Die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und Deutschland verschärfen sich und drohen das in einer guten Woche in Hamburg geplante G-20-Gipfeltreffen zu überschatten. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte am späten Montagabend unmittelbar vor dem Abflug eine Reise nach Berlin ab. Er wollte am Dienstag Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries treffen, dabei sollte es auch um den Vorwurf von Dumpingpreisen bei Stahlimporten gehen, den die US-Administration erhoben hat. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautete, Ross habe die Reise wegen eines kurzfristigen Termins bei US-Präsident Donald Trump abgesagt. Was Trump mit Ross zu besprechen hatte, blieb offen.
Die Absage fällt zusammen mit den finalen Vorbereitungen des Gipfeltreffens der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, das Ende kommender Woche stattfindet. Deutschland ist Gastgeber. Die globale Gemeinde trifft sich zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Das Treffen gilt als äußerst schwierig. Anders als bei früheren Gipfeltreffen klaffen die Interessen der G-20-Staaten in entscheidenden Themen wie Handel, Migration und Klima weit auseinander. Trump will das Klimaabkommen von Paris aufkündigen. Nicht ausgeschlossen, dass auch andere Staaten das Abkommen verlassen, wenn die USA gehen. Damit ist der Wechsel hin zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft gefährdet.
Bei der Flüchtlingspolitik ist kein Konsens in Sicht. Die USA und weitere Staaten wollen sich abschotten, die Europäer dringen auf gemeinsame Verantwortlichkeiten, bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Bekämpfung von Fluchursachen.
Besonders umstritten ist der Handel. US-Präsident Trump hält nichts von globalen Freihandelsverträgen, er will im Sinne seiner "America-first-Politik" bilaterale Deals aushandeln. Trump hat Berlin aufgefordert, seinen riesigen Handelsbilanzüberschuss abzubauen. Er sieht die USA dadurch benachteiligt. In diesem Kontext hatte Trump den Handelsminister beauftragt prüfen zu lassen, ob US-Stahlimporte die Sicherheit des Landes gefährden. Die Prüfung erfolgt nach Artikel 232 des US Trade Expansion Act, der den Schutz der heimischen Produktion wegen nationaler Verteidigungsinteressen vorsieht. Das Prüfungsergebnis soll inzwischen vorliegen. Der Präsident hat 90 Tage Zeit zu entscheiden, ob und welche der empfohlenen Maßnahmen wie höhere Zölle oder Einfuhrquoten er zum Schutz der USA erlassen will.
Ursprünglich war geplant, dass Ross bei seinem Treffen mit Zypries die Ergebnisse des Prüfberichtes vorstellt. Dazu ist nicht gekommen. Nicht ausgeschlossen, so die Leseart in Berlin, dass Trump erst nach dem G-20-Gipfel über Strafzölle entscheiden will, um nicht kurz vor dem Treffen einen Handelskrieg auszulösen. Wirtschaftsministerin Zypries machte am Dienstag deutlich, dass sie einseitige Maßnahmen nicht hinnehmen wird. "Sollten die USA Beschränkungen gegen unsere Stahlunternehmen einführen, wird die EU angemessen reagieren", sagte sie der SZ.