Freihandelsabkommen TTIP - das Endspiel beginnt

TTIP - fast alle Einfuhrzölle auf US-Produkte sollen laut einer detaillierten Liste der EU-Kommission fallen.

(Foto: AFP)
  • An diesem Montag treffen sich die Unterhändler von EU und den USA zur nächsten Runde der TTIP-Gespräche.
  • Größter Streitpunkt sind die umstrittenen Schiedsgerichte. Diese will die EU-Kommission durch einen Handelsgerichtshof ersetzen.
Von Michael Bauchmüller und Alexander Mühlauer, Brüssel

Im Vokabular der Verhandler klingt alles ganz spielerisch. Demnach sind sie gerade im "middle game", dem Zwischenspiel. Was sich zwischen den USA und der EU halbwegs geräuschlos klären lässt, soll hier aus der Welt geschafft werden. Was bleibt, sind dann die großen Streitpunkte - für das Endspiel. So gesehen ist es für die Verhandler schon ein Fortschritt, dass sie sich mit den heiklen Fragen nun zumindest befassen; von diesem Montag an, in einem dieser Glasgebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Bislang haben beide Seiten um viele Streitpunkte einen Bogen gemacht. Die Frage etwa, wie und wo Investoren von der jeweils anderen Seite des Atlantiks künftig ihre Rechte einfordern können, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Oder aber, inwieweit öffentliche Auftraggeber künftig Unternehmen ihres Heimatlandes noch Vorrang gewähren dürfen. Die Frage des Handels mit Dienstleistungen ist umstritten, ebenso wie der Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen, der aus einem Schwarzwälder Schinken auch wirklich einen Schwarzwälder Schinken macht.

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Die USA drängen auf ein schnelles Ende der Gespräche

All diese Fragen sollen bei der zwölften Runde auf den Tisch kommen - oder werden am Rande diskutiert. Die Zeit drängt. Mit dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Winter wäre es auch um TTIP erst einmal geschehen. Bis sich eine neue Administration sortiert hat, ist es Herbst 2017. In der Zwischenzeit könnten sich auch die Kräfteverhältnisse in wichtigen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich geändert haben.

Vor allem die amerikanische Seite drängt auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen. "Wir haben große Fortschritte gemacht, in den letzten sechs Monaten gab es eine deutliche Beschleunigung", lobt Michael Froman, der Handelsbeauftragte der USA. "Wir können das in diesem Jahr noch schaffen." Ohnehin habe sich an den ökonomischen Vorteilen des Abkommens nichts geändert, "und auch nicht an den strategischen, um die transatlantische Beziehung zu stärken". Das sieht auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström so: "Beide Seiten sind willig, einen Deal unter der Obama-Regierung zu erreichen. Aber einfach wird es nicht."

Mittlerweile gibt es für 13 der 24 Verhandlungskapitel sogenannte konsolidierte Texte. Beide Verhandlungspartner haben ihre Positionen dargelegt, sie stehen nun in blauer (für die EU) oder roter Schrift (für die USA) in den Kapiteln. Sind die Gespräche erst einmal so weit gediehen, sind Kompromisse oft nicht fern. Im Umkehrschluss aber bedeutet es: Elf Kapitel sind noch völlig offen, nicht wenige davon äußerst kompliziert.