Höhere Steuern für Reiche: Grünen-Fraktionschef Kuhn will Besserverdiener stärker zur Kasse bitten - um die Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Kritik an der Kreditvergabe deutscher Banken wächst. Jetzt warf Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn den Instituten vor, immer mehr Firmen in eine tiefe Krise zu stürzen. "Es gibt in Deutschland eine Kreditklemme", sagte Kuhn im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Noch immer tun die Banken nicht, was sie mit den Hilfsgeldern tun sollten. Sie halten sich bei der Kreditvergabe zurück und bringen damit Firmen in existenzielle Probleme." Der großen Koalition warf Kuhn vor, für die Misere mitverantwortlich zu sein. CDU und SPD hätten sich bei der Bankenrettung zu wenig Einfluss bei den Finanzinstituten gesichert. "Wer 480 Milliarden Euro Steuergelder riskiert, muss auch ins Geschäft der Banken eingreifen können", sagte Kuhn.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Noch immer tun die Banken nicht, was sie mit den Hilfsgeldern tun sollten." (© Foto: Robert Haas)
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In der weltumspannenden Wirtschaftskrise forderten die Bürger eine neue Grundordnung des Finanzsystems. "Das hat die Regierung bislang nicht zustande gebracht", kritisierte Kuhn. Die Reaktion der Koalition auf die Finanzmarktkrise habe wenig geändert. Denn noch immer spiele das Weltfinanzsystem nach den alten Regeln. "Im schlimmsten Fall könnten Banken heute sogar mit Staatsmilliarden ausgestattet ihr gefährliches Spiel fortsetzen."
Die Grünen seien bereit, nach der Bundestagswahl im September eine Neuauflage der großen Koalition zu verhindern, sagte Kuhn - "aber nur wenn die Inhalte stimmen. Denn eine große Koalition darf kein Dauerzustand werden. Das schadet dem Land", sagte Kuhn. Eine schwarz-grüne Koalition schließt der Fraktionschef nicht aus. Beim Nein zu einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP bleibe es jedoch.
In zentralen wirtschaftspolitischen Fragen liegen die Parteien allerdings weit auseinander. Scharf kritisierte Kuhn die Forderung der Union nach Steuersenkungen. "CDU und FDP sitzen in der Falle. Angesichts von 100 Milliarden Euro Schulden im Jahr 2010 beim Bund kann man doch im Wahlkampf nicht ernsthaft niedrigere Steuern fordern. Das ist ein hohles Versprechen und das wird auch kein Wähler glauben", sagte er. Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise unrealistisch. Wer sie dennoch verspreche, müsse letztlich auch Sozialleistungen kürzen.
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wer die Steuern bezahlt wird hier von einigen vollkommen falsch verstanden.
Dass in Deutschland und einigen - zuvielen Ländern wenige die Steuern bezahlen -
beweisst eindeutig und ohne Abstriche, dass die Einkommen und Vermögenswerte volkommen ungerecht ja schreiend ungerecht verteilt sind.
Ich persönlich würde gerne jeden Monat 1 Million oder mehr an Steuern bezahlen.
Für wie blöd halten uns diese Westerwelle/FDP-ler, CSU/CDUler like Merz und Guttenberg um auf diesen faulen Zaubertrick rein zu fallen es ginge ungerecht zu weil ein Drittel keine Steuern bezahlen uns so weiter, ungerecht ist, dass dieses Drittel so arm und so schlecht bezahlt wird, dass sie nicht einmal dazu herangezogen werden können, ungerecht ist, dass die Sozialleistungen wie Kindergeld, etc. sogar jeder Milionär oder Milliardär bekommt(meist noch mehr als der Verkäufer bei Lidl, ungerecht ist, dass der berühmte Mittelstand die an ihn gezahlten Sozialleistungen wie verbilligter Dieselkraftstoff, wie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld als Gott gegeben ansieht, es ekelt mich an diese verlogenen Typen,
Langsam werden die Shakespeare-Dramen um den Staat wirklich interessant. Es ist gut, dass die GRÜNEN, die genau wissen, dass man eine gute Zukunft für alle nur mit dem Staat hinbekommt, jetzt richtig aus der Reserve kommen.
