Von Claus Hulverscheidt und Andreas Oldag, London

Auflagen für Banken, Hedgefonds und Ratingagenturen: Merkel und Sarkozy setzen sich bei G-20-Treffen durch. Arme Staaten sollen eine Billion Dollar Hilfe bekommen.

Die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt haben sich in London auf eine umfassende Reform des Finanzsystems geeinigt. Banken und Investmentgesellschaften sollen strenger kontrolliert, Steueroasen ausgetrocknet werden. Um ärmere Länder im Kampf gegen die Rezession zu unterstützen, sollen sie Hilfen bis zu 1,1 Billionen Dollar erhalten. Die Industriestaaten selbst kündigten vorerst keine neuen Konjunkturpakete an.

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Hatten trotz Krise beim offiziellen Foto-Termin zu Lachen: US-Präsident Obama (li.), Italiens Premier Berlusconi und Russlands Staatschef Medwedjew. (© Foto: afp)

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Laut Abschlusserklärung des Gipfels, zu dem die 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G 20) zusammengekommen waren, müssen Banken künftig in guten Zeiten Finanzreserven aufbauen, um sich für einen Abschwung zu rüsten. Zudem sollen sie für riskante Geschäfte mehr Eigenkapital bilden.

Hoch spekulative Investmentgesellschaften, sogenannte Hedgefonds, werden erstmals seit ihrer Entstehung vor mehr als 50 Jahren staatlich registriert und überwacht. Sie müssen mitteilen, wie ihre Anlagestrategie aussieht und mit wie viel geliehenem Geld sie operieren. Auch Ratingagenturen, die Wertpapiere mit Bonitätsnoten versehen, werden beaufsichtigt, spekulative Wertpapiere werden standardisiert.

US-Präsident Barack Obama nannte die Ergebnisse des Gipfels einen "Wendepunkt" in der Wirtschaftskrise. Die Staatengruppe habe sich auf "eine Serie beispielloser Schritte" geeinigt, die das Wachstum fördern und eine Wiederholung der Krise verhindern würden. "Der Gipfel in London war in jeder Hinsicht historisch", sagte er.

Einen unerwarteten Durchbruch erreichte die G 20 im Kampf gegen Steueroasen. Die Staaten verständigten sich auf die Veröffentlichung einer schwarzen Liste. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) teilte mit, dass die Staaten, die sich bislang nicht dem internationalen Steuerstandard verpflichtet hätten, Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay seien.

Auf der Liste gibt es eine weitere Kategorien mit Ländern, die sich weitgehend dem Standard unterworfen, dies aber noch nicht voll umgesetzt haben. Dazu zählen Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein. "Das Zeitalter des Bankgeheimnisses ist vorbei", steht im Gipfel-Kommuniqué. Um vor allem die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Krise zu unterstützen, werden die Hilfsmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufgestockt. Der IWF erhält für die Konjunkturförderung und die Armutsbekämpfung zusätzlich 500 Milliarden Dollar und kann zudem Zahlungsbilanzhilfen von 250 Milliarden Dollar leisten. Die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken erhalten 100 Milliarden Dollar. Sie können zudem Handelsbürgschaften im Umfang von bis zu 250 Milliarden Dollar übernehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy konnten sich mit ihren Forderungen weitgehend durchsetzen. Sie hatten vor dem Treffen erklärt, dass sie keinen Kompromiss mittragen würden, der die Ursachen der Finanzkrise verschleiere. Vor allem die britische Regierung hatte versucht, die globale Konjunkturförderung in den Mittelpunkt zu stellen. Offenbar ging es Premierminister Gordon Brown darum, allzu strenge Auflagen für die Finanzindustrie zu verhindern.

Die Hoffnung auf eine Erholung der Weltwirtschaft nach den Gipfelbeschlüssen löste an den Börsen Kurssprünge aus. Der Dax schloss am Donnerstag mit mehr als sechs Prozent höher. Der britische Leitindex stieg um mehr als vier Prozent, der amerikanische Dow Jones legte um 3,7 Prozent zu.

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(SZ vom 03.04.2009/dmo)