Wenn es darum geht, den Hartz-IV-Satz zu erhöhen, gibt es ein breites Bündnis. Die Sozialverbände waren schon immer dafür, die Links-Partei erst recht. Und die Grünen haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende gerade beschlossen, die Regelleistung für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen zu wollen.
Wie viel mehr es sein soll, ist aber unter den Befürwortern umstritten. Die Linke forderte 2009 - so wie manche Erwerbsloseninitiativen - den Hartz-IV-Satz auf 500 Euro heraufzusetzen. Dem kirchlichen Wohlfahrtsverband Diakonie würden zunächst 433 Euro reichen, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband je nach Rechenmodell 416 oder 442 Euro. Sicher ist: Eine kräftige Erhöhung würde viel Geld verschlingen und Hunderttausende neu ins Hartz-IV-System treiben. Das geht zumindest aus neuen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Derzeit erhalten erwachsene Hartz-IV-Empfänger 374 Euro im Monat. Vom 1. Januar an gibt es für sie 382 Euro. Die Nürnberger Behörde hat nun untersucht, was für Folgen es haben würde, wenn es statt den künftig 382 Euro 50 oder 100 Euro mehr gibt. Das Ergebnis: Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige kostet die Steuerzahler insgesamt 7,4 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Bei einem Satz von 482 Euro wären es sogar 16,8 Milliarden Euro. Dieser Betrag kommt nicht nur durch die höheren Leistungen des Staates zusammen.
6,02 Millionen Menschen beziehen Grundsicherung
Die BA hat berücksichtigt, dass mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung auch der steuerliche Grundfreibetrag steigen muss. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein "die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen", heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeld-Empfänger sinkt dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen.
Wird die staatliche Grundsicherung kräftig erhöht, hätten auch deutlich mehr Menschen darauf Anspruch. Bei einem Monatsplus von 50 Euro bekämen weitere 460.000 Haushalte mit gut einer Million Menschen Hartz IV, rechnet die BA vor. Der Großteil würde Geld für die Unterkunft und deren Heizung erhalten. Derzeit beziehen 6,02 Millionen Menschen die Grundsicherung, davon sind 1,68 Millionen Kinder unter 15 Jahre.
"Wollen wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden?"
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, sagt zu den Ergebnissen der hausinternen Berechnung: "Ein höherer Hartz-IV-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis. Nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Hartz IV verschwimmen." Er sei sich sicher, dass die allermeisten Menschen in der Grundsicherung sich nicht ausschließlich "von einem ökonomischen Kalkül leiten lassen, arbeiten und ihre Lebenssituation verbessern" wollten. Trotzdem müssten die Regierenden darauf achten, "dass Arbeit weiter attraktiv bleibt".
Alt warnt davor, bei der Diskussion um die Regelleistung "zu viel Energie an der falschen Stelle" zu verschwenden. Viel wichtiger sei, eine Debatte zu führen, "wie man die Menschen in Arbeit integrieren kann". Zentrale Aufgabe müsse bleiben, Langzeitarbeitslose eine Ausbildung oder einen Job zu vermitteln. "Am Regelsatz zu schrauben ist die einfachste Übung, Menschen in Arbeit zu bringen die schwierigere", sagt er.
"Starke negative Arbeitsanreize"
Auch die Denkfabrik der BA, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, hatte in einer Studie bereits 2008 vor deutlich höheren Regelsätzen gewarnt: Dies habe "starke negative Arbeitsanreize" zur Folge. Für Menschen, die mit ihrem Verdienst aus einem Vollzeitjob nur wenig über den Hartz-IV-Zahlungen liegen, werde dadurch "die Option, allein von den Sozialleistungen zu leben, attraktiver".
Die Grünen hatten in ihrem Beschluss erklärt, mit der Erhöhung der Hartz-IV-Leistung auf 420 Euro "die gröbsten systematischen und inhaltlichen Mängel der schwarz-gelben Regelsatzberechnung" zügig heilen zu wollen. Diese stammt aus dem Herbst 2010. Sie war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht moniert hatte, die damals gültige Berechnung der Leistungen sei willkürlich erfolgt. Die neue Berechnung ist jedoch ebenfalls umstritten. Grüne, Sozialverbände, und Fachleute im Deutschen Anwaltsverein halten sie für nicht verfassungsfest.
Bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze hatte die Bundesregierung die Einnahmen und Ausgaben der unteren 15 Prozent der Haushalte zugrundegelegt, dabei aber bestimmte Gruppen, wie etwa Geringverdiener, die ihren Lohn mit bis zu 100 Euro durch Hartz IV aufstocken oder die "verdeckt Armen" herausgenommen.
Die Grünen sind deshalb überzeugt, dass die Regelleistung um 17 Euro höher sein müsste. Rechnet man Ausgaben für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen hinzu, müsste der Satz um weitere 30 Euro steigen, heißt es bei der Partei.
Unterm Strich kamen die Grünen so auf 420 Euro. Die Kosten schätzen sie mit 2,5 Milliarden Euro geringer ein als die BA. Die Anhebung sei auch finanzierbar, weil sich bei der Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro bis zu 1,5 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen für die sogenannten "Aufstocker" sparen ließen.
Alt will sich zu den Grünen-Beschlüssen nicht direkt äußern. Auch ein Mindestlohn würde aber kaum etwas daran ändern, dass ein Aufschlag von 50 Euro rund eine Million Menschen zusätzlich in die Grundsicherung führen würde, merkt er an.
Für ihn ist die Debatte eine Grundsatzfrage: "Wollen wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden?" Er gönne jedem Hartz-IV-Empfänger sein weniges Geld. Hartz IV dürfe aber "kein Lebensmodell sein", sagt Alt und fügt hinzu: "Ich glaube, die wenigsten möchten auf Dauer von staatlichen Transferleistungen leben."