die bisherige ökologische Lenkungswirkung empfindlich abgeschwächt.

Das Mautkonzept von Dobrindt

Nach monatelangen Beratungen hatte das Bundeskabinett Mitte Dezember die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Das Kabinett beschloss deshalb sowohl einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums über die sogenannte Infrastrukturabgabe als auch einen des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Das Maut-Konzept von Dobrindt stößt bei der EU-Kommission schon seit den ersten Vorschlägen auf Skepsis. Befürchtet wird, dass andere EU-Bürger gegenüber Deutschen benachteiligt werden. Das könnte gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung in der EU verstoßen, wonach alle Unionsbürger generell gleich behandelt werden müssen. Nach den Niederlanden kündigte auch Dänemark Anfang Januar an, das Maut-Konzept gründlich prüfen zu wollen.