Forum Selbstbedienung des Staates

Biner Bähr, 52, ist Partner der Kanzlei White & Case und einer der gefragtesten Insolvenzverwalter. Derzeit arbeitet er den Fall Teldafax auf.

(Foto: OH)

Die Bundesregierung plant, das Insolvenzrecht zu reformieren. Der Gesetzentwurf ist aber von zweifelhafter Qualität: Er verschafft dem Finanzamt Vorteile und gefährdet Arbeitsplätze.

Von Biner Bähr

Das nationale und europäische Insolvenzrecht ist in den vergangenen Jahren oft reformiert worden, das war richtig. Nun steht ein weiterer Eingriff bevor, diesmal jedoch ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung von zweifelhafter Qualität. Es drohen Konsequenzen, die weit über die bloße Änderung einer juristischen Spezialmaterie hinausgehen und sich unmittelbar auf den Fortbestand von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen auswirken.

Im Kern verfolgt der Entwurf zwei Ziele: Erstens soll die Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen massiv erschwert werden. Bislang können Verwalter im Falle ...