Freihandelsabkommen: Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende des Jahres abschließen

• Das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.
• Das gaben EU-Kommissionspräsident Juncker und Kanzlerin Merkel heute bekannt.

Nur mit Unterstützung der europäischen Mitgliedsstaaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen.

"Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker.

Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit. Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA.

"Vernünftige Balance"

Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit "Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird". Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. "Wir müssen eine vernünftige Balance finden", sagte Merkel.

TTIP Ausgewählte Themen rund um das umstrittene Freihandelsabkommen

• So wird in einer Demokratie nicht verhandelt

  

  TTIP soll das Fundament für eine neue Weltordnung legen, doch die Verantwortlichen handeln das Abkommen im Geheimen aus. Die Wut der Bürger ist mehr als berechtigt.

• Die Schlacht von Brüssel

  

  Kenneth Haar kämpft gegen Freihandel. Schon seit 20 Jahren. Erfahrene Globalisierungskritiker und junge Twitter-Aktivisten verbünden sich gegen TTIP. EU-Kommission und Lobbyisten tun sich dagegen schwer, im Kampf um die öffentliche Meinung zu punkten.

• Ein Angebot, das Sie ablehnen können

  

  Die TTIP-Befürworter versprechen Arbeitsplätze, Gegner fürchten die zerstörerische Kraft des Marktes. Beide werben mit großem Eifer, weil klar ist: Die Öffentlichkeit hat großen Einfluss auf das Freihandelsabkommen. Wenn da nicht die erste Regel des Fightclub wäre.

• Präsent voller Probleme

  

  Eineinhalb Jahre nach dem Beginn der TTIP-Verhandlungen stecken die Macher in Schwierigkeiten. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist groß. Und der nächste Stresstest steht bevor.

Kritiker lehnen die Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen ab. Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, dass seine Behörde über einen "Ausverkauf europäischer Werte" verhandele.

Die TTIP-Recherche als E-Book

Das SZ-Dossier zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gibt es jetzt erstmals als E-Book. Die Ergebnisse der wochenlangen Recherchen können Sie hier herunterladen: hier im ePub-Format (für die meisten eReader, Apple iBooks etc.) und hier im Mobipocket-Format (für Amazon Kindle). Für die Buchausgabe wurde die TTIP-Recherche aktualisiert, erweitert und neu aufbereitet - viel Spaß beim Lesen.