Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: Oettinger schlägt Kompromisslösung vor

"Wir sind noch nicht durch", sagte Günther Oettinger nach der neuen Verhandlungsrunde.

(Foto: dpa)

Vier Stunden, drei Männer, ein Problem: EU-Energiekommissar Günther Oettinger vermittelt im Gasstreit. Die Energieminister von Russland und der Ukraine nähern sich dabei immerhin an. Aber beide Seiten stellen Forderungen.

Nach vier Stunden treten die Herren vor die Presse - aber nicht zusammen, sondern einer nach dem anderen. Der EU-Kommissar Günther Oettinger zuerst, er berichtet von "Fortschritten": Ein "Mittelweg" sei erreicht. Dann Russlands Energieminister Alexander Nowak, der zu weiteren Verhandlungen bereit ist, wenn bloß die Ukraine die erste Rate überweist. Und schließlich sein ukrainischer Amtskollege Juri Prodan, der sowohl Mittelweg als auch erste Rate gleich in Frage stellt. "Die Ukraine ist bereit, für Gas einen Preis zu zahlen, der dem Marktpreis entspricht und gerecht ist", sagt er. Das allein zähle für Kiew.

Vier Stunden, drei Männer, ein Problem: Einigen sich beide Seiten nicht, droht Anfang Juni ein Lieferstopp für russisches Gas in die Ukraine, also auch in Richtung Mitteleuropa. Eine Lösung brachte auch das vierstündige Treffen in Berlin nicht - aber eine Annäherung. Denn offenbar gelang es Oettinger zumindest, die starren Positionen aufzulösen. So bestand Russlands Gaskonzern Gazprom darauf, dass erst die offenen Rechnungen der Ukraine beglichen sein müssten, nach russischer Lesart derzeit 3,5 Milliarden Dollar. Erst dann könne man über den Gaspreis verhandeln. Bis März lag der bei 268 Dollar je 1000 Kubikmeter, doch seit April fordert Moskau 485 Dollar. Dagegen wollte die ukrainische Naftogaz erst über den Preis verhandeln und dann Schulden bezahlen. Kiew schwebt ein Preis von 300 Dollar vor.

Jetzt könnte es von allem etwas geben. Sollte die Ukraine bis Donnerstagabend eine Anzahlung von zwei Milliarden Dollar leisten, könnten am Freitag Verhandlungen über den künftigen Preis beginnen. Eine weitere Tranche über 500 Millionen Euro würde zum 7. Juni fällig. Bis Mittwochabend hat die neue ukrainische Staatsführung Zeit, darüber nachzudenken. Bei der Zahlung wolle Brüssel behilflich sein, sagte Oettinger. "Wir versetzen die Ukraine in die Lage, aus den Hilfspaketen ihre offenen Rechnungen zu zahlen." Sowohl EU als auch IWF hatten Kiew zuletzt finanziell gestützt. Damit liegt die Entscheidung nun vor allem in der Ukraine. Doch Prodan betonte nach dem Treffen wiederholt, dass es eine Einigung noch nicht gebe. Notfalls müsse sich ein Schiedsgericht mit dem Streit beschäftigen. EU-Diplomaten allerdings sind zuversichtlich, dass eine Lösung näher rückt. "Ein bisschen Drama", sagte einer nach dem Treffen, "gehört auch dazu."