Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik ist erstmals nach dem Krieg auf mehr als fünf Millionen gestiegen. Wirtschaftsminister Clement nannte das eine dramatisch hohe Zahl, warnte aber gleichzeitig vor Panik, Wirtschaftsforscher sprangen ihm bei.

"Ja, wir haben tatsächlich über fünf Millionen Arbeitslose", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im ZDF. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei aus zwei Sozialsystemen nun eins geworden, erläuterte Clement.

Dies habe die Arbeitslosenstatistik nach oben gedrückt. Dazu müssten noch rund 1,5 Millionen Menschen zählen, die in öffentlichen Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen steckten.

"Das heißt, wir haben über sechs Millionen Arbeitslose", sagte der Minister. "Gerechnet auf 38 Millionen Erwerbstätigen ist das eine dramatisch hohe Zahl und die müssen wir jetzt runterkriegen."

Clement hat trotz der hohen Arbeitslosigkeit von rund fünf Millionen Menschen vor Panik gewarnt. "Diese fünf Millionen Menschen, die jetzt arbeitslos sind, die lohnen eine fünfmillionenfache Anstrengung, um die Arbeitslosigkeit herunter zu bringen", sagte Clement.

Das sei die Lehre, die man ziehen müsse. Deutschland solle sich nicht in "Skepsis und in Selbstkritik und in Zweifeln" ergehen. "Dazu hat Deutschland keinen Anlass."

Bereits bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung in der vergangenen Woche hatte Clement eingeräumt, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar voraussichtlich auf mehr als fünf Millionen ansteigen werde.

Die offizielle Arbeitsmarktstatistik für den vergangenen Monat legt die Bundesagentur für Arbeit an diesem Mittwochmorgen vor.

Wirtschaftsforscher warnen vor Aktionismus

Angesichts des neuen Negativrekords forderten führende deutsche Wirtschaftsforscher weiter gehende Reformen, warnten aber zugleich vor Aktionismus.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte der Berliner Zeitung: "Man kann der Regierung jetzt nur raten, keine kurzfristigen Maßnahmen einzuleiten".

Die hohe Zahl sei im Wesentlichen die Folge eines statistischen Effekts. Bereinigt um diese Effekte würden die Arbeitslosenzahlen zunächst zwar weiter ansteigen, ab Sommer aber wieder zurückgehen. Dies werde sich auch 2006 fortsetzen. "Damit ist die Trendwende am Arbeitsmarkt erreicht", sagte Zimmermann.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, (RWI), Christoph Schmidt: "Das Allerletzte, was wir jetzt brauchen, wäre ein Versuch, mit staatlichen Mitteln die Konjunktur anzukurbeln."

Um die Arbeitslosenzahlen weiter zu senken, müssten nun das Steuersystem vereinfacht, der Kündigungsschutz gelockert und Subventionen abgebaut werden. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim, Wolfgang Franz, sprach sich deshalb für die zügige Fortführung der Reformbemühungen aus, vor allem eine Senkung der Unternehmenssteuern.

(dpa/AP/AFP)