Freihandelsabkommen mit der EU:Indiens schwieriger Weg in die Moderne

Freihandelsabkommen mit der EU: Bahnfahren auf indisch: Hunderte Passagiere klammern sich an den Waggons der überfüllten Züge fest. Die Regierung will die Eisenbahn nun modernisieren.

Bahnfahren auf indisch: Hunderte Passagiere klammern sich an den Waggons der überfüllten Züge fest. Die Regierung will die Eisenbahn nun modernisieren.

(Foto: Prakash Singh/AFP)

Für Indien ist die EU schon jetzt der wichtigste Handelspartner. Jetzt sind alte Pläne für ein Freihandelsabkommen plötzlich wieder auf dem Tisch - dem Brexit sei Dank.

Von Arne Perras, Singapur

Es lag auch am Scotch. Oder besser gesagt an den hohen Zöllen, die Indien auf die Einfuhr von Whisky erhebt. EU-Bürokraten erinnern sich noch an diesen Streit, der das geplante Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU ausbremste. Natürlich waren die Spirituosen nicht der einzige und vielleicht auch nicht der wichtigste Grund für das Stocken der Verhandlungen. Gestritten wurde über mehrere Branchen, zum Beispiel den Versicherungs- und Automarkt. Der Disput um den Whisky betraf vor allem die Briten, die viel Spirituosen verkaufen. Doch Delhi blieb bei seinen Einfuhrsteuern, und auch sonst ging nichts mehr voran.

Das Gezerre liegt schon mehrere Jahre zurück. Aus dem Freihandelsabkommen (FTA), über das von 2007 bis 2013 verhandelt wurde, ist nichts geworden. Doch nun gibt es ehrgeizige Wiederbelebungsversuche. Und eine der treibenden Kräfte ist: Deutschland. Da trifft es sich gut, dass der indische Premierminister Narendra Modi zu Besuch nach Europa kommt, er macht zunächst Station in Berlin, danach reist er nach Madrid, Paris und Moskau. Am Montagabend trifft er mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Und wie zu hören ist, wollen sie auch über den Freihandel reden.

Ausgerechnet der Brexit macht die EU für die Inder interessanter

Nun ist nicht damit zu rechnen, dass Europäer und Inder alle komplizierten Knoten schon sehr bald lösen werden. Aber erkennbar war in jüngster Zeit doch, dass das Interesse der Deutschen wie auch anderer europäischer Staaten an Indien wächst. Und umgekehrt gilt dies auch.

Kurioserweise ist es ausgerechnet der Brexit, der die Inder und die EU nun näher zusammenführen könnte. "Sind die Briten erst mal draußen, gibt es wohl einen Bremser weniger", sagt ein Diplomat, der mit Indien vertraut ist. Damit spielt er auch auf die Weigerung der Briten an, Visa-Beschränkungen für indische Facharbeiter zu reformieren. Eigentlich glaubten die Brexit-Strategen in London, dass sie nach dem Verlassen der EU ihre besonderen Beziehungen in die alten Kolonien zu ihrem Vorteil nutzen könnten. Doch danach sieht es vorerst nicht aus, ein schnelles Handelsabkommen der Briten mit den Indern ist jedenfalls nicht in Sicht.

Anders als China ist Indien auch weniger auf Export ausgerichtet

Modi kommt mit dem Selbstbewusstsein einer sehr großen Nation, die zumindest demografisch in wenigen Jahren den Nachbarn China überholen dürfte. Delhi sieht sich selbst gerne in der Rolle des künftigen Motors der Weltwirtschaft. Noch aber ist dies mehr Wunsch als Realität. Ob Indien irgendwann China als Lokomotive ablösen wird, ist eine viel diskutierte Frage mit vielen Unbekannten. Vor allem ist offen, welches System sich langfristig als stabiler erweist.

Während die chinesische Führung Freiheiten unterdrückt, um die Kontrolle zu sichern und gleichzeitig den Wohlstand zu mehren, steht Indien vor der Frage, wie es als größte Demokratie der Welt Staat und Gesellschaft modernisieren kann, ohne dass soziale Umbrüche und religiöse Spannungen den inneren Frieden zerstören. Anders als China ist Indien auch weniger auf Export ausgerichtet, sondern konzentriert sich stark auf den Binnenmarkt.

Modi hat die Hand in die Welt ausgestreckt, er will Investoren ins Land locken und Deutschland mit seinen High-TechQualitäten ist da von größerem Reiz. Was aber nicht bedeutet, dass es leicht wäre, mit Indien zu verhandeln. Gerade weil der künftige Markt so gewaltig ist und die ganze Welt mehr oder weniger in den Startlöchern steht, um den indischen Aufbruch ja nicht zu verpassen, wird Indiens Flexibilität, Kompromisse einzugehen, als eher gering eingestuft.

