Flüchtlinge Wieso Banken vielen Asylbewerbern ein Konto verweigern

Zwei Flüchtlinge arbeiten in einer Fortbildungswerkstatt in Dresden.

(Foto: dpa)
  • Etwa eine Million Menschen sind hierzulande ohne Konto, darunter auch viele Flüchtlinge.
  • Die Banken sind dazu angehalten, Flüchtlingen ein Konto zu eröffnen, jedoch nicht dazu verpflichtet. Im Frühjahr soll ein neues Gesetz zum "Konto für jedermann" kommen.
Analyse von Vivien Timmler

Mit einer einfachen Büroklammer hält Saifi Shashavari seine Lebensgrundlage für die nächsten vier Wochen zusammen. Knapp 150 Euro, zusammengefaltet in der Innentasche seiner Daunenjacke. Er bekommt immer alles auf einmal, viele kleine Scheine. Ein paar davon auf seinem Zimmer zu lassen, das traut sich der 19-Jährige nicht. Hin und wieder werden Schränke aufgebrochen, hier in der McGraw-Kaserne im Osten Münchens.

Er hat gehört, dass man sein Geld speichern kann, auf einer kleinen Plastikkarte mit einem schwarzen Streifen hinten drauf. Zu Hause in Afghanistan hatte er so etwas nicht. Aber er stellt es sich himmlisch vor: Nie wieder stundenlang auf dem Amt auf das Bargeld warten, nicht mehr ständig nachzählen, ob noch alles da ist. "Noch habe ich keine Aufenthaltsgenehmigung, aber ich hoffe bald", sagt er, "und dann möchte ich auch so eine Karte. Meine Freunde sagen, das wäre machbar."

Das Gesetz soll im Frühjahr kommen

Offenbar hatten seine Freunde entweder viel Geduld - oder viel Glück. Denn "machbar", das ist so eine Sache. Etwa eine Million Menschen sind hierzulande ohne Konto, darunter auch viele Flüchtlinge. Die Banken sind zwar angehalten, gesetzlich aber nicht dazu verpflichtet, für sie ein Konto zu eröffnen - zumindest noch nicht.

Im Frühjahr soll das entsprechende Gesetz zum "Konto für jedermann" in Kraft treten. Dann dürfen die Banken niemandem mehr ein sogenanntes Basiskonto verwehren, weder Flüchtlingen noch Deutschen. Dabei handelt es sich um ein Konto auf Guthabenbasis, das Ein- und Auszahlungen, Lastschriften und Überweisungen ermöglicht - das aber nicht überzogen werden kann. Aktuell befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzesvorhaben. Es ist nicht zustimmungspflichtig. So sehr sich die Banken auch dagegen sträuben, das Gesetz wird kommen.

Umso erstaunlicher ist es daher, dass die meisten Geldinstitute das Gesetz offenbar keinen Tag eher umsetzen wollen als vorgeschrieben. Lediglich die Sparkassen bieten anerkannten Asylbewerbern ein solches Konto an, alle anderen Banken versuchen, anerkannte Asylbewerber als potenzielle Neukunden abzuwehren. Häufig berufen sie sich dabei auf Paragraf IV des Geldwäschegesetzes. Darin steht, dass Geldinstitute die Identität ihrer Kunden anhand eines gültigen Ausweises prüfen müssen. Diesen besitzen Geflohene jedoch häufig nicht. Sie können lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung als Ausweisersatz vorweisen, und das lehnt ein Großteil der Banken kategorisch ab.

Dabei hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erst im September die Bedingungen gelockert, unter denen die Banken Flüchtlingen ein Konto ausstellen dürfen. Statt eines Lichtbildausweises reicht seitdem ein behördliches Dokument mit Namen, Nationalität, Geburtsdaten und Meldebestätigung, zumindest in der Theorie.