Freihandelsabkommen TTIP Aufklären, nicht abhören

TTIP-Gegner bei einer Demonstration im Mai in München

(Foto: dpa)

In Deutschland wächst die Furcht vor abhörwütigen Amerikanern. Das Thema betrifft auch die Freihandelsgespräche. Sie sollten deshalb ausgesetzt werden - bevor die Vertrauenskrise eskaliert.

Ein Kommentar von Silvia Liebrich

Freier Handel ist eine feine Sache. Er kann Vertrauen schaffen und den Wohlstand mehren. Er sorgt dafür, dass Länder nicht nur Waren austauschen, sondern sich auch so näherkommen, weil sie mehr Verständnis für die Kultur des anderen entwickeln. Es gibt genug Beispiele in der Wirtschaftsgeschichte, die zeigen, dass alle Seiten profitieren - wenn sie nur fair und offen miteinander umgehen. Freier Handel kann auch entscheidend dazu beitragen, politische Konflikte zu entschärfen. Im besten Fall lässt er sie erst gar nicht entstehen.

So weit die Theorie. Was aber, wenn das Vertrauen auf der Strecke bleibt, weil ein Partner den anderen hemmungslos ausspioniert und hintergeht? Genau das geschieht derzeit im Umfeld des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union, kurz TTIP.

Fast täglich sickern neue Details über Spionageattacken durch. Wie sich nun zeigt, hat der US-Geheimdienst CIA offenbar nicht nur deutsche Agenten, sondern auch Mitarbeiter der Bundesregierung angezapft, um an vertrauliche Informationen zu kommen. Schon länger ist bekannt, dass die Amerikaner EU-Behörden und Mitglieder von Parlament und Kommission systematisch ausgespäht haben.

Die TTIP-Gespräche könnten die Vertrauenskrise eskalieren

Vor diesem Hintergrund kann man sich schon wundern, dass beide Seiten diese Woche ihre Gespräche über das Freihandelsabkommen fortsetzen, als ob nichts gewesen wäre. Dabei steht das Abkommen ohnehin schwer in der Kritik. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst, allein schon wegen der Geheimniskrämerei um den Inhalt. Die Befürchtungen, dass TTIP vor allem ein Abkommen für internationale Großkonzerne werden soll und nicht für die Bürger, konnten die Verhandlungsführer bislang nicht überzeugend entkräften.

Und jetzt noch die Spionageaffäre, die immer weitere Kreise zieht. Sie allein ist Grund genug, die Gespräche sofort auszusetzen - und zwar so lange, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Geradezu zu naiv wäre es zu glauben, dass es bei den Übergriffen der USA nicht auch um handfeste Wirtschaftsspionage geht - nicht zuletzt für das transatlantische Handelsabkommen. Das Kalkül dahinter: Wer weiß, was die andere Seite erreichen will, kann besser darauf reagieren und seinen Nutzen daraus ziehen. Dass sich in solch komplexen Gesprächen keiner in die Karten schauen lassen will und jeder auf seinen Vorteil sucht, steht dabei außer Frage. Erlaubt ist alles, solange nicht - wie in diesem Fall - mit miesen Tricks gearbeitet wird.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA ihre Geheimdienste einsetzen, um sich Vorteile im Handel zu verschaffen. Mitte der 90er-Jahre wies Frankreich einige CIA-Agenten aus, weil sie Mitarbeiter der Regierung in Paris aushorchten. Im Zentrum der Affäre stand ein Handelsabkommen für die Telekommunikations- und Filmindustrie. Der frühere US-Präsident Bill Clinton machte damals keinen Hehl daraus, dass die Beschaffung von Wirtschaftsdaten durch Geheimdienste Top-Priorität für sein Land habe. Auch Recherchen der SZ haben belegt, wie eng etwa US-Regierungsstellen und der amerikanische Agrarkonzern Monsanto zusammenarbeiten, um die umstrittene Gentechnik in Europa durchzusetzen.

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USA als digitale und ökonomische Besatzungsmacht

Inakzeptabel ist es da, dass die USA nach wie vor zu den Vorfällen schweigen und entsprechende Anfragen hartnäckig ignorieren. Selbst eine Bitte um Aufklärung von EU-Handelskommissar und TTIP-Verhandlungsführer Karel De Gucht blieb unbeantwortet. Unter Partnern geht man so nicht miteinander um. Gespräche auf Augenhöhe sind unter solchen Umständen kaum möglich. Wenn De Gucht und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nun darauf beharren, die Spionageaffäre sei kein Grund, die Verhandlungen zu stoppen, senden sie das falsche Signal. Sie zeigen, dass sie ein Abkommen mit den USA unbedingt wollen - und schwächen damit die Verhandlungsposition der EU.

Dabei gibt es überhaupt keinen Grund zur Eile. Eine Gesprächspause, die beiden Seiten die Zeit gibt, sich zu sammeln und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, könnte helfen, das Projekt doch noch zu retten. Ein Abkommen um jeden Preis wird sich politisch nicht durchsetzen lassen. Schon jetzt empfinden viele Deutsche die USA als digitale Besatzungsmacht, nun wächst die Furcht vor einer USA als ökonomische Besatzungsmacht.

Diese Furcht mag unberechtigt sein, trotzdem muss man die Sorgen ernst nehmen. Andernfalls könnte sich die transatlantische Vertrauenskrise zu einer Vertrauenskrise der Bürger in den Staat entwickeln. Das wäre am Ende schlimmer als ein Scheitern der TTIP-Gespräche.