Freihandel Gabriel gibt USA Schuld am Scheitern von TTIP

Die Europäer sind schon länger skeptisch, was TTIP angeht, und auch die US-Präsidentschaftskandidaten haben wohl kaum Interesse an dem Freihandelsabkommen.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Wirtschaftsminsiter Sigmar Gabriel wirft den USA vor, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP selbst aktiv beendet zu haben - indem sie sich Kompromissen verweigern.
  • Zugleich kündigte Frankreichs Regierung an, die Gespräche über TTIP beenden zu wollen, weil es dafür an politischer Unterstützung mangele.
  • Die USA reagierten zuvor irritiert auf Äußerungen Gabriels, der TTIP am Sonntag für gescheitert bezeichnete.
Von Stephan Radomsky

Zwischen Berlin und Washington eskaliert der Streit um das Freihandelsabkommen TTIP. "Ich glaube, dass die Amerikaner TTIP aktiv beendet haben", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin - einfach durch die "Nichtbereitschaft zu Kompromissen". Der SPD-Chef konterte damit Kritik aus den USA und aus der eigenen Koalition, nachdem er das europäisch-amerikanische Abkommen am Sonntag bereits als "de facto gescheitert" bezeichnet hatte.

"Warum sollen wir uns verrückt machen, wenn wir wissen: Dieser Verhandlungsstand erlaubt keinen Abschluss", sagte Gabriel nun. Dass bis Jahresende ein fertiger Text für TTIP vorliegen könne, sei "reine Fiktion - es sei denn, man will sich den Amerikanern unterwerfen". Insofern habe er "lieber kein Abkommen als ein schlechtes".

Nach der US-Präsidentschaftswahl im November gilt ein Abschluss des Abkommens auch von US-Seite als unwahrscheinlich. Der republikanische Kandidat Donald Trump hat sich bereits vehement dagegen ausgesprochen und seine demokratische Rivalin Hillary Clinton äußerte sich im Wahlkampf ebenfalls skeptisch zu TTIP.

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Auch wenn es nach der französischen Regierung geht, ist TTIP tot. "Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen", sagte der zuständige Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. "Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen." Beim Treffen der EU-Handelsminister am 23. September in Bratislava werde er deshalb ein Ende der Verhandlungen beantragen, sagte Fekl weiter. "Es sollte ein absolut eindeutiges Ende geben, damit wir einen Neustart auf einer guten Grundlage hinbekommen."

Die Wortmeldung aus Paris stützt Gabriels Linie. In Frankreich wachsen bereits seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte schon im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde "niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden", sagte er damals.

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Washington ist irritiert

Gabriels Äußerungen irritieren offensichtlich die noch amtierende US-Regierung, die stark an einem Erfolg von TTIP interessiert ist. "Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte", sagte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman Spiegel Online. "Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden sind."

Auch Gabriels Koalitionspartner, die Union, sowie die deutsche Wirtschaft zeigten sich alles andere als einverstanden mit der Position des Vizekanzlers. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte beispielsweise, Gabriel sei verpflichtet, für Arbeitsplätze zu streiten und für die Interessen deutscher Unternehmen. "Deswegen ist seine Haltung zum Freihandel und vor allem zu TTIP grundfalsch."

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