Peer Steinbrück wirft dem Chef des Ifo-Instituts vor, er führe die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen in die Irre - zu Unrecht.
Hans-Werner Sinn hat einen Nachnamen, der zu Wortspielen einlädt. Der scheidende Kanzler witzelte vor drei Wochen während seiner Abschiedsrede auf einem Gewerkschaftskongress über "diesen Herrn Sinn - oder heißt er Unsinn?"
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Auch die Thesen, die der Chef des Münchner Ifo-Instituts zur so genannten Basar-Ökonomie formuliert hatte, fanden nicht jedermanns Wohlgefallen. Bisweilen mündeten Bemerkungen in eine Debatte, ob Deutschland zu einer Durchlaufstation für Waren verkommt, in einer Anspielung auf Sinns Namen.
Nun hat sich Peer Steinbrück, der designierte Bundesfinanzminister, den bekannten Wissenschaftler als Projektionsfläche für den geballten Ärger der politischen Klasse auserkoren.
Sinn, so lautet der Vorwurf sinngemäß, hantiere mit übertriebenen Zahlen über die Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt, liefere damit das Futter für die "Empörungskultur" mancher Medien und verstärke so indirekt den Unmut der Bürger gegenüber der großen Koalition.
Reichensteuer - eine "Neidsteuer"
"Es gibt einen ganz bestimmten Unsinn aus München", schimpfte Steinbrück auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe, "der listet in einem Artikel in einer überregionalen Tageszeitung auf, man könne mit einer Streichung der Eigenheimzulage im Jahr 2006 bereits elf Milliarden Euro einsparen." Das sei, fuhr er fort, "der helle Wahnsinn".
Tatsächlich werde man im Bundeshaushalt 2006 nur 300 Millionen einsparen. Die elf Milliarden, ergänzte Steinbrück später, kämen erst nach Jahren zusammen, wenn auch die letzte bestehende Förderzusage ausgelaufen ist, und die Hälfte davon gehe auch noch an die Länder.
"Diese Experten", so Steinbrück in seiner Parteitagsrede, "müssen sich gelegentlich selbstkritisch fragen, was sie denn mit solchen Hinweisen auch an Missverständnissen in der öffentlichen Debatte auslösen."
Sinn aber hat dergleichen gar nicht behauptet. In einem Aufsatz, der letzte Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, hat er Einsparmöglichkeiten für alle öffentlichen Haushalte in Höhe von 44,3 Milliarden Euro aufgeführt.
Diese Summe sei "mittelfristig pro Jahr erzielbar". Auch die Milliarden aus der Eigenheimzulage hat Sinn aufgeführt, versehen mit dem Hinweis: "Voller Effekt aber erst nach sieben Jahren."
Der Ökonom hat den Verdacht, dass Steinbrück seinen Artikel gar nicht richtig gelesen hat. Er verstehe ja, dass die Spitzenpolitiker derzeit wenig Zeit hätten, die Zeitung zu studieren. Ab und zu aber sollte man wissenschaftlichen Rat vielleicht doch zur Kenntnis nehmen.
Sinn zielt damit auch auf die Union. So hält er es für fatal, dass die große Koalition die Mehrwertsteuer erhöhen will. Angesichts des von ihm genannten Einsparpotenzials fehle dafür "jegliche Begründung". Auch die Reichensteuer, für ihn "eine Neidsteuer", sei verzichtbar.
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sagt der Ifo-Chef, sei dringend nötig. Und es sei löblich, dass Steinbrück und Co. sich dieses Ziel gesetzt habe. Nur vermisst er dafür immer noch die notwendige Entschlossenheit.
Mubarak-Prozess in Ägypten
(SZ vom 18.11.2005)
