Die Kritik an TTIP wird nicht abreißen, ganz gewiss nicht. Der Protest der Aktionsgruppen wird unverändert heftig weitergehen - obwohl ihnen die EU-Kommission und die Bundesregierung in den letzten Tagen weit entgegengekommen sind. Man könnte sogar sagen: Berlin und Brüssel haben sich dem Protest gebeugt, und zwar beim bislang umstrittensten Punkt des Vertrages, den Schiedsgerichten.
In der deutschen Hauptstadt ebenso wie in der europäischen haben die Verantwortlichen in den vergangenen Monaten sehr genau hingehört, sie haben wahrgenommen, dass es in der Bevölkerung ein großes Unwohlsein gibt wegen dieses Handelsabkommens, das nicht nur dem amerikanischen Präsidenten, sondern auch der Kanzlerin und dem Vizekanzler ein sehr wichtiges Anliegen ist. Denn bei TTIP, der "Transatlantic Trade and Investment Partnership", geht es - ähnlich wie beim Euro - eben um mehr als um blanke Ökonomie. Von dem Abkommen soll auch ein politisches Signal ausgehen, das Bekenntnis zu der seit Jahrzehnten bewährten Partnerschaft zwischen Europa und Amerika.
Europäer fürchten Chlorhühnchen und Schiedsgerichte, Amerikaner den Rohmilchkäse: Die Debatte um das Freihandelsabkommen ist geprägt von beidseitiger Skepsis. Wirtschaftsminister Gabriel schlägt nun einen ständigen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof vor. Kann eine solche Instanz die Zweifel beseitigen?
Schiedsgerichte als Projektionsfläche für Ängste
Weil sie in Berlin und Brüssel auf die Kritik gehört haben, hat erst Sigmar Gabriel, der Bundeswirtschaftsminister, und wenige Tage später auch Cecilia Malmström, die EU-Handelskommissarin, eine Alternative zu jenen umstrittenen Schiedsgerichten vorgelegt, an denen sich seit Monaten der Protest entzündet. Diese Schiedsgerichte, vor denen Konzerne klagen können, falls ein Staat Gesetze ändert und dadurch milliardenschwere Investitionen entwertet, dienten als Projektionsfläche für all die Ängste, die TTIP hervorruft: für die Angst, dass die Europäische Union sich den Vereinigten Staaten ausliefert; für die Angst, dass die Europäer, ähnlich wie in der NSA-Affäre, von den Amerikanern hintergangen werden. Und auch für die Angst, von der Globalisierung überrollt zu werden.
Natürlich ist es für eine Protestbewegung praktisch, wenn sie sich vor allem an einem einzigen Punkt abarbeiten kann. Dies erleichtert es, die Massen zu mobilisieren. Denn wer versteht schon all die Feinheiten und komplizierten Details solch eines Vertrages? Wer fragt schon, wo das eigene Smartphone herkommt, wenn es darum geht, die angebliche "Allmacht der Konzerne" und ihren "Angriff auf die Demokratie" zu bekämpfen?
Nicht jede Kritik stimmt
Brüssel und Berlin wollen die umstrittenen TTIP-Schiedsgerichte transparenter machen oder gleich ganz gegen einen Gerichtshof austauschen. Freihandelsgegnern reicht das aber nicht.
Nur ist manches, was die Kritiker über diese Schiedsgerichte behauptet haben, nicht richtig. So hieß es zum Beispiel, hier würden "Geheimgerichte" geschaffen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten. Tatsächlich jedoch steht in dem Modellvertrag, den die Amerikaner seit 2004 für Investitionsschutzabkommen verwenden, dass die Unterlagen der Schiedsverfahren größtenteils veröffentlicht werden. Auch die internationalen Schiedsregeln, welche die Vereinten Nationen im vorigen Jahr verabschiedet haben, setzen auf weitgehende Transparenz: Anhörungen der Schiedsgerichte sollen im Normalfall öffentlich sein, alle Urteile werden publiziert.
Andererseits: Die Kritik an den Schiedsgerichten war in etlichen anderen Punkten auch berechtigt. Daher ist es gut, dass Sigmar Gabriel nun etliche Korrekturen vorgeschlagen hat: Der Wirtschaftsminister will statt der Schiedsgerichte, die von Fall zu Fall tagen, ein permanentes europäisch-amerikanisches Handelsgericht schaffen; entscheiden sollen feste Richter, nicht Fachanwälte; zudem soll es die Möglichkeit geben, gegen ein Urteil Berufung einzulegen.
Die Kritiker haben viel erreicht, sie sollten allmählich einlenken
All das wäre eigentlich dazu geeignet, dass die Kritiker des Freihandelsabkommen sagen: Gut so, wir haben etwas erreicht. Und das haben sie in der Tat. Denn ohne ihren öffentlichen Protest hätten die Unterhändler vermutlich genauso stur weitergemacht wie zu Beginn der Verhandlungen. Doch die TTIP-Gegner tun so, als sei nicht viel geschehen. Ungerührt warnen sie davor, dass die Politik den Handelsvertrag "einfach durchwinkt". Das klingt seltsam angesichts eines Abkommens, das in der Öffentlichkeit intensiver diskutiert wird als jeder internationale Handelsvertrag zuvor.
Klar ist: Die TTIP-Gegner werden sich, wenn die Schiedsgerichte nicht mehr als Protestziel taugen sollten, einen anderen Punkt aus dem Abkommen herausgreifen. Denn ihnen geht es nicht darum, einen möglichst guten Vertrag auszuhandeln, der dann weltweit Standards setzen könnte. Sie wollen das Abkommen vielmehr komplett verhindern. Doch das ist kurzsichtig. Denn wenn TTIP scheitert, dann könnten künftig andere Länder die globalen Handelsregeln prägen. Die Asiaten etwa verhandeln gerade ebenfalls mit den Vereinigten Staaten über einen Handelsvertrag.
