Förderung durch Bund und Länder Steuerzahler gaben Amazon Millionen-Starthilfe

Als Amazon in Deutschland noch nicht die Marktmacht von heute hatte, half der Steuerzahler: Bis zu 14 Millionen Euro dürfte das Unternehmen von Bund und Ländern erhalten haben. Damit wurden auch Arbeitsplätze geschaffen - die Linke spricht von "staatlich subventionierter Lohndrückerei".

Von Jannis Brühl

Mit mehreren Millionen Euro haben der deutsche Staat und mindestens zwei Bundesländer Amazon unterstützt, als der US-Konzern in Deutschland Fuß fasste. Sieben Millionen Euro flossen im Rahmen des Förderprogramms "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für das Jahr 2006, ein kleinerer Teil 2009, nämlich 74.460 Euro. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der SZ vorliegt (Anfrage als PDF).

Die sieben Millionen Euro aus Berlin hat die Bundesregierung bestätigt, das betroffene Bundesland steuert im Normalfall noch einmal denselben Betrag bei. Insgesamt dürfte Amazon also 14 Millionen bekommen haben. Mit den exakt 7.083.037 Euro befeuerte der Bund die frühe Expansion des Handelskonzerns, der heute vielen Angst macht - von traditionellen Buchläden über Verlage hin zu Einzelhändlern. Mittlerweile diskutiert die Buchbranche, ob sie an staatliche Subventionen kommen kann, um sich gegen Amazon zu behaupten.

Das Geld sollte laut Regierung Jobs schaffen: "Die durch die Förderung geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze müssen binnen fünf Jahren besetzt oder zumindest dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden. " Nun ist das mit den Arbeitsplätzen so eine Sache bei Amazon. Viele Leih- und Saisonarbeitskräfte sind bei dem Unternehmen beschäftigt. Gewerkschaftsangaben zufolge sollen in manchen Versandzentren fast 80 Prozent aller Beschäftigten befristet arbeiten. Besonders in der Vorweihnachtszeit setzte Amazon auf Tausende Saisonkräfte, einige von ihnen aus Krisenländern wie Spanien. Eine ARD-Reportage hatte im Januar Fragen über Behandlung und Unterbringung der Leiharbeiter aufgeworfen. Manche fühlten sich gegängelt. Behörden prüfen die Arbeitsbedingungen bei Amazon. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte "alle Fakten auf dem Tisch" sehen.

Mehr Informationen sind "Betriebsgeheimnis"

GRW-Förderung fließt vor allem in die neuen Länder. Die Millionen gingen wohl fast ausschließlich an das Versandzentrum in Leipzig. 2006 war es als zweites Amazon-Logistikzentrum in Deutschland gegründet worden, das erste hatte der Konzern 2001 in Bad Hersfeld eröffnet. Dessen Umbau bezuschusste das Land Hessen nach SZ-Informationen 2006 mit 670.000 Euro - das waren 18 Prozent der Gesamtinvestition. 244 Arbeitsplätze entstanden dabei. Mehr Details lassen sich nur schwer herausfinden. So verweist das sächsische Wirtschaftsministerium nur auf das Betriebsgeheimnis.

Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst spricht von "staatlich subventionierter Lohndrückerei": "Während Leiharbeitsbeschäftigte drangsaliert und Stammbelegschaften untertariflich bezahlt werden, haben Bund und Länder die Geschäftspraktiken von Amazon mit Millionenbeträgen legitimiert." Er fordert, Finanzhilfen nicht nur an Arbeitsplätze, sondern auch an Tarif- und Sozialstandards zu koppeln.

Amazon macht nur dürre Angaben zur Förderung. Eine Sprecherin teilt lediglich mit: "Wie in unseren Geschäftsberichten veröffentlicht, wurden Fördergelder für den Ausbau neuer Standorte und die Schaffung von Arbeitsplätzen bewilligt." Weiter schreibt sie, Amazon habe in acht Logistikzentren 9000 feste Stellen geschaffen.

Die Linke empört sich auch, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort angibt, "keine schwerwiegenden Verstöße gegen Arbeitsschutzrechte festgestellt" zu haben. Dabei beruft sich Berlin auf den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik. Zumindest aber die Gewerbeaufsicht im bayerischen Schwaben hat nach SZ-Recherchen von Anfang des Monats mehrfach Geldstrafen gegen Amazon verhängt hat, weil es im Versandzentrum in Graben nahe Augsburg zu arbeitsrechtlichen Verstößen gekommen sei. Unter anderem ging es um Schichtpläne mit 21 Tagen Arbeit am Stück und nicht genehmigte Arbeit an einem Adventssonntag. Doch die Vorfälle in Graben fallen wohl nicht unter die offizielle Definition "schwerwiegender Verstöße".

Wer die Päckchen bringt

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Heute würde Amazon in Sachsen nicht mehr gefördert, unabhängig von der Größe, die der Konzern mittlerweile erreicht hat. Der Konzern ist mittlerweile für ein Viertel des Versandhandels in Deutschland verantwortlich. Sachsen hat den Online-Versandhandel generell von der GRW-Förderung ausgenommen. Burkhard Jung (SPD), Bürgermeister des von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Leipzig, bereut das. In seiner Antwort auf eine Anfrage seiner Ratsversammlung bezeichnet er Amazon als "beispiellose Erfolgsgeschichte bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen".