Forum Selbstbedienung des Staates

Biner Bähr, 52, ist Partner der Kanzlei White & Case und einer der gefragtesten Insolvenzverwalter. Derzeit arbeitet er den Fall Teldafax auf.

(Foto: OH)

Die Bundesregierung plant, das Insolvenzrecht zu reformieren. Der Gesetzentwurf ist aber von zweifelhafter Qualität: Er verschafft dem Finanzamt Vorteile und gefährdet Arbeitsplätze.

Von Biner Bähr

Das nationale und europäische Insolvenzrecht ist in den vergangenen Jahren oft reformiert worden, das war richtig. Nun steht ein weiterer Eingriff bevor, diesmal jedoch ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung von zweifelhafter Qualität. Es drohen Konsequenzen, die weit über die bloße Änderung einer juristischen Spezialmaterie hinausgehen und sich unmittelbar auf den Fortbestand von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen auswirken.

Im Kern verfolgt der Entwurf zwei Ziele: Erstens soll die Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen massiv erschwert werden. Bislang können Verwalter im Falle der Insolvenz eines Unternehmens Gelder auch von sogenannten institutionellen Gläubigern wie etwa dem Fiskus oder den Sozialversicherungsträgern zurückfordern, wenn diese eine Zwangsvollstreckung vorgenommen und dadurch einen Vorteil anderen Gläubiger gegenüber erlangt haben. Das soll sich nun ändern, zugunsten des Staates. Zweitens soll die sogenannte Vorsatzanfechtung eingeschränkt werden. Diese Regelung ermöglicht es einem Insolvenzverwalter bisher bis zu zehn Jahre zurückliegende Rechtsgeschäfte rückabzuwickeln.

Während die geplante Einschränkung der Vorsatzanfechtung auf die Initiative von Wirtschaftsverbänden zurückgeht, verfolgt der Staat bei der Erschwerung der Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eigennützige Motive. Die Bundesregierung will dadurch die institutionellen Gläubiger schützen. Diese führen in der Praxis die mit Abstand meisten Zwangsvollstreckungen durch. Auf "Knopfdruck" können sie sich Vollstreckungstitel selbst schaffen und somit ohne großen Aufwand und deutlich schneller als andere Gläubiger ihre Forderungen durchzusetzen. Heute können Insolvenzverwalter diese Zwangsvollstreckungen jedoch später anfechten.

Unlängst konnten im Falle eines mittelständischen Metall verarbeitenden Unternehmens mit etwa 200 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen gegenüber Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe durchgesetzt werden. Dies ermöglichte unter anderem die Aufstellung eines wohldotierten Sozialplans. Auch bei der Insolvenz eines Einzelhändlers konnten dank der Rückforderung von Steuern und Abgaben der Betrieb erfolgreich weitergeführt und die Arbeitsplätze größtenteils erhalten bleiben. Zugleich wurde in beiden Fällen für alle Gläubiger eine Insolvenzquote im zweistelligen Prozentbereich erwirtschaftet, an der natürlich auch die öffentlichen Gläubiger partizipieren.

Dessen ungeachtet ist diese Gleichbehandlung aller Gläubiger der Exekutive schon länger ein Dorn im Auge. Bereits im Jahr 2005 versuchte die Bundesregierung ein identisches Gesetzesvorhaben durchzusetzen, scheitere damals aber am Parlament. Nun nimmt sie einen neuen Anlauf - mit womöglich verheerenden Folgen.

Die heutigen Anfechtungsmöglichkeiten von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen schaffen besonders bei kleinen und mittleren Betrieben vielfach erst die finanziellen Voraussetzungen, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen und durchzuführen. Mit dem Regierungsvorschlag würden die eröffneten Verfahren drastisch zurückgehen. Dies bedeutet zugleich, dass die Sanierung eines Unternehmens von vornherein ausgeschlossen ist und dessen Arbeitsplätze verloren gehen.

Zudem widerspricht das Gesetzesvorhaben dem Leitmotiv des Insolvenzrechts, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Wird den institutionellen Gläubigern gestattet, per Vollstreckung einem Betrieb die letzten Vermögenswerte zu entziehen, sind alle anderen Gläubiger benachteiligt.

Überdies beschränkt sich der Entwurf nicht darauf, das Anfechten von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu erschweren. Zwar soll mit Recht die Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen beschnitten werden, um den Arbeitnehmern ihre Lebensgrundlage zu erhalten. Die Bundesregierung möchte aber in die Neuregelung auch die Zahlung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen einbeziehen und so auch hier wieder die institutionellen Gläubiger umfassend privilegieren. Entlarvend dabei ist, dass die Bundesregierung ihre wahren Motive in dem Gesetzesentwurf verschleiert. Der Schutz der Arbeitnehmer wird als Feigenblatt verwendet, um nicht ein weiteres Mal im Bundestag zu scheitern. Dabei wären vor allem die Arbeitnehmer die Leidtragenden. Denn: Verringert sich die Insolvenzmasse, weil institutionelle Gläubiger privilegiert worden sind, steht den Insolvenzverwaltern weniger Geld für ausreichend dotierte Sozialpläne, Abfindungen und Fortbildungen zur Verfügung.

Mit der Einschränkung der Vorsatzanfechtung, dem zweiten Kernelement des Regierungsentwurfs, nimmt das Bundeskabinett ein vielfach vorgetragenes Anliegen von Wirtschaftsverbänden in den Entwurf auf. Beklagt wird von den Interessenvertretern, dass die lange Anfechtungsfrist von zehn Jahren zu nicht kalkulierbaren Risiken führe. Tatsächlich bestehen nachvollziehbare Gründe für eine Reform der Vorsatzanfechtung. Die vorgeschlagene Reduzierung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre ist vertretbar. Berechtigt erscheint auch das Anliegen, die Anfechtung von Lohn- und Gehaltszahlungen zu erschweren.

Grundsätzlich jedoch schießt die geplante Reform der Vorsatzanfechtung über das Ziel hinaus, da die Anfechtungsmöglichkeiten über Gebühr eingeschränkt werden. Im Ergebnis würde die massive Einschränkung der Vorsatzanfechtung zu Fehlanreizen führen, weil ein stumpfes Anfechtungsrecht dazu verleitet, nicht frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Chancen ein Unternehmen zu sanieren und Arbeitsplätze zu retten, wären erheblich erschwert, wenn nicht zerstört.

Die ersten Beratungen im Bundestag geben zumindest Anlass zur Hoffnung, dass der Regierungsentwurf nachgebessert wird. Es liegt an den Parlamentariern, dafür zu sorgen, dass nicht die kurzsichtigen Interessen der Finanzpolitik das bewährte Anfechtungsrecht zerstören, sondern das Insolvenzrecht auch künftig von den Prinzipien der Gleichbehandlung, des Rechtsfriedens und des Gemeinwohlgedankens getragen wird. Bei diesem Gesetzgebungsvorhaben geht es auch um eine Grundsatzentscheidung, welche Stellung das Recht dem Bürger gegenüber dem Staat zuweist.