TTIP-Handelsgerichtshof Gabriels kluger Vorschlag

Streit um Investitionsschutz bei TTIP: Die Flaggen der USA und der Europäischen Union

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Ein TTIP-Handelsgerichtshof statt der umstrittenen Schiedsgerichte? Sigmar Gabriels Vorschlag könnte den Streit um den Investorenschutz beim Abkommen TTIP entschärfen.

Gastbeitrag von Henning Klodt

Nach langem Ringen um die deutsche Position zum geplanten TTIP-Abkommen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof vorgeschlagen. Damit will er den Streit um den Investorenschutz beilegen, der in der öffentlichen Debatte zunehmend für Unmut sorgt. Dieser Vorschlag ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Denn die ursprünglichen Vorstellungen, die die Europäische Kommission zu diesem Thema in den TTIP-Verhandlungen verfolgt hatte, waren mehr als bedenklich. Vorgesehen war, das sogenannte Investor-State Dispute Settlement (ISDS) nach Mustern zu regeln, wie sie in vielen anderen Investitionsschutzabkommen lange Tradition haben: Klagen von Investoren sollten vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und deren Schiedssprüche ebenfalls geheim bleiben.

Die Befürworter einer derartigen Vertragskonstruktion argumentieren, es gäbe auf der Welt mehr als 3000 Abkommen ähnlicher Art. Allein Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten über 130 derartige Abkommen mit entsprechender Ausgestaltung unterzeichnet und bislang kaum Probleme mit ihnen gehabt.

Prof. Dr. Henning Klodt leitet das Zentrum Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Forschungsschwerpunkt: Globalisierung.

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Das mag für die Vergangenheit zutreffen, aber das muss keineswegs so bleiben. Es gibt Anzeichen, dass ISDS-Verfahren in zunehmendem Maße zweckentfremdet werden, indem sie als Grundlage für Schadenersatzprozesse herhalten müssen, für die diese Abkommen ursprünglich nie gedacht waren. Ein viel zitiertes Beispiel ist die Klage von Philip Morris gegen ein in Australien erlassenes Gesetz, das Werbung auf Zigarettenschachteln verbietet. Eine unmittelbare Klage des Marlboro-Herstellers war nicht möglich, da es kein entsprechendes Schutzabkommen zwischen den USA und Australien gibt. Philip Morris gründete daraufhin eine Niederlassung in Hongkong und klagte von dort aus gegen das Plain-Packaging-Gesetz, denn zwischen Hongkong und Australien gibt es ein Investorenschutzabkommen.

Noch offenkundiger ist die Zweckentfremdung im Falle Lone Pine. Das kanadische Unternehmen aus dem Öl- und Gassektor klagt gegen die Provinzregierung von Quebec, die ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Diese Klage wird jedoch nicht vor nationalen kanadischen Gerichten geführt, sondern vor einem privaten Schiedsgericht, das die US-Tochter von Lone Pine auf Grundlage des Nafta-Vertrags angerufen hat. Sicherlich war der Nafta-Vertrag nie dazu gedacht, die Klagemöglichkeiten kanadischer Unternehmen gegenüber ihrem eigenen Heimatland zu verbessern.

Der dritte viel diskutierte Fall ist die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland, in der der schwedische Energiekonzern eine Schadenersatzforderung in Höhe von 4,7 Milliarden Euro aufgrund des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs geltend macht. Grundlage dieser Klage ist die Energiecharta, die im Jahr 1994 von 53 Staaten unterschrieben wurde und die sicherlich nicht dem Ziel dienen sollte, ausländischen Energiekonzernen bessere Klagemöglichkeiten gegen den Atomausstieg als nationalen Unternehmen wie RWE oder EnBW einzuräumen.

Die Anzahl der Fälle, die vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, steigt nahezu exponentiell. Entsprechende Statistiken, die von der Unctad in Genf geführt werden, weisen für das Jahr 2000 insgesamt rund 50 registrierte Fälle aus, für das Jahr 2014 dagegen schon mehr als 600 Fälle. Zumindest zwischen den Zeilen ist auch bei der Unctad die Sorge herauszulesen, dass internationaler Investorenschutz zunehmend für Partikularinteressen multinationaler Konzerne missbraucht wird und gesellschaftliche Interessen ins Hintertreffen geraten.