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Die Potenziale beim Klimaschutz in den Kommunen sind gigantisch. Aber sie werden nicht richtig ausgeschöpft.

Von Ulrich Maly und Ivo Gönner

Es ist eine zentrale Herausforderung der Menschheit, den selbstgemachten Klimawandel aufzuhalten. Auch wenn es schwierig ist, sich weltweit auf eine völkerrechtlich verbindliche Regelung zur Reduktion von Treibhausgasen zu einigen: Es bleibt uns schlichtweg nichts anderes übrig, um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu über- und nicht die Kosten und Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels zu hinterlassen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt etwa, dass ein effektiver Klimaschutz bis zum Jahr 2050 rund 200 Billionen US-Dollar an Folgeschäden vermeiden würde.

Ein hoch industrialisiertes und wohlhabendes Land wie Deutschland kann und muss hier Vorbild sein - und es auch bleiben! Deshalb verfolgen schon seit Jahren alle Bundesregierungen zu Recht ambitionierte Ziele beim Klimaschutz: die Reduktion der CO₂-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990. Erreicht werden soll das vor allem durch den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz.

Diese Ziele für den Klimaschutz in konkretes Handeln umzusetzen, ist eine Aufgabe, die uns alle angeht, an der wir mitwirken können und damit eine Sache, die uns vor Ort beschäftigt. Klimaschutz muss dezentral geschehen! Am besten gemeinsam getragen von engagierten Menschen und Institutionen, die unterstützt und koordiniert werden sollten von der örtlichen Schnittstelle zwischen Politik und Gesellschaft: der Kommune.

Kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte sind wichtige Eckpfeiler für die Energiewende, die unseres Erachtens drei Kriterien erfüllen sollten: Klimaschutz, verlässliche Energieversorgung und Standortsicherheit. Aber diese Kriterien brauchen einen strategischen Rahmen, eine perspektivische Handlungsgrundlage und verlässliche Partner: die Städte und ihre Stadtwerke. Ihre Dezentralität und Nähe zu den Verbrauchern macht sie zu wichtigen Akteuren, die sich seit Langem dem Klimaschutz und der Energiewende verpflichtet fühlen. Um sie vor Ort umzusetzen, nutzen Stadtwerke lokal vorhandene Ressourcen wie Biomasse oder Windenergie, um den Anteil erneuerbarer Energien bei der Strom- und Wärmeerzeugung zu erhöhen. Daneben setzen sie - überwiegend auf Basis von klimafreundlichem Erdgas - auf die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die auch zum Ausgleich der Schwankungen erneuerbarer Energien dient. Mehr als 40 Prozent der kommunalen Energie wird durch KWK produziert, insgesamt in Deutschland sind es 96 Terawattstunden (TWh).

Ulrich Maly ist Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg.

(Foto: Ralf Schedlbauer)

Die Potenziale beim Klimaschutz in den Kommunen, vor allem im Bereich der Wärme, sind gigantisch. Doch die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung haben die Rahmenbedingungen für kommunale Energieversorger gravierend verändert. Nicht, dass wir falsch verstanden werden: Die Kommunen und ihre Stadtwerke stehen voll und ganz hinter der Energiewende. Aber so, wie es derzeit läuft, bekommen viele Stadtwerke und ihre Eigentümer zunehmend Probleme - was sich auch vor Ort auf die Bürgerinnen und Bürger auswirkt.

Warum? Viele Stadtwerke haben vor Jahren in moderne und effiziente Kraftwerke, auch und vor allem KWK-Anlagen investiert, die neben Strom auch Wärme für Heizung und Warmwasser produzieren und so ihren verlässlichen Beitrag für Versorgungssicherheit und Klimaschutz leisten. Doch aufgrund des gesunkenen Börsenstrompreises und der fehlenden Signale aus dem europäischen Emissionshandel sind viele KWK-Anlagen Zuschussgeschäfte.

Im Ergebnis sehen wir ein Energiewende-Paradox: Obwohl mehr als 23 Milliarden Euro jährlich für erneuerbare Energien ausgegeben werden, steigen die spezifischen CO₂-Emissionen aus der Stromerzeugung. Moderne, flexible Kraftwerke, die auf Gasbasis und im KWK-Betrieb arbeiten, können häufig nicht mal ihre laufenden Betriebskosten erwirtschaften.

Auch die Fernwärme, die zu einem großen Teil durch KWK erzeugt wird und ganze Städte oder große Stadtteile versorgt, leistet einen wichtigen und kosteneffizienten Beitrag zum Klimaschutz. Mit einem Wirkungsgrad von bis zu 90 Prozent trägt die KWK-Technologie maßgeblich zur effizienten Verwendung von Energierohstoffen bei und spart jedes Jahr rund 56 Millionen Tonnen CO₂ ein. Die Potenziale werden sogar auf bis zu 100 Millionen Tonnen geschätzt. Wie hat es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks so schön formuliert: "Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn wir auch die Wärmewende in den Griff bekommen."

Ivo Gönner ist Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Ulm.

(Foto: oh)

Die Bundesregierung muss das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz zügig novellieren

Vielleicht hat man in der Vergangenheit zur sehr auf Maßnahmen geblickt, die CO₂-Emissionen auf der Verbraucherseite zu reduzieren: die gute Isolation der Gebäudehülle und der Einsatz von energieeffizienten Brennwertgeräten oder Wärmepumpen. Alles richtig, aber der Blick darf nicht nur auf die verbrauchte Endenergie gerichtet sein, man muss ihn auch auf die eingesetzte Primärenergie, die Rohstoffe, lenken. Mit dem KWK-Ausbau und der Fernwärme können hier mit wenig Aufwand große Beiträge für den Klimaschutz erzielt und CO₂-Vermeidungspotenziale gehoben werden. Und das zu volkswirtschaftlich vertretbaren Kosten.

Gerade in Ballungsräumen ist die Fernwärme mit ihren Leitungen der Schlüssel zu mehr erneuerbaren Energien im Wärmesektor. Schon heute können Fernwärmenetze auch aus anderen Quellen wie Geothermie, Solarthermie, Biomasse oder mit aus erneuerbarem Strom gewonnener Wärme (das sogenannte Power-to-Heat) gespeist werden. Eine gute kommunale Infrastruktur, zu der auch Wärmespeicher gehören, wird für die Wärmewende entscheidend sein. Die KWK ist mit ihrem hocheffizienten Ressourceneinsatz wesentlicher Bestandteil kommunaler Klimaschutzanstrengungen. Allerdings gefährden die aktuellen Rahmenbedingungen die bisherigen Erfolge. Deshalb muss die Bundesregierung das KWK-Gesetz, mit dem die Förderung der Klimaschutztechnologie KWK geregelt wird, zügig novellieren. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Förderung der bestehenden Anlagen, damit diese am Netz gehalten werden können. Und wir brauchen eine Neubau- und Modernisierungsförderung. Nur dann ist die KWK in der Lage, ganz erheblich zum Klimaschutz beizutragen. Das hier eingesetzte Geld ist gut investiert, weil die CO₂-Vermeidungskosten der KWK deutlich unterhalb der vieler anderer - hoch subventionierter - Technologien liegen. Wenn wir uns wieder auf das Ziel konzentrieren und den kosteneffizientesten Weg suchen, führt an einer verbesserten Förderung für die hocheffiziente KWK kein Weg vorbei.

Klimaschutz und Energiewende funktionieren am besten, wenn man sie dezentral umsetzt. Das funktioniert nicht ohne Städte, Gemeinden und ihre Stadtwerke. Aber dafür und dabei brauchen wir den richtigen rechtlichen Rahmen!