Forderung nach Erhöhung der Hartz-IV-Sätze Milliarden für die Menschenwürde

Grüne, Linke und Sozialverbände fordern eine kräftige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet nach SZ-Informationen jedoch stark steigende Kosten - und warnt davor, dass mehr Menschen zu Transferempfängern würden.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Wenn es darum geht, den Hartz-IV-Satz zu erhöhen, gibt es ein breites Bündnis. Die Sozialverbände waren schon immer dafür, die Links-Partei erst recht. Und die Grünen haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende gerade beschlossen, die Regelleistung für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen zu wollen.

Wie viel mehr es sein soll, ist aber unter den Befürwortern umstritten. Die Linke forderte 2009 - so wie manche Erwerbsloseninitiativen - den Hartz-IV-Satz auf 500 Euro heraufzusetzen. Dem kirchlichen Wohlfahrtsverband Diakonie würden zunächst 433 Euro reichen, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband je nach Rechenmodell 416 oder 442 Euro. Sicher ist: Eine kräftige Erhöhung würde viel Geld verschlingen und Hunderttausende neu ins Hartz-IV-System treiben. Das geht zumindest aus neuen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Derzeit erhalten erwachsene Hartz-IV-Empfänger 374 Euro im Monat. Vom 1. Januar an gibt es für sie 382 Euro. Die Nürnberger Behörde hat nun untersucht, was für Folgen es haben würde, wenn es statt den künftig 382 Euro 50 oder 100 Euro mehr gibt. Das Ergebnis: Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige kostet die Steuerzahler insgesamt 7,4 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Bei einem Satz von 482 Euro wären es sogar 16,8 Milliarden Euro. Dieser Betrag kommt nicht nur durch die höheren Leistungen des Staates zusammen.

6,02 Millionen Menschen beziehen Grundsicherung

Die BA hat berücksichtigt, dass mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung auch der steuerliche Grundfreibetrag steigen muss. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein "die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen", heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeld-Empfänger sinkt dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen.

Wird die staatliche Grundsicherung kräftig erhöht, hätten auch deutlich mehr Menschen darauf Anspruch. Bei einem Monatsplus von 50 Euro bekämen weitere 460.000 Haushalte mit gut einer Million Menschen Hartz IV, rechnet die BA vor. Der Großteil würde Geld für die Unterkunft und deren Heizung erhalten. Derzeit beziehen 6,02 Millionen Menschen die Grundsicherung, davon sind 1,68 Millionen Kinder unter 15 Jahre.