Von Thomas Fromm

Immer mehr Landesbanken eilen unter den Rettungsschirm - damit ist der akute Fusionsdruck der Branche erst einmal weg.

Für Mitarbeiter von Landesbanken wie der BayernLB ist es in diesen Tagen nicht so leicht, ihre Zukunft zu planen. Es beginnt schon mit der Frage, ob sie alleine bleiben oder mit einer anderen Bank fusionieren.

Die Signale aus Berlin sind da wenig eindeutig. Das Rettungspaket könne ein Einstieg zur Konsolidierung der Landesbanken sein, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kürzlich. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte aber auch, dass der Stabilisierungsfonds kein Instrument für Fusionen sein sollte. Darüber sollten die Banken am besten selbst entscheiden.

Dieser Prozess aber könnte länger dauern. Zwar hatte die Finanzkrise hatte den Fusionsdruck unter den Landesbanken zunächst verschärft.

Nach der Abschaffung der Gewährträgerhaftung im Jahre 2005 standen die öffentlichen Institute schon einmal vor der großen Frage nach dem künftigen Geschäftsmodell - einige suchten daher in riskanten US-Immobilienpapieren ihr Glück. Und gerieten so immer tiefer in den Strudel der Finanzkrise. Fusionen galten als Ausweg.

Jetzt, wo mit Hilfe von Kapitalspritzen der akute Schmerz erst einmal nachlassen dürfte, ist auch das Thema Fusionen auf die lange Bank geschoben. Im Süden der Republik sind es nur noch die Sparkassen, die für eine zügige "SüdLB" trommeln.

Siegfried Jaschinski und Michael Kemmer, die beiden Chefs der Landesbank Baden-Württemberg und der BayernLB, sind inzwischen wesentlich reservierter als noch vor einigen Monaten.

Kemmer erklärte zuletzt, das Thema sei für dieses Jahr erledigt. Jaschinski ging noch einen Schritt weiter und erklärte: Zurzeit sei es nicht machbar, zwei Banken von der Größe der LBBW und der BayernLB zusammenzuführen, da die Beschaffung von Liquidität am Markt dadurch schwerer werde. Erst einmal müsse die Bilanzstruktur der BayernLB verkleinert werden.

Brüssel verlangt Sanierung

"Der Leidensdruck der Landesbanken wird durch das Rettungspaket erst einmal gelindert", sagt Klaus Fleischer, Professor für Banken- und Finanzwirtschaft an der Hochschule München.

Dies könne aber " nicht Sinn der Sache" sein. "Man hätte zunächst einmal politischen Druck aufbauen und konkrete Fusionspläne einfordern müssen. Nur so lassen sich neue, tragfähige Geschäftsmodelle und die längst überfällige Neuordnung der Landesbanken schnell umsetzen."

Auflagen für die Kandidaten des Rettungspakets gibt es genug - von der Obergrenze für Managergehälter in notleidenden Banken in Höhe von 500.000 Euro bis zu der Regel, Dividendenzahlungen an andere Anteilseigner als den Rettungsfonds vorerst zu kippen. Nur klare strategische Vorgaben für die Landesbanken sind bisher im Detail kaum erkennbar.

Nur so viel ist klar: Auf Landesbanken wie die BayernLB und die WestLB kommen harte Auflagen zu. Bei der Brüsseler EU-Kommission verlangt man von den Instituten verschärfte Sanierungsschritte. Banken, die wie die Bayerische Landesbank vom Staat finanziell aufpäppelt werden, sind verpflichtet, nach sechs Monaten einen Sanierungsplan in Brüssel vorzulegen.