Freihandelsabkommen TTIP Europa macht sich klein

Die Kritik an TTIP ist massiv. Doch es wäre bedauerlich, wenn das Handelsabkommen zu Fall käme. Die Europäer sollten nicht Amerika als ihren Gegner sehen. Sondern ihre Regierungen, die es nicht schaffen, die Interessen ihrer Bürger zu bündeln.

Ein Kommentar von Karl-Heinz Büschemann

Jetzt meldet sich auch noch die IG Metall Niedersachsen zu Wort: Das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und Europa werde soziale Standards aufweichen und darum auf "erbitterten Widerstand" stoßen. Davor warnten die Theaterintendanten. Sie bangen um die Subventionen für die Kultur, wenn das im Fachjargon TTIP genannte Abkommen beschlossen wird. Die Organisation Attac fürchtet, TTIP könne dafür sorgen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale und ökologische Aspekte "nur noch sehr eingeschränkt" berücksichtigt werden.

Inzwischen fühlen sich zahllose Kritiker aufgerufen, vor den schrecklichen TTIP-Folgen für Europa zu warnen. Die Spannweite reicht von der konkreten Ablehnung genveränderter Lebensmittel in Europas Supermärkten bis zur pauschalen Furcht vor der ungezügelten Verbreitung des amerikanischen Kapitalismus auf dem alten Kontinent als Folge des Abbaus der Handelshemmnisse. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist praktisch zum Abschuss freigegeben.

Richtig ist, dass der geplante Regelrahmen für freieren Handel manches enthält, was nicht kommen sollte. Im Datenschutz drohen Gefahren, manche halten den Rechtsstaat für gefährdet, wenn Entscheidungen über grenzübergreifende Investitionen bei Schiedsgerichten und nicht mehr bei ordentlichen Gerichten liegen. Solche Fragen müssen diskutiert werden.

TTIP wird für alles verantwortlich gemacht, was schieflaufen könnte

Aber erstaunlich ist, dass das geplante Abkommen praktisch für alles verantwortlich gemacht wird, was in der europäischen Wirtschaft künftig schieflaufen könnte. Amerika wird zum Dämonen gemacht, der nichts anderes im Sinn hat, als Unglück über Europa zu bringen. Das ist unverhältnismäßig.

Zur Wahrheit gehört, dass Amerika in jüngerer Zeit eine kaum glaubliche Rücksichtslosigkeit gegenüber seinen europäischen Partnern an den Tag gelegt hat. Die Exzesse der NSA beim Absaugen von Daten in Europa haben das Misstrauen gegenüber der führenden Wirtschaftsmacht geschürt. Mit unfassbarer Ignoranz haben die Amerikaner dem transatlantischen Verhältnis geschadet und die ablehnenden Reaktionen am Handelsabkommen befördert. Auch das ist unverhältnismäßig.