Frankreich Frankreich weicht Arbeitsmarktreform auf

Zwei Schritte vor, einer zurück: Die französische Regierung schwächt nach Protesten ihre geplante Arbeitsmarktreform deutlich ab.

Von Christian Wernicke, Paris

Zwei Schritte vor, einen zurück: Frankreichs sozialdemokratische Regierung hat am Montag ihre umstrittenen Vorschläge zur Lockerung der 35-Stunden-Woche und des Arbeitsrechts deutlich abgeschwächt. Nach Protesten der Gewerkschaften und Demonstrationen von mehr als 200 000 Schülern und Studenten legte Premierminister Manuel Valls in Paris ein neues, entschärftes Reformpaket vor. Valls sprach von einem "Neustart". Zugleich sagte die Regierung zu, ein Förderprogramm für junge Franzosen ohne Job oder Ausbildungsplatz deutlich auszubauen.

Die jetzige Kurswende geschah auf direkte Weisung von Präsident François Hollande: Er befürchtet, die massiven Widerstände vor allem junger Franzosen gegen die bisherigen Reformpläne könnten eine "Jugendrevolte" lostreten. Dies würde die ohnehin nur geringen Chancen des Sozialisten auf eine Wiederwahl im Frühjahr 2017 zunichtemachen.

Erst am Wochenende hatte die regierende Sozialistische Partei (PS) erneut eine Schlappe hinnehmen müssen: Bei drei Nachwahlen zur Nationalversammlung scheiterten zwei PS-Kandidaten bereits im ersten Durchgang; ein dritter Anwärter landete chancenlos auf dem zweiten Platz. Bei der Stichwahl am nächsten Sonntag dürfte die konservative Opposition der Republikaner alle drei Mandate erobern.

Kündigungen sollen jetzt doch nicht so leicht möglich sein wie von der Regierung geplant

Der neue Gesetzentwurf relativiert mehrere Veränderungen, mit denen Premier Valls und sein sozialliberaler Wirtschaftsminister Emmanuel Macron noch im Februar Forderungen französischer Unternehmer nachgeben wollten. So sollte für Abfindungen bei Entlassungen fortan eine verbindliche Obergrenze von 15 Monatsgehältern gelten. Eine solche "Deckelung" sollte Kündigungen "billiger" machen und den Arbeitgebern die Angst vor Neueinstellungen nehmen. Am Montag war nur noch von unverbindlichen Richtwerten die Rede. Auch die geplante Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen wurde weitgehend zurückgenommen. Hingegen hält die Regierung an ihrem Plan fest, mehr Ausnahmen von der 35-Stunden-Woche zuzulassen, wenn etwa Belegschaften per Urabstimmung dies wollen.

Noch unklar ist, ob der Rückzieher der Regierung die Proteste der Gewerkschaften und linker Jugendverbände ins Leere laufen lässt. Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT, die an den Korrekturen mitgewirkt hatte, lobte zwar Verbesserungen. Die ehemals kommunistische CGT hingegen wiederholte ihr Verlangen, die gesamte Arbeitsrechtsreform ersatzlos zu kippen. Ähnlich unversöhnlich zeigten sich die Sprecher von Schüler- und Studentenverbänden: Sie wollen am Donnerstag erneut Gymnasien und Universitäten bestreiken und rufen mit linken Gewerkschaften zu einem "Kampf-Tag" am 31. März auf. Ihre Protestaufrufe verfangen, weil viele junge Franzosen sich nach vier Jahren unter Hollande generell enttäuscht und verbittert über den Kurs des Präsidenten zeigen.

Als Geste weitet Paris ein Programm für junge Arbeitslose aus: So soll die sogenannte Jugendgarantie, die Franzosen zwischen 18 und 25 einen Job oder eine Fortbildung verspricht, von bisher 46 000 auf mehr als 100 000 Plätze im Wahljahr 2017 ausgeweitet werden.