Frankreich Hollande will Arbeitslosigkeit mit Milliardenpaket bekämpfen

"Der Kampf gegen die Erwerbslosigkeit ist meine erste Priorität", sagt Hollande.

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  • Frankreichs Präsident hat ein Paket aus Fortbildungsprogrammen für Langzeitarbeitslose und Hilfen für Firmen präsentiert.
  • Es soll zwei Milliarden Euro kosten und die Erwerbslosigkeit nach Jahren des Anstiegs schnell und deutlich senken.
Von Leo Klimm, Paris

Es ist François Hollandes wichtigstes Versprechen an die Franzosen. Der Staatschef hat seine politische Zukunft darauf verpfändet. Er habe keinen Grund, bei der nächsten Präsidentenwahl zu kandidieren, sollte es ihm nicht gelingen, bis dahin die Arbeitslosenquote zu senken. Das sagte er 2014. Die Wahl drei Jahre später schien weit weg zu sein. Vor einigen Monaten aber wiederholte Frankreichs Präsident das Versprechen, präzisierte es sogar: "Im Jahr 2016 muss dieser Rückgang auf glaubhafte Weise erkennbar werden."

2016, das ist jetzt. Und bis zur Präsidentenwahl ist es nur noch gut ein Jahr. Umfragen zeigen, dass Frankreichs Jobmisere die Hauptsorge der Wähler ist - noch vor dem islamistischen Terror. Also hat Hollande nach dem Terror-Notstand kürzlich auch einen "wirtschaftlichen und sozialen Notstand" ausgerufen. "Der Kampf gegen die Erwerbslosigkeit ist meine erste Priorität", beteuerte Hollande in seiner Neujahrsansprache.

Zwei Milliarden Euro - aus Einsparungen finanziert

Nun hat der Präsident ein milliardenschweres Paket aus Fortbildungsprogrammen für Langzeitarbeitslose und Hilfen für Firmen präsentiert, das die Erwerbslosigkeit nach Jahren des Anstiegs plötzlich und deutlich senken soll. Kleine und mittelständische Firmen sollten einen Zuschuss von 2000 Euro für die Einstellung junger Leute oder Arbeitsloser erhalten, sagte er. Die neue Regelung gelte für Firmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die einem neuen Arbeitnehmer einen Vertrag von mehr als sechs Monaten anböten. Die Bestimmungen sollen ab sofort für zwei Jahre in Kraft treten und kosten nach Hollandes Worten zwei Milliarden Euro. Diese Summe werde nicht über Steuern finanziert, sondern über Einsparungen, sagte der Präsident.

Das Jobpaket ist zugleich ein Rettungspaket für Hollande. Von dem Programm hängt erklärtermaßen ab, ob er zur Wiederwahl antreten darf. Es ist zudem entscheidend dafür, ob er seine tief gespaltene Sozialistische Partei einen kann. Andernfalls wird es für Hollande - der nach einem Zwischenhoch nach den Terroranschlägen wieder im Zustimmungstief versinkt - schwer, angesichts der Stärke des rechtsextremen Front National in die entscheidende Stichwahl einzuziehen.

Jugendarbeitslosigkeit liegt dramatisch hoch

Einer vor der Präsentation durchgeführten Umfrage zufolge glauben 84 Prozent der Franzosen nicht, dass es Hollande gelingt, in den kommenden Monaten die Erwerbslosenquote zu senken. Die ist mit 10,2 Prozent, die strukturschwachen Überseegebiete nicht mitgezählt, so hoch wie seit 20 Jahren nicht.

Die absolute Zahl der Erwerbslosen liegt bei 3,6 Millionen. Sie ist seit Hollandes Amtsantritt 2012 um 700 000 gestiegen, nachdem sie unter dem konservativen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy schon um 750 000 zugelegt hatte. Besonders dramatisch ist die Jugendarbeitslosigkeit, deren Quote bald 25 Prozent erreicht. "In den vergangenen zwölf Monaten haben 24 der 28 EU-Staaten die Arbeitslosigkeit gesenkt", hatte Hollandes Wirtschaftsminister Emmanuel Macron selbstkritisch gesagt. "Wir gehören zu den vier, denen das nicht gelungen ist."

Dabei war der Konjunkturrahmen 2015 ideal für einen Aufschwung, der Jobs schafft. Billiges Öl, niedrige Zinsen und die exportfördernde Euro-Schwäche reichten trotzdem nur für ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent - während der deutsche Nachbar unter denselben Bedingungen 1,7 Prozent schaffte. Immerhin sagen die Prognosen für 2016 ein Plus von 1,5 Prozent in Frankreich voraus, die Investitionen der Unternehmen und der private Konsum springen an.

In der Folge werde auch die Arbeitslosenquote sinken, hatte beschwörend Arbeitsministerin Myriam El Khomri gesagt. "Wir sind in einer Stabilisierungsphase." Doch die Experten der Arbeitslosenversicherung sagen für 2016 nur einen minimalen Rückgang der Quote voraus. Das liegt auch daran, dass die absolute Zahl Erwerbsfähiger durch die dynamische französische Bevölkerungsentwicklung jedes Jahr steigt.