Von M. Bauchmüller u. C. Hulverscheidt

Die Bahn kommt nicht vor der Bundestagswahl an die Börse. Minister Tiefensee begründet die Entscheidung mit der Finanzkrise - die Union ist entrüstet.

Die Bundesregierung hat den Börsengang der Bahn für diese Legislaturperiode abgesagt. "Wir haben heute morgen über die Lage am Finanzmarkt diskutiert", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Diese lasse nicht darauf schließen, "dass wir den Erlös erreichen, den wir dringend brauchen". Damit sei auch die Affäre um die Bonus-Zahlungen an den Bahnvorstand im Falle eines Börsenganges vom Tisch. "Das betrachte ich als meinen Erfolg", sagte Tiefensee.

Die Entscheidung sei am Morgen in einer Runde der SPD-Minister gefallen, hieß es in Regierungskreisen. Offenbar wird der Beschluss aber von den beteiligten Ministern unterschiedlich interpretiert. Während Tiefensee darin eine klare Absage des Börsenganges sieht, will sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein Hintertürchen offenlassen. Für den "äußerst unwahrscheinlichen Fall", dass sich die Lage an den Finanzmärkten dramatisch verbessere, könne die Bahn auch noch vor Ende der Legislaturperiode veräußert werden, hieß es im Finanzministerium. Den entsprechenden Einnahme-Posten im Haushalt tilgte Steinbrück jedoch. Die Bahn wollte sich zu dem Vorgang zunächst nicht äußern.

Bei der Union sorgte die Ankündigung für helle Aufregung. "Wir lehnen das radikal ab", sagte der CDU-Politiker Georg Brunnhuber, der auch im Aufsichtsrat der Bahn sitzt. "Für uns kommt es nicht in Frage, den Börsengang so en passant fallen zu lassen." Auch sei die Entscheidung völlig übereilt; noch lasse sich die Entwicklung an den Märkten gar nicht absehen.

Der Chef des Bahn-Aufsichtsrats, Werner Müller, hat sich aber offenbar mit der Entscheidung der SPD-Minister schon abgefunden. Er bedauerte die Entscheidung der Bundesregierung zwar, äußerte aber Verständnis. Nach der Bundestagswahl werde sich das Thema neu stellen, sagte Müller. Ursprünglich war die Privatisierung für den 27. Oktober dieses Jahres geplant gewesen. Wegen der internationalen Finanzmarktkrise hatte die Bahn das Vorhaben allerdings Anfang Oktober abgesagt. Tiefensee kommt die Absage nun besonders gelegen.

Am Mittwoch musste der Minister dem Verkehrsausschuss des Bundestages die Abläufe rund um die Bonuszahlungen schildern. Eine solche Sonderprämie sei bei einem staatlichen Unternehmen wie der Bahn nicht akzeptabel, sagte Tiefensee vor dem Ausschuss. Die Opposition hatte zuletzt vehement den Rücktritt Tiefensees gefordert. Doch statt des Ministers opferten die Kabinettskollegen offenbar lieber den Börsengang.

Die Zahlungen, eine Art Belohnung für den Börsengang, waren bereits im Juni vom vierköpfigen Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrates beschlossen worden. Dem Ausschuss gehörte Verkehrs-Staatssekretär Matthias von Randow an, der aber seinen Chef erst Mitte September informierte. Von Randow verlor deshalb vorige Woche seinen Job. Tiefensee war in die Kritik geraten, weil er erst am 20. Oktober bei Aufsichtsrats-Chef Müller gegen die Regelung intervenierte. Auch gab es Gerüchte, Tiefensee habe viel früher von den Boni erfahren, aber zunächst geschwiegen. Dies ließ sich im Ausschuss aber nicht verifizieren. "Da steht Aussage gegen Aussage", sagte ein Teilnehmer.

(SZ vom 06.11.2008/jkr)