Europas Wirtschaftsmächte machen bei der angestrebten Neuordnung der Finanzmärkte Druck - und wollen im Kampf gegen die Krise eine führende Rolle übernehmen. Alle Finanzmärkte, Produkte und Marktteilnehmer, auch Hedge-Fonds, müssten einer "angemessenen Aufsicht oder Regulierung" unterstellt werden.
Darauf verständigten sich die Finanzminister am Sonntag in Berlin bei ihrem Vorbereitungstreffen zum Londoner Weltfinanzgipfel. Nach Angaben deutscher Regierungskreise unterstützen alle ohne Einschränkung die Forderung, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt und kein Akteur ohne Regulierung oder Aufsicht bleiben darf.
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Premier Gordon Brown (von links), Finanzminister Steinbrück, Kanzlerin Merkel, die französische Finanzministerin Christine Lagarde und Frankreichs Präsident Sarkozy: Forderung nach schärferen Finanzkontrollen (© Foto: dpa)
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Damit stehen die Eckpunkte der gemeinsamen EU-Position für den Finanzgipfel der G-20 am 2. April in London. Auch die Forderung nach einer direkten Regulierung von Hedgefonds wurde von keinem Teilnehmer mehr in Frage gestellt. "Insgesamt zeigen sich klare und wichtige Fortschritte bei der Positionierung der europäischen Teilnehmer am Weltfinanzgipfel", hieß es den Kreisen zufolge.
Verzicht auf gemeinsames Papier
Die Finanzminister wollten im Anschluss an das Treffen allerdings kein gemeinsames Papier veröffentlichen. Darauf werde verzichtet, um auch den übrigen EU-Staaten eine Möglichkeit einzuräumen, sich vor dem Weltfinanzgipfel noch einzubringen, hieß es aus Regierungskreisen.
Auch die Staats- und Regierungschefs wollten am Nachmittag die Ergebnisse ihrer Beratungen erläutern. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren das der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der spanische Ministerpräsident José Luiz Rodriguez Zapatero und der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende.
Die Runde wurde durch den tschechischen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek, den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean Claude Juncker, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ergänzt.
Reserve für schlechte Jahre
Einhellige Zustimmung der Finanzminister gab es den Kreisen zufolge auch für die Forderung von Bundesminister Peer Steinbrück, die Finanzinstitute zu verpflichten, in guten Jahren eine Reserve anzulegen, um Krisen besser zu überstehen. Gleiches gelte für den Umbau der Anreiz- und Vergütungssysteme für Manager, damit diese nicht mehr exzessive Risiken eingehen, so wie vor der globalen Krise.
Kanzlerin Merkel wollte bei dem Spitzentreffen für ihre Idee einer "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens" werben. Dafür habe sie schon viel Unterstützung bekommen, sagte sie vor dem Treffen. Sarkozy forderte seine EU-Kollegen auf, in den anstehenden Reformverhandlungen keine faulen Kompromisse einzugehen. "Ich werde keine Antwort auf diese Situation unterstützen, die nicht ehrgeizig ist", sagte er vor seiner Abreise nach Berlin.
Bei ihrem ersten Gipfeltreffen hatte die G-20 in Washington die größte Weltfinanzreform seit 60 Jahren in die Wege geleitet und einen Aktionsplan mit 47 Maßnahmen beschlossen. Im April soll in London eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. Es wird das erste große internationale Gipfeltreffen sein, an dem der neue US-Präsident Barack Obama teilnimmt.
- Hintergrund Ergebnisse des Berliner G-20-Treffens 22.02.2009
- G-20-Treffen Merkel will "keine weißen Flecken mehr" 22.02.2009
- Steinbrück vor G-20-Treffen Regulierung, Kontrolle, Aufsicht 21.02.2009
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(AP/lala)
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Zum Lachen !
Banker, die ins Finanzministerium geschickt (abgeordnet) wurden, waren in den letzten Jahren dort verantwortlich für die "Regulierung der Finanzmärkte"! Jörg Asmussen, Bankenaufseher im Finanzministerium warb "für lasche Bankenaufsicht" ! Zuerst wird dafür gesorgt, dass entsprechende Vertreter in die Schlüsselpositionen kommen und dann wirft man der Regierung Versagen wegen nachlässiger Bankenaufsicht vor !
Eine Angestellte der Deutschen Börse AG war im hessischen Wirtschaftsministerium verantwortlich für die Aufsicht über die Frankfurter Börse !
Kennt man irgendjemand einen Finanzminister, der in den letzten 40 Jahren in guten Jahren Vorsorge für schlechte Jahre getroffen hat? Warte gespannt auf die Rückantwort.
Aber vielleicht nimmt der große Volksverdummer Steinbrück sich seine eigenen Worte zu Herzen und beginnt noch heute mit Vorsorgemaßnahmen, und wird zum Vorbild für den Rest der Welt.
Allein mir fehlt der Glaube..
"Wir erleben eine Privatisierung der Gewinne und eine Sozialisierung der Verluste. Das ist ethisch nicht vertretbar." (José Manuel Barroso) ...
Wenn selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso inzwischen zu dieser Einsicht gekommen ist wird auch überdeutlich, dass allein eine stärkere internationale Kontrolle der Finanzwirtschaft diese System gefährdende und obendrein antisoziale Fehlentwicklung nicht beseitigen wird ...
Dann reicht auch das Lippenbekenntnis der europäischen Mitglieder der G20-Gruppe anläßlich ihres gestrigen Treffens in Berlin bei weitem NICHT aus, die da formulierten:
"Wir haben heute nochmals unterstrichen, dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen"
Ihre Formulierung "Aufsicht _oder_ Regulierung" läßt vielmehr darauf schließen, dass die Politik a) noch immer von den Lobbies bestimmt und diktiert wird - und die Politiker b) den Ernst der Lage und die drohende Gefahr für den sozialen Frieden und das Gesellschaftssystem insgesamt noch immer nicht erkannt haben ...