Die GRÜNEN wissen nämlich noch ganz genau, dass es Institutionen braucht, um den Kampf gegen die Interessenvertreter aufnehmen und möglichst auch gewinnen zu können. Ein Staat aber, der Merkel und Westerwelle in die Hände fällt, wird die letzten Bastionen der Vernunft räumen und dem Markt alle nur erdenklichen Möglichkeiten öffnen, damit die Profite, die aus der Umverteilung von Volksvermögen in die Westentaschen von Managern und Grosskonzernen stammen, weiterfliessen.
Die EU als die zeitweilig verhasste Mega-Institution für alle Europäer hat ja gerade erst bewiesen, dass sie handlungsfähig ist und es den Energiekonzernen nicht nachsieht, wenn sie einfach still und heimlich Kartelle bilden.
Da schrillen doch die Alarmglocken bei den Interessenvertretern und viel stehen bestimmt demnächst Schlange um Mauscheltermine.
Jetzt wird nämlich auch ersichtlich warum die Bayern so heiss gegen die EU vorgehen wollten, weil z.B. die "gescheiterten Korruptionskünstler" rund um Siemens auch schon wieder aktiv werden und ihre Bedenken vortragen, wie man denn noch zu etwas kommen sool, wenn die EU so streng ist.
Westerwelle, der ja bereits zu Kohl's Zeiten begann, den Staat mit allen Mitteln zu diskriminieren, der als "Container-Besucher" natürlich weiterhin die ganze Generation "Big Brother" zu ködern versucht, er wird ganz bestimmt nicht einknicken wollen.
Wer aber einen gerechten Staat will, der muss langsam begreifen, dass leider auch die Union unwählbar ist und er besser nochmal genau nachdenkt, wem er seine Stimme geben sollte.
Höhere Steuern für Besserverdiener. Etwas konkreter würde das Ganze viel mehr hermachen. Aber sei es, wie es sei. Das Ende vom Lied wird ein Einknicken der Grünen sein. Ihre Ziele sind doch auch schon längst beerdigt.
Ich verstehe im Übrigen die Aufregung um eine Vermögens- und Erbschaftssteuer überhaupt nicht. Wenn man die dazu diskutierten Grenzen betrachtet, trifft es doch nicht den kleinen Mann, der ein paar Euro erbt oder mehr verdient als andere.
Hat jemand laut aufgeschrieen, als es hiess, dass der Hartz IV-Empfänger zunächst ihre mühsam fürs Alter zusammengesparten Notgroschen verbraten müssen, bevor der sich so sozial gebende Staat dafür sorgt, dass er nicht verhungert.
Amüsant die Debatten mit ElPoste.
"Tolle Steuer, die ein Aufkommen von nicht einmal 4 Mrd generiert und einen bürokratischen Mehraufwand in nahezu gleicher Höhe erfordert. "
Woher soll denn dieser Mehraufwand von 4 Mrd. kommen? Da kann ich sehr viele Finanzbeamte einstellen. Ich glaube, das ganze ist schlicht und ergreifend Propaganda gegen die Vermögensteuer.
Was Vermögens- bzw. Erbschaftsteuer angeht sind wir übrigens in der OECD ganz vorn dabei. Was die niedrigsten Steuersätze angeht.
davon wirklich echte Bagatellsteuern, die nicht abgeschafft werden.
Ausgerechnet die "Reichensteuer" Vermögensteuer soll aus wirtschatlichen Gründen nicht erhoben werden. ... sehr ungerecht.
Kapital ist übrigends schon längst im Ausland, wegen einer anderen Steuer. Als nächstes verlassen dann die Grunstücke und Villen auf Tiefladern das Land.
Paging