Der monatelange Koalitionsstreit über den Umgang mit dem sogenannten Fracking scheint vor einer Lösung zu stehen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums habe man sich auf ein dauerhaftes Moratorium für die umstrittene Technik verständigt. Das heißt, sie wird in Deutschland nicht zur Anwendung kommen, bevor nicht ganz sicher ist, dass die Förderung von Schiefergas durch Hochdruck und Chemikalien keine Belastung für Grundwasser und Umwelt darstellt.
Für ein solches unbegrenztes Moratorium hatten sich Umweltministerium und -verbände immer wieder ausgesprochen. Die Wirtschaft hatte hingegen auf ein begrenztes Moratorium bestanden, weil ansonsten wissenschaftliche Neuerungen beim Fracking ignoriert würden. Und genau hier setzt der zweite Teil des von Kanzleramtsminister Peter Altmaier ausgearbeiteten Kompromisses an. Wie zuerst der Spiegel berichtete, soll ein sechsköpfiges Gremium von unabhängigen Wissenschaftlern Anträge von Energiekonzernen auf Probebohrungen in bestimmten Regionen prüfen - und genehmigen, falls etwa durch neue Techniken keine Bedenken gegen die Exploration bestünden. Die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sollen in den nächsten Tagen in die Ressort-Abstimmung gehen.
Mit einer Ausnahmeregelung will die CDU den monatelangen Streit um Fracking in Deutschland beenden. Ein unabhängiges Gremium von Wissenschaftlern soll Methoden und mögliche Standorte prüfen. Das letzte Wort aber haben örtliche Umweltbehörden.
Der niedrige Ölpreis macht neue Alternativen unwirtschaftlich
Die Wissenschaftler sollen nicht nur die Fracking-Methode prüfen, sondern auch den Standort der Förderung. Die meisten Vorkommen werden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vermutet. Das Votum der Wissenschaftler muss nicht einstimmig sein, sondern kann mehrheitlich ausfallen. Die letzte Entscheidung aber wird die örtliche Umweltbehörde, in den allermeisten Fällen also der örtliche Landrat, treffen. Sollte bei der Exploration dann alles glattgehen, müsse noch eine parlamentarische Mehrheit im Parlament zustimmen und das Gesetz zur Nutzung von Fracking geändert werden.
Beim Fracking wird in Gesteinskammern lagerndes Gas durch Chemikalien freigesetzt und mit Hochdruck an die Oberfläche gepresst. Die Bedenken gegen diese Fördermethode sind vielfältig. Umweltschützer fürchten zum Beispiel eine Verunreinigung des Trinkwassers.
Die Befürworter des Frackings heben die wirtschaftlichen Vorteile hervor. So sanken beispielsweise in den USA die Energiepreise deutlich, nachdem die Fracking-Industrie dort einen Durchbruch erzielt hatte. Weil die Kosten dieser Art von Gas-Förderung aber vergleichsweise hoch sind, steht das Fracking derzeit auch ökonomisch in Frage. Der seit Monaten niedrige Ölpreis droht, viele der anvisierten Fracking-Förderungen unwirtschaftlich zu machen.