Auflagen für Banken, Hedgefonds und Ratingagenturen: Merkel und Sarkozy setzen sich bei G-20-Treffen durch. Arme Staaten sollen eine Billion Dollar Hilfe bekommen.
Die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt haben sich in London auf eine umfassende Reform des Finanzsystems geeinigt. Banken und Investmentgesellschaften sollen strenger kontrolliert, Steueroasen ausgetrocknet werden. Um ärmere Länder im Kampf gegen die Rezession zu unterstützen, sollen sie Hilfen bis zu 1,1 Billionen Dollar erhalten. Die Industriestaaten selbst kündigten vorerst keine neuen Konjunkturpakete an.
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Hatten trotz Krise beim offiziellen Foto-Termin zu Lachen: US-Präsident Obama (li.), Italiens Premier Berlusconi und Russlands Staatschef Medwedjew. (© Foto: afp)
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Laut Abschlusserklärung des Gipfels, zu dem die 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G 20) zusammengekommen waren, müssen Banken künftig in guten Zeiten Finanzreserven aufbauen, um sich für einen Abschwung zu rüsten. Zudem sollen sie für riskante Geschäfte mehr Eigenkapital bilden.
Hoch spekulative Investmentgesellschaften, sogenannte Hedgefonds, werden erstmals seit ihrer Entstehung vor mehr als 50 Jahren staatlich registriert und überwacht. Sie müssen mitteilen, wie ihre Anlagestrategie aussieht und mit wie viel geliehenem Geld sie operieren. Auch Ratingagenturen, die Wertpapiere mit Bonitätsnoten versehen, werden beaufsichtigt, spekulative Wertpapiere werden standardisiert.
US-Präsident Barack Obama nannte die Ergebnisse des Gipfels einen "Wendepunkt" in der Wirtschaftskrise. Die Staatengruppe habe sich auf "eine Serie beispielloser Schritte" geeinigt, die das Wachstum fördern und eine Wiederholung der Krise verhindern würden. "Der Gipfel in London war in jeder Hinsicht historisch", sagte er.
Einen unerwarteten Durchbruch erreichte die G 20 im Kampf gegen Steueroasen. Die Staaten verständigten sich auf die Veröffentlichung einer schwarzen Liste. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) teilte mit, dass die Staaten, die sich bislang nicht dem internationalen Steuerstandard verpflichtet hätten, Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay seien.
Auf der Liste gibt es eine weitere Kategorien mit Ländern, die sich weitgehend dem Standard unterworfen, dies aber noch nicht voll umgesetzt haben. Dazu zählen Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein. "Das Zeitalter des Bankgeheimnisses ist vorbei", steht im Gipfel-Kommuniqué. Um vor allem die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Krise zu unterstützen, werden die Hilfsmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufgestockt. Der IWF erhält für die Konjunkturförderung und die Armutsbekämpfung zusätzlich 500 Milliarden Dollar und kann zudem Zahlungsbilanzhilfen von 250 Milliarden Dollar leisten. Die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken erhalten 100 Milliarden Dollar. Sie können zudem Handelsbürgschaften im Umfang von bis zu 250 Milliarden Dollar übernehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy konnten sich mit ihren Forderungen weitgehend durchsetzen. Sie hatten vor dem Treffen erklärt, dass sie keinen Kompromiss mittragen würden, der die Ursachen der Finanzkrise verschleiere. Vor allem die britische Regierung hatte versucht, die globale Konjunkturförderung in den Mittelpunkt zu stellen. Offenbar ging es Premierminister Gordon Brown darum, allzu strenge Auflagen für die Finanzindustrie zu verhindern.
Die Hoffnung auf eine Erholung der Weltwirtschaft nach den Gipfelbeschlüssen löste an den Börsen Kurssprünge aus. Der Dax schloss am Donnerstag mit mehr als sechs Prozent höher. Der britische Leitindex stieg um mehr als vier Prozent, der amerikanische Dow Jones legte um 3,7 Prozent zu.
