Gasgeschäfte US-Präsident empört sich über deutsche Geschäfte mit Russland

Ein Arbeiter neben einem Rohrstück für die Gas-Pipeline Nord Stream.

(Foto: Dmitry Lovetsky/dpa)
  • US-Präsident Trump nimmt die Pipeline Nord Stream 2 ins Visier, deren Bau bereits begonnen hat.
  • Es sei "traurig", dass Berlin solche Geschäfte abschließe. Sie machten Russland nur reich.
  • Neben der ökonomischen Abhängigkeit Europas von Moskau beklagt er auch Gefahren für die Nato.
Von Alexander Mühlauer

Sie wissen noch, wie es war, das ist es ja. Schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr echauffierte sich Donald Trump über die Deutschen. Deren Handelsüberschuss sei "schlecht, sehr schlecht", polterte der US-Präsident damals. Seitdem hat er einen Zollstreit entfacht, der zum Handelskrieg werden könnte. Doch darum geht es ihm erst mal nicht an diesem Mittwoch in Brüssel. Trump eröffnet eine neue Front im Konflikt mit Deutschland. Jetzt geht es um Gas. "Energie ist eine ganz andere Geschichte als normaler Handel", sagt er. Und nimmt die Pipeline Nord Stream 2 ins Visier, deren Bau bereits begonnen hat. Es sei "traurig", dass Berlin solche Deals abschließe. "Sie machen Russland nur reich."

Es ist ein geschickter Schachzug, dass Trump ausgerechnet Nord Stream 2 angreift. Denn anders als beim Handelsstreit ist die Verbindung zum eigentlichen Gipfelgeschehen sehr viel klarer. Mit seiner neuesten Tirade gegen Deutschland wirft der Präsident der Bundesregierung vor, Russland durch Milliardenzahlungen für Gaslieferungen zur Gefahr für die Nato zu machen. Und damit vor allem für den zahlungskräftigsten Bündnispartner USA.

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Nord Stream 2 ist viel mehr als nur ein Pipeline-Projekt. Es geht um Geopolitik, um die ökonomische Abhängigkeit Europas von Moskau und die Frage, ob Russland Gas als Waffe einsetzt - etwa gegen seinen Nachbarn, die Ukraine, über den bisher ein Großteil des russischen Gases in Richtung Westen fließt und das davon finanziell profitiert. Die Rohrleitung soll von Russland durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden und die EU mit Gas versorgen. Die Betreibergesellschaft gehört dem russischen Konzern Gazprom, als Geldgeber sind mehrere westliche Energiekonzerne beteiligt, darunter Shell und Wintershall. Altbundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat, wie Trump in Brüssel anmerkt.

Der Kampf um die Röhre wird an mehreren Fronten ausgetragen. Neben den USA laufen auch zahlreiche östliche EU-Länder und die Ukraine Sturm gegen das Projekt. Nord Stream 2 hat das Potenzial die Europäische Union zu spalten. Kein Wunder also, dass Trump diesen Streit anheizt. Er kann sich dabei durchaus auf die Nato-Gipfel-Erklärung stützen. In Punkt 78 geht es um die Energieversorgung. Die Entwicklungen im Energiebereich hätten "erhebliche politische und sicherheitspolitische Auswirkungen für die Bündnispartner", heißt es dort. Es sei deshalb unerlässlich sicherzustellen, dass die Nato-Mitglieder nicht durch potenzielle Bedrohungen gefährdet würden. Offenbar sieht Trump in Nord Stream 2 eine solche Bedrohung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist anderer Meinung: "Die Entscheidung liegt nicht bei der Nato, das ist eine nationale Entscheidung." In Sachen Nord Stream 2 gebe es "unterschiedliche Meinungen", sagt er. Wichtig sei für alle Nato-Partner eine Vielfalt von Energiequellen.

Sanktionen gegen Nord-Stream-Firmen sind möglich

Diese erläutert man am besten mit Zahlen. Doch um Fakten hat sich Trump noch nie geschert. Bis zu 70 Prozent seiner Energie würde Deutschland künftig von Russland bekommen, behauptet er. Von deutscher Seite heißt es hingegen: 37 Prozent des heimischen Gasverbrauchs werde derzeit durch russische Importe gedeckt. Und Gas macht im gesamten Energiemix der Bundesrepublik nur einen untergeordneten Anteil aus. 2017 lag dieser bei knapp 24 Prozent. "Da kann doch keiner sagen, dass hier eine Abhängigkeit zu Russland besteht", heißt es aus Regierungskreisen.

Und noch zwei weitere Argumente bringt Berlin vor. Erst seit wenigen Monaten kann der amerikanische Gasexport im Volumen mit Russland mithalten; und auch erst seit Kurzem ist Europa durch die Anlagen zur Entladung von Flüssiggas überhaupt in der Lage, dieses aufzunehmen. Wirtschaftlich rechnet sich das Geschäft bis heute nicht. Und es steht gegen die seit Jahren gewachsene russisch-europäische Gasversorgung, die ja nicht nur Abhängigkeit erzeuge, sondern auch Einflussmöglichkeiten eröffne.

In den USA wird derweil eine ganz andere Option diskutiert. Der Präsident könnte Sanktionen gegen die an Nord Stream 2 beteiligten Firmen verhängen. Laut Gesetz dürfte er dies "in Koordination mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten" tun. Die Frage ist, ob Trump Deutschland noch dazu zählt.

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