So jedenfalls hört man das immer wieder unter Europäern, die auf dem Subkontinent stärker ins Geschäft kommen wollen. Dabei geht es nicht allein um Marktzugang und Zölle. Das komplizierte Regelwerk und das bürokratische Dickicht hat der Reformer Modi zwar schon etwas gelichtet, auch treibt er die größte Steuerreform in der indischen Geschichte seit der Unabhängigkeit von den Briten voran. Doch ist es noch immer mühsam für ausländische Unternehmen, Fuß zu fassen. Im Index "Ease of Doing Business" der Weltbank rangiert der asiatische Riese im hinteren Drittel, auf Platz 130 von 190, eine Stelle vor Kambodscha. Zum Vergleich: Der asiatische Musterschüler Singapur liegt auf Platz zwei, hinter Spitzenreiter Neuseeland. China belegt Platz 78, Deutschland erreicht Rang 17.

Die EU ist Indiens größter Handelspartner

Wer mit Indern über die Beziehungen zu Europa spricht, hört andere Sorgen. Indien will mehr Bewegungsraum für seine Fachkräfte. Unter zahlreichen einheimischen Unternehmern geht die Angst vor der Wucht möglicher europäischer Konkurrenz um, der man vielleicht doch noch nicht gewachsen sein könnte. Die asiatische Entwicklungsbank ADB warnte 2013 vor einem Abschluss, weil Indien noch nicht reif sei und erst seine Hausaufgaben machen müsse. Dann kam der Wahlkampf und das Rennen ums Premierministeramt in Delhi, das jede Chance, das FTA noch zügig abzuschließen, zerschlug.

Und jetzt? Martin Ney, deutscher Botschafter in Delhi, unternahm im Vorfeld des Modi-Besuchs den Versuch, Indien das FTA erneut schmackhaft zu machen. Er betonte, dass beide Staaten doch wichtige Werte teilten. Beide Länder seien Demokratien, setzten auf Rechtsstaatlichkeit und eine internationale Ordnung, die sich auf gemeinsame Regeln stütze. Doch er ging noch weiter und lockte Delhi auch mit Blick auf die jüngsten geostrategischen Entwicklungen.

Deutschland will offenbar wieder über ein europäisches FTA verhandeln

China treibt unbeirrt seine Initiative für eine neue Seidenstraße mit Milliarden-Investitionen voran. Indien fühlt sich durch den Vorstoß eingeengt, es hat Sorge, dass der asiatische Rivale als aufsteigende Seemacht den Indischen Ozean immer stärker dominiert. Delhi verweigert sich deshalb dem ganzen Projekt. Deutschland ist zwar nicht prinzipiell abgeneigt, wünscht sich aber mehr Transparenz von den Chinesen. Ney sprach nun davon, dass diese Entwicklungen für Indien und Deutschland Fragen aufgeworfen hätten, so dass sich eine gute Gelegenheit biete, intensiver über Handel zu reden. Für Deutschland bedeutet dieser Vorstoß eine Gratwanderung, weil Berlin nicht den Eindruck erwecken will, verbesserte Beziehungen zu Delhi richteten sich gleichzeitig gegen China.

In jedem Fall ist Deutschlands Drängen offenkundig, Verhandlungen über ein europäisches FTA wieder aufzunehmen. Schon jetzt ist die EU Indiens größter Handelspartner, das Gesamtvolumen des Austauschs beträgt 77 Milliarden Dollar, die Europäer liegen damit noch vor China und den USA. Und Deutschland, nicht Großbritannien, ist der größte Handelspartner Indiens innerhalb der EU, so dass dem Gespräch zwischen Modi und Merkel von vielen Seiten Gewicht zugemessen wird.

Schließlich will Berlin auch noch ein neues Investitionsschutzabkommen auf den Weg bringen, weil das alte im März ausgelaufen ist. Indische Firmen in Deutschland und deutsche Unternehmen in Indien genießen jetzt nur noch für eine Frist von 15 Jahren Schutz, falls sich beide nicht auf neue Regeln einigen. Auch diese Kluft kann weitere Investitionen verzögern, was keiner Seite hilft. Modi ist 2014 mit dem Versprechen angetreten, er bringe Entwicklung für alle. Und das heißt vor allem: Jobs. Zehn Millionen junge Leute drängen dort Monat für Monat auf den Arbeitsmarkt. Kein anderer Premier der Welt hat eine so große Aufgabe zu schultern wie Modi.

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