Von P. Blum und S. Haas

Noch sind die Kassen der Arbeitsagentur gut gefüllt - doch Behördenchef Weise warnt: Die Kurzarbeit kostet zusätzlich 1,6 Milliarden Euro.

Der drastische Anstieg der Kurzarbeit in diesem Jahr wird den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg strapazieren. Allein das veranschlagte Kurzarbeitergeld von 300 Millionen Euro werde bei weitem nicht reichen, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise bei den Münchner Seminaren der Süddeutschen Zeitung und der CESifo Gruppe. Er schätzt, dass der Anstieg von Kurzarbeit bis zu 1,6 Milliarden Euro kosten wird. Das erste Halbjahr, so glaubt er, könne deshalb einigermaßen glimpflich verlaufen. "Aber wenn es bis Mitte des Jahres kein Signal gibt, dass es aufwärts geht, halten das viele kleine und mittelständische Betriebe nicht mehr durch."

Bislang rät die BA den Betrieben, ihre Stammbelegschaft so lange wie möglich durch Kurzarbeit, Ausschöpfung der Arbeitszeitkonten und Qualifizierungsmaßnahmen zu halten. Das sei günstiger, als jetzt zu entlassen und dann später wieder mühsam nach qualifizierten Mitarbeitern suchen zu müssen, sagte Weise.

Nach vorläufigen BA-Angaben haben im Januar bundesweit 10.600 Betriebe für insgesamt 290.600 Arbeitnehmer Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen angemeldet. Das ist etwa so viel wie im Dezember, aber mit einem Plus von 274.000 deutlich mehr als vor einem Jahr. Seit Oktober 2008, als die Finanzkrise auch die produzierende Wirtschaft erreichte, sei bundesweit für insgesamt 774.600 Arbeitnehmer Kurzarbeit beantragt worden. Mit der Kurzarbeit sollen Entlassungen vermieden werden. Kurzarbeit bedeutet, dass die Arbeitszeit verringert wird und die BA durch das Kurzarbeitergeld einen Teil des Verdienstausfalls übernimmt, der dadurch entsteht.

Nachtragshaushalt fällig

Die Bundesrepublik erwartet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent. Um die Firmen in der Wirtschaftskrise zu entlasten und dadurch Arbeitsplätze zu erhalten, hat die Regierung in ihren Konjunkturpaketen einige Beschlüsse gefasst, die zum Großteil von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Dazu gehören Erleichterungen bei der Kurzarbeit oder die Förderung von Arbeitnehmern, etwa durch Qualifizierungen. Am 13. Februar will der BA-Verwaltungsrat deshalb einen entsprechenden Nachtragshaushalt feststellen.

Ursprünglich hatte die BA ihren Haushalt für 2009 Mitte November vorgelegt. Darin waren jedoch noch die wirtschaftlichen Eckwerte der Bundesregierung vom Oktober berücksichtigt. Seinerzeit wurde noch damit gerechnet, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozent wachsen und die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 3,265 Millionen betragen wird.

Wenn die Konjunktur in diesem Jahr um etwas mehr als zwei Prozent einbricht, erwartet BA-Chef Weise im Jahresdurchschnitt 250.000 Arbeitslose mehr als 2008. Im vorigen Jahr waren im Jahresdurchschnitt knapp 3,3 Millionen Menschen arbeitslos. Wenn die Wirtschaftsleistung allerdings um etwa vier Prozent zurückgehe, könnten es auch 500.000 bis 700.000 Arbeitslose mehr sein, so Weise. "Aber wir kommen nicht mehr an die Fünf-Millionen-Grenze heran", sagte er.

Skeptischer Blick auf Staatshilfen

Weise hat das Image des Fünf-Millionen-Manns, der der Republik 2005 den traurigen Rekord der Arbeitslosenstatistik verkünden musste, längst abgestreift. Und er hat während der guten Jahre vorgesorgt: In der Arbeitslosenversicherung haben sich 17 Milliarden Euro angehäuft, die der BA-Chef vor latenten Begehrlichkeiten der Politik bewahren konnte. "Eineinhalb Jahre halten wir damit durch", erklärt er.

Kritisch bewertet Weise die Senkung des Arbeitslosenbeitrags zu Beginn dieses Jahres von 3,3 auf 2,8 Prozent. "Der Beitragssatz wurde unnötigerweise an die Grenze gefahren", sagte Weise. Sollte der Wirtschaftsabschwung länger als eineinhalb Jahre dauern, hält er es für möglich, dass der Arbeitslosenbeitrag wieder erhöht werden muss, weil die Rücklagen der Bundesagentur aufgebraucht sind. Dann sei es umso schlimmer, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mitten in einer Rezession anheben zu müssen.

Staatshilfe für Unternehmen sieht der BA-Chef mit Skepsis. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen vom Staat gestützt werden, wenn sie durch falsche Entscheidungen der Unternehmer in Schieflage geraten sind", sagte er. Selbst wenn es sich um Betriebe handele, die in ihrer Region die größten Arbeitgeber seien, und im Insolvenzfall zahllose Entlassungen drohten, lehnt der BA-Chef staatliche Finanzhilfen ab. Es sei ein Sündenfall, wenn der Staat in manchen Fällen in das Geschehen eingreife, in anderen wieder nicht. "Wir sind dafür da, um in einem solchen Fall zu helfen", sagte Weise. "Dafür haben wir eine Fülle von Programmen, wie beispielsweise das Insolvenzgeld oder andere Ersatzleistungen."

(SZ vom 05.02.2009/tob)