Nach dem französischen Präsidenten François Hollande und dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nun auch der österreichische Vizekanzler und Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Reinhold Mitterlehner die TTIP-Verhandlungen vorerst beenden.
Eine sachliche Auseinandersetzung sei in den zentralen Punkten aufgrund der bereits fortgeschrittenen Emotionalisierung der Debatte nicht mehr möglich. Das ganze Thema sei "so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist", sagt er. Damit schließt sich Mitterlehner der Haltung des deutschen Wirtschaftsministers an, der das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Anfang der Woche für "de facto gescheitert" erklärte.
Verhandlungsprozess nach US-Wahl neu beginnen
Ganz abschreiben möchte Mitterlehner das geplante Freihandelsabkommen jedoch nicht. "Man sollte die Verhandlungen jetzt stoppen und den gesamten Prozess neu aufsetzen", sagt er. Ein günstiger Zeitpunkt dafür seien die ersten Monate nach der US-Präsidentenwahl. Er erhoffe sich, dass es mit einer neuen US-Regierung einfacher werde, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und über den jetzigen Stand hinauszuführen, so Mitterlehner.
Der vorzeitige Abbruch der Verhandlungen könne dazu beitragen, dass auf lange Sicht die nationalen Standards der einzelnen EU-Staaten nicht unterlaufen würden, wie bisweilen von einzelnen Verhandlungspartnern gefüchrchtet. Mitterlehner fordert beispielsweise eine klare Neuausrichtung beim Thema Investitionsschutz.
An Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, hält der österreichische Vizekanzler hingegen genau wie Sigmar Gabriel fest. Er bedauere es sogar, dass durch die TTIP-Debatte das "an sich gute" CETA-Ergebnis in ein schlechteres Licht gerückt werde.
EU-Handelsminister müssten EU-Kommission Mandat entziehen
Alleine können Gabriel, Hollande und Mitterlehner noch kein Ende der TTIP-Verhandlungen erreichen. Dafür müssten die EU-Handelsminister der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entziehen - sie ist der offizielle Verhandlungspartner der amerikanischen Regierung. Das Mandat dazu hat die Kommission im Jahr 2013 per einstimmigem Beschluss vom EU-Handelsministerrat erhalten. Um es ihr wieder zu entziehen, müssten die 28 EU-Handelsminister erneut einstimmig ein Ende der Verhandlungen beschließen.
Ohne den Rückhalt wichtiger EU-Länder wie Frankreich oder Deutschland würde es jedoch für die Kommission nicht leicht, die Verhandlungen wie gewohnt weiterzuführen. Bislang steht die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jedoch noch fest hinter dem geplanten Abkommen. "Ich teile die Auffassung nicht, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert seien. Sie sind natürlich schwierig, das wussten wir von Anfang an, aber sie sind nicht gescheitert", sagte sie.