(SZ vom 03.04.2009/dmo)
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
Vielleicht wird eine Weltrevolution
den Schuldenberg löschen !!
Gabor Steingart schreibt heute im SPIEGEL:
Die G-20-Staaten bekämpfen die Krise, indem sie die nächste vorbereiten: Mit neuen Billionen auf Pump soll die Weltwirtschaft angekurbelt werden. Das offizielle Gipfelmotto lautete Stabilität/Wachstum/Arbeitsplätze - das wahre müsste heißen: Verschuldung/Arbeitslosigkeit/Inflation.
Wenn der Weihrauch sich verzogen hat, wird der Blick frei werden auf das, was in London tatsächlich geschah. Die Gipfelteilnehmer sind den einfachen Weg gegangen. Ihr Beschluss, in absehbarer Zeit fünf Billionen Dollar in die kollabierende Weltwirtschaft zu pumpen, könnte sich in der Tat als historischer Wendepunkt erweisen, aber als Wendepunkt nach unten. Die Staatengemeinschaft bekämpft die Krise, indem sie die nächstgrößere vorbereitet.
Es wäre wohl ehrlicher gewesen, die Gipfelteilnehmer hätten an die Wand geschrieben: "Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Inflation".
Die entscheidende Frage wurde nicht beantwortet, weil sie gar nicht erst gestellt wurde: Warum stehen wir da, wo wir stehen? Wer oder was hat uns dorthin geführt?
Die Suche nach einer Antwort hätte ergeben, dass dem Marktversagen ein Staatsversagen vorausging.......
Richtig! Und deshalb wurde erst gar nicht nach einer Antwort gesucht. Hier wird der Urnenpöbel wieder einmal nicht nur für dumm verkauft, er darf zusätzlich auch noch die Zeche bezahlen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,617151,00.html
http://www.global-change-2009.com/index.php/de/das-ende-der-finanz-und-wirtschaftskrise
(33 unaufgeregte, ziemlich nachvollziehbare und nachdenklich machende Minuten)
es zeigt doch nur die klaren Machtverhältnisse.
Gebt uns euer Geld oder wir lassen alles den Bach runterrauschen. Dem Volk soll gerade die Luft zu atmen bleiben, dann rackert es weiter für die Illusion irgedwann die Macht über ihr Demokratie-System bekommen. Und je mehr es um seine Existenz bangt desto mehr wird es das tun was man will.
Brot und Spiele und ab und an mal ein neues Auto. Das wars, danach ab auf die Halde. Mit 50 Arbeitslos, denen kann man ja nicht mehr so viel abnehemen weil sie in der Regel alles haben. Und in der Regel zu alt noch mal ner Revolution zu starten.
Die Jungen mit dem Glitzer der Illsusion kann man ja noch einiges andrehen. Darlehn fürs Auto, Kredit fürs Haus, neuer Plasmafernseher und und.
Kann es sein, dass Sie das Wichtigste nicht bemerken, weil Sie es halt nicht verstehen oder kann es sein, dass Ihre Texte als Beschäftigungstherapeutikum für redundant das Gleiche stehen?
Äussern Sie sich einmal zu dem unglaublichen Coup den sich die Obamista erlaubt - Stichwort NEUE BILANZRegeln.
Sie können sich Ihre Regulierung und Transparenz auf die Stirn malen: alles daneben, alles Problemverwedelung. Sollte, und davon kann man gnadenlos ausgehen, USA die Bilanzierungsregeln derart wie geplant ändern, ist man in Euroland verloren - die Fraeg ist, ob das sich wählen lassen wollen auf der einen Seite und der "d.u.m.me" Wähler, der an sich gar nichts verstehen will, kann, da noch mitgehen wollen. Gegen das was dieser Obamista-Kurs hier ganz leise und von seitwärts einführt, gibt es kein Kraut mehr.
Herr Sarkozy, laut, wollte ja eigentlich vom Stuhl in London aufstehen: hätte er mal, nur: auch er scheints versteht nicht oder mag nicht verstehen. Unglaublich was sich hier vor aller Augen anbahnt!
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