Freihandelsabkommen mit Kanada Ceta könnte erst in drei Jahren in Kraft treten

  • Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada kann frühestens in drei Jahren in Kraft treten. Das geht aus einem entsprechenden Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.
  • Ceta ist, ähnlich wie das Abkommen mit den USA namens TTIP umstritten - vor allem die Klauseln zum Schutz von Investoren.
Von Silvia Liebrich

Prüfung dauert Jahre

Das kanadische Freihandelsabkommen Ceta könnte frühestens in drei Jahren endgültig unterzeichnet werden und in Kraft treten. Das geht aus einem sogenannten Sachstandsbericht hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag veröffentlicht hat. So lange dürfte es dauern, bis die dafür notwendigen Verfahren auf EU-Ebene und in den einzelnen Mitgliedsländern abgeschlossen seien, heißt es. Das würde auch bedeuten, dass das Abkommen nicht mehr von der derzeitigen Bundesregierung abgesegnet werden kann.

Bis der Ceta-Vertrag überhaupt in Kraft treten kann, muss er einige Hürden nehmen, das macht der nun vorgelegte Fahrplan deutlich. Allein die Prüfung der rechtlichen Formalien des Vertrags und seine Übersetzung in die 24 Amtssprachen der Europäischen Union nimmt demnach etwa ein Jahr in Anspruch. EU-Rat und -Parlament können sich also frühestens im Herbst 2015 damit befassen.

Die Experten im Wirtschaftsministerium gehen außerdem davon aus, dass Ceta ein gemischtes Abkommen ist, dem auch die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen. Die Prüfung auf Länderebene nehme erfahrungsgemäß etwa zwei weitere Jahre in Anspruch, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Erst wenn das Abkommen durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, kann es auch in Kraft treten.

Warum Ceta so umstritten ist

Der Vertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada ist ähnlich umstritten wie das TTIP-Abkommen mit den USA, über das derzeit verhandelt wird. Die Verhandlungen begannen 2009 und wurden Ende September 2014 abgeschlossen.

Großen Ärger provozieren in beiden Fällen die geplanten Sonderrechte für Investoren und der Einsatz privater Schiedsgerichte. Auch im Bundestag sind diese Klauseln quer durch alle Parteien höchst umstrittenen. Kritiker fordern, diese Passage nachträglich ganz aus aus dem Vertrag mit Kanada zu streichen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich jedoch zuletzt deutlich dagegen aus und stieß damit in Teilen der SPD auf heftigen Widerspruch.

Das Ceta-Abkommen gilt auch als Blaupause, für TTIP. Vieles was beim Vertrag mit Kanada Anwendung findet, wird auch beim amerikanischen gelten. Der Widerstand in Europa, vor allem in Deutschland, gegen beide Vorhaben ist groß. Befürworter versprechen sich davon mehr Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und eine starke Allianz gegen China. Kritiker zweifeln diese Prognosen jedoch an. Sie befürchten, dass der Vertrag vor allem die Rechte von Konzernen stärken soll und zu Lasten der Bürger geht.