Eskalation im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: Russlands Präsident Medwedew hat das Gas-Abkommen außer Kraft gesetzt. Eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen rückt damit erneut in die Ferne.

Neuer Höhepunkt im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: Am Sonntagabend hat der russische Präsident Dmitri Medwedew das Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren einseitig außer Kraft gesetzt. Grund sei ein Verstoß von ukrainischer Seite gegen das am Samstag in Moskau gemeinsam mit der EU ausgehandelte Dokument, meldete die Agentur Interfax in Moskau. Damit rückte eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen erneut in die Ferne.

Nur wenige Stunden davor hatten Russland und die Ukraine nach Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Stationierung einer internationalen Beobachtermission an den ukrainischen Transit-Erdgasleitungen vorsieht.

Bei der Unterzeichnung hieß es noch, die Ukraine habe alle Bedingungen erfüllt, damit Russland seine am Mittwoch vollständig unterbrochenen Lieferungen wieder aufnehmen könne.

"Das Gas dürfte wieder fließen, wenn alle Beobachter auf ihren Plätzen sind. Das müsste im Verlauf der nächsten 36 Stunden der Fall sein", hatte der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek noch in der Nacht zum Sonntag bestätigt.

Noch in der Nacht hatte die ukrainische Regierung betont, es seien noch einige "technische Fragen" mit Russland zu klären. Die Ukraine hatte alleridngs schon zuvor kritisiert, die Kontrolle ihrer Gasspeicher durch russische Vertreter gefährde die Energie-Souveränität des Landes.

Lange währender Streit

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte bei Verhandlungen mit der EU-Delegation um Topolanek am Samstag als Bedingung für die Wiederaufnahme der Transitlieferungen durch die Ukraine genannt, dass die internationalen Kontrolleure entlang der Trasse vollständig einsatzbereit sein müssten. Die Kontrollmission könne erst offiziell beginnen, wenn die internationalen Experten die Abzweigungen der Gaspipeline an allen Grenzen der Ukraine zu den EU-Staaten überprüften, teilte Putin mit. Auch in Russland selbst soll kontrolliert werden. In beiden Ländern trafen bereits erste Gas-Experten aus der EU ein.

Russland wirft der Ukraine seit langem vor, für die EU bestimmtes Gas aus den Leitungen zu entwenden, was Kiew bestreitet. Seit einigen Tagen versorgt Gazprom den Westen verstärkt über die nördliche Route durch Weißrussland und Polen nach Deutschland.

Der staatliche russische Energieversorger Gazprom hatte noch am Samstagabend "als Geste des guten Willens" die Einleitung einer "minimalen Menge" von Gas in die Versorgungsleitung durch die Ukraine angekündigt. Das Gas soll nach Gazprom-Angaben helfen, die Energie-Krise in der besonders betroffenen Balkan-Region zu entschärfen. Wenn die Ukraine das Gas nicht wie in der Vergangenheit "stehle", könne das Volumen deutlich gesteigert werden, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller bei einem Treffen mit europäischen Energieversorgern in Moskau.

Auslöser für die in der Geschichte der russischen Gasexporte bislang einmaligen Blockade ist der Streit um Gaspreise und Transitgebühren. Der staatliche ukrainische Energieversorger Naftogas teilte in Kiew mit, dreitägige Verhandlungen mit Gazprom über die Gaspreise seien ohne Ergebnis geblieben. Russland verlangt vom finanziell angeschlagenen Nachbarn ähnlich hohe Preise wie von den EU-Staaten.

(dpa/AFP/vw/dmo)