Freihandelsabkommen EU will jetzt doch über TTIP berichten

  • Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will künftig "umfassene Berichte" über die TTIP-Verhandlungen veröffenltichen.
  • Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass Malmström einen Bericht über die Verhandlung zur Verschlusssache erklären ließ.
  • Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich darüber beschwert.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die EU-Kommission will Schluss machen mit der Geheimniskrämerei rund um das Handelsabkommen TTIP. Künftig werde die Brüsseler Behörde "detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen auf ihrer Website in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen", kündigte Handelskommissarin Cecila Malmström am Freitag an. Dies sei Teil der "laufenden Bemühungen", die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA so transparent wie möglich zu gestalten.

Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass die Kommission einen Bericht über die jüngste Verhandlungssache zur geheimen Verschlusssache erklärt hatte - auf Geheiß Malmströms. Dies sei die Folge einer "wichtigen Verletzung der Sicherheit" bei früheren Berichten, hatte die Kommission erklärt. Der Bericht konnte daraufhin nur im Brüsseler Leseraum der Kommission eingesehen werden. In einer internen Runde hatten sich Kommissionsbeamte über mangelnde Vertraulichkeit beschwert - zu leicht gelangten die Berichte an die Öffentlichkeit. Mit der jüngsten Wendung dagegen sollen sie nun ganz leicht nach außen gelangen, und das sogar hochoffiziell.

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Zuvor hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Geheimhaltung beschwert. Dies sei ein "sehr bedauerlicher Rückschritt in unseren gemeinsamen Bemühungen um größtmögliche Transparenz", schrieb er an Malmström. Derlei "unbefugte Veröffentlichungen" ließen sich kaum verhindern. Auch Malmström ist nun ganz zerknirscht über die "unnötige Verwirrung"; mit Gabriel will sie reden. Neue Restriktionen gebe es gar nicht: Die EU habe nur einen einzigen Bericht vorübergehend in den Leseraum verfrachtet - um dann in Ruhe zu überlegen, was damit geschehen soll. Auf der EU-Website steht er aber noch nicht.