Freihandelsabkommen Wikileaks verspricht Geld für TTIP-Dokumente

  • Die Enthüllungsplattform Wikileaks sammelt Spenden, um Informanten zur Preisgabe von Informationen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu bewegen.
  • Gespendet haben zahlreiche Prominente - etwa Griechenlands Ex-Minister Yanis Varoufakis oder Vivienne Westwood.
Von Silvia Liebrich und Jakob Schulz

Belohnung für Whistleblower

Die Enthüllungsplattform Wikileaks will 100 000 Euro sammeln, um mit der Aussicht auf Belohnung Informanten dazu zu bewegen, geheime Dokumente über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu veröffentlichen. Einen entsprechenden Aufruf schaltete die Plattform am Dienstag auf ihrer Webseite frei. Bis zum Mittag versprachen Unterstützer bereits mehr als ein Zehntel der angepeilten Summe. Erste Spendenzusagen kamen von international bekannten Aktivisten - darunter von Vivienne Westwood, dem Journalisten Glenn Greenwald, von US-Whistleblower Daniel Ellsberg (Pentagon Papers) oder Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis.

"Das TTIP-Abkommen ist das wichtigste, was derzeit in Europa passiert", sagt Wikileaks-Gründer Julian Assange in dem Kampagnenvideo. "Es ist ein geheimes Abkommen, das zwischen den USA und Europa ausgehandelt wird." Die Geheimniskrämerei halten die Aktivisten für verwerflich. Sie sehen TTIP als Teil einer Strategie der US-Regierung, die Dominanz über den Welthandel und seine Regeln zurückzuerlangen.

Mit dem Spendenaufruf zum transatlantischen Abkommen wollen Wikileaks und seine Unterstützer den Fokus auf TTIP richten. "Die Geheimhaltung um TTIP ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft von Europas Demokratien", schreibt Assange. Unter dem Deckmantel der Verhandlungen würden Einzelinteressen zu viel Raum erhalten.

Kürzlich veröffentlichte die Plattform geheime Details der geplanten Abkommen TPP (Transpacific Partnership Agreement) und TISA (Trade in Services Agreement). Seit Anfang Juni läuft bereits ein anderer Spendenaufruf über 100 000 US-Dollar. Mit dieser Summe sollen Personen belohnt werden, die neue Informationen zum US-asiatischen Abkommen TPP zur Verfügung stellen. Von der gewünschten Summe sind mehr als 80 Prozent zugesagt.

TTIP und die Kritik

Die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen zwischen den USA und Europa wird seit Beginn der Gespräche im Sommer 2013 heftig kritisiert. Über den konkreten Inhalt und die Verhandlungspositionen ist bis heute wenig bekannt, obwohl die EU-Kommission vor einem halben Jahr mehr Transparenz versprochen hat. Abgeordnete in Brüssel können bis heute nur einen Teil der Verhandlungspapiere einsehen, und das auch nur in streng abgeschotteten Räumen. Kopien oder Ähnliches sind nicht erlaubt. Zu Unterlagen, die von amerikanischer Seite als geheim eingestuft werden, gibt es so gut wie gar keinen Zugang. Eigentlich sollen auch Parlamentarier in den einzelnen EU-Ländern Einsicht bekommen, doch auch in dieser Hinsicht hapert es. Abgeordnete des Deutschen Bundestags beschwerten sich vor der Sommerpause zum Beispiel, dass ihnen wichtige Papiere nicht vorgelegt würden. Bundestagspräsident Norbert Lammert schickte der US-Regierung im Juli deshalb einen Protestbrief.

Befürworter erhoffen sich von der Vereinheitlichung von Standards durch TTIP mehr Wachstum und höhere Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks. So könnten für den Handel störende Zölle gesenkt werden. Technische Standards, etwa in der Autoindustrie, würden vereinheitlicht. Befürworter argumentieren auch, dass gerade der Mittelstand profitieren würde, der sich mit Geschäften in den USA bislang schwerer tut als große Konzerne. Ein US-europäischer Wirtschaftsverbund hätte demnach zudem starken Einfluss auf Standards weltweit.

TTIP-Gegner hingegen sorgen sich um soziale und ökologische Errungenschaften. Kritiker sind überzeugt, dass die großen Konzerne in den geheimen Verhandlungen über die Inhalte des Abkommens zu leicht ihre Eigeninteressen durchsetzen können. Es herrscht Angst vor niedrigeren Umweltstandards oder davor, dass genmanipulierte Pflanzen zum Anbau zugelassen werden. Ein großer Kritikpunkt sind zudem geheime Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen können. Heftig umstritten ist auch, dass das Abkommen nach seiner Ratifizierung von einer Expertenkommission mit Beteiligung der Wirtschaft stets angepasst werden kann - an den Abgeordneten vorbei, also ohne demokratische Kontrolle.

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Wikileaks und Julian Assange

Die Enthüllungsplattform Wikileaks begreift sich selbst als Speerspitze der Transparenz. Bekanntester Kopf ist Gründer Julian Assange. Immer wieder veröffentlicht die Plattform geheime Dokumente und stieß damit in der Vergangenheit etwa die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak oder die weltweite Überwachung von Kommunikation durch Geheimdienste der USA an.

Assange fürchtet deshalb, in den USA juristisch verfolgt zu werden. Der 44-jährige Australier steht nicht nur wegen seiner Rolle bei Wikileaks unter Druck. Seit 2010 ermittelt die schwedische Justiz gegen Assange wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Aus Angst, von Schweden in die USA ausgeliefert zu werden, floh Assange 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er seither lebt. Im Spätsommer verjähren die Vorwürfe.

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