Freihandelsabkommen Ceta Kanada ist für Europa ein Traumpartner

Wahrscheinlich gibt es kein Land außerhalb Europas, das im Stil seiner Wirtschaftspolitik so sehr den europäischen Sozialstaaten ähnelt wie Kanada. Im Bild: Kanadas Premierminister, Justin Trudeau.

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Wahrscheinlich wird es nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist wahrlich ein sozialdemokratisches Abkommen.

Von Nikolaus Piper

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau ist verärgert. "Wenn sich (...) zeigen sollte, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Jahren Geschäfte machen zu können?", sagte der linke Sozialdemokrat diese Woche in Ottawa. Sollte Europa das Freihandelsabkommen Ceta nicht abschließen, werde davon die Botschaft ausgehen, dass Europa einen nicht sehr produktiven Pfad gewählt habe. "Und das wäre sehr schlimm", sagte Trudeau.

Der Ärger Trudeaus ist durchaus nachzuvollziehen. Der 45 Jahre alte charismatische Spross einer liberalen Politikerfamilie wurde am 4. November 2015 zum Regierungschef seines Landes gewählt. Das Freihandelsabkommen Ceta (die Abkürzung steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement) war zuvor schon unter seinem konservativen Amtsvorgänger Stephen Harper ausverhandelt worden. Trudeau machte dann den Weg frei für Verhandlungen zur Nachbesserung des Abkommens, und zwar durchaus im Sinne europäischer Freihandelskritiker.

Was verloren geht, wenn Ceta scheitert

Er hat dabei sehr viel politisches Kapital in das Projekt investiert. Am 27. Oktober soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel feierlich unterzeichnet werden. Trotzdem kann das Abkommen noch scheitern - in einem der nationalen Parlamente in der EU, oder auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter lehnten es am Donnerstag zwar ab, Ceta in einem Eilverfahren zu stoppen, sie machten jedoch etliche Auflagen, um die nationale Souveränität der Bundesrepublik zu schützen, so dass die Musiklehrerin Marianne Grimmenstein, eine der Klägerinnen, von "70 Prozent Erfolg" sprach. Und das politische Klima ist derzeit schlecht für den Freihandel. Noch im September hatten Hunderttausende in mehreren Städten Deutschlands gegen Ceta und das noch unfertige Abkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) demonstriert.

Ceta-Klägerin: "Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg"

Das Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta abgewiesen. Warum Klägerin Marianne Grimmenstein trotzdem überglücklich ist. Interview von Hans von der Hagen mehr ...

Der eigentliche Inhalt des 2200 Seiten starken Abkommens spielt dabei in der öffentlichen Wahrnehmung nur eine geringe Rolle. Der Text ist sperrig, und es gibt noch nicht einmal ein Inhaltsverzeichnis, das einem die Lektüre erleichtern würde. Deshalb diskutiert auch - außer Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel - kaum jemand, was verloren gehen würde, sollte Ceta tatsächlich scheitern.

Wahrscheinlich gibt es kein Land außerhalb Europas, das im Stil seiner Wirtschaftspolitik so sehr den europäischen Sozialstaaten ähnelt wie Kanada. Und wahrscheinlich wird es auch nie wieder ein Abkommen geben, das so sehr auf die Bedenken der Europäer Rücksicht nimmt wie Ceta. Es ist im Wortsinne ein sozialdemokratisches Abkommen. Wenn nicht mit Kanada, mit wem denn dann?

"Europäer und Kanadier haben institutionalisierte Verfahren entwickelt, wie man umfassend nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen kann, das ist die eigentliche Neuerung", sagt Steffen Hindelang, Rechtsprofessor an der Freien Universität Berlin. Ceta soll verhindern, dass Kanadier in der EU und Europäer in Kanada diskriminiert werden - das ist Standard bei Handelsabkommen. Neu sind die Institutionen, die dies sichern sollen. Etwa ein neuer Investitionsgerichtshof.

Schiedsgerichte sind anders als üblich ausgestaltet

Bei dem kann ein Investor gegen eine Regierung klagen, wenn er sich diskriminiert fühlt oder einen staatlichen Eingriff als Enteignung sieht. Dieser Gerichtshof ist die wesentliche Änderung, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach dem Regierungswechsel in Kanada durchsetzen konnte. Er unterscheidet sich wesentlich von den Investorschiedsgerichten, wie sie sonst üblich sind und die auch in der Urfassung von Ceta vorgesehen waren. Die Richter, die über Streitfälle entscheiden, dürfen keiner Regierung nahestehen und zuvor nicht als Anwälte Streitparteien vertreten haben, es gibt eine Berufungsinstanz und die Kompetenzen sind streng begrenzt. Um missbräuchliche Klagen zu verhindern, stehen im Vertrag mehrfach "Klarstellungen", etwa: "Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei - auch durch Änderung ihrer Gesetze - Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar" (Kapitel 8.9.).

60 Milliarden Euro

Kanada ist kein kleiner, aber auch nicht der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. 2015 war das nordamerikanische Land der zwölftgrößte Handelspartner der EU. Aus nordamerikanischer Sicht sieht das schon anders aus: Für Kanada ist die EU direkt nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Zwischen Kanada und den Mitgliedern der EU werden Waren im Wert von fast 60 Milliarden Euro im Jahr im- und exportiert, berichtet die Europäische Kommission. Die EU verkauft demnach vor allem Maschinen, Fahrzeuge und Chemikalien.

Mit anderen Worten: Gewinneinbrüche allein, auch wenn sie die Politik verursacht hat, sind noch kein Klagegrund. Dabei ist die Gefahr äußerst gering, dass durch die Schiedsverfahren kanadische Investoren in der EU besser gestellt werden als einheimische. In einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium kommt der Jurist Stephan Schill vom Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht in Heidelberg, zu dem Ergebnis: "Der Handlungsspielraum des Gesetzgebers wird durch Ceta im Vergleich zum existierenden Verfassungs- und Unionsrecht allerdings kaum zusätzlichen materiell‐rechtlichen Bindungen unterworfen." Die Kanadier müssten eben den Europäern gleichgestellt werden, aber das ist ja der Sinn des Abkommens.