Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe Jagd nach russischen Profiten

Riesending? Russische Mafia? Bei Geschäften mit dem Energie-Konzern Gazprom soll der deutsche Fiskus um 600 Millionen Euro betrogen worden sein. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.

Von Klaus Ott, Frankfurt am Main

Eine große Menge Geld aus Russland, die in ein Steuerparadies im Mittelmeer fließt, und deutsche Geschäftsleute, die etwas damit zu tun haben - bei Staatsanwälten in der Bankenstadt Frankfurt am Main löst diese Mischung heftige Reaktionen aus. In Ermittlerkreisen ist dann von einem "riesen Ding" die Rede. Und von einer "russischen Mafia", der man auf der Spur sei.

Die Generalbundesanwaltschaft in Frankfurt überprüft, ob Milliarden-Geschäfte im russischen Energiesektor von Deutschland aus gelenkt wurden.

(Foto: REUTERS)

Klingt spannend, was die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft da aufzuklären versucht. Aber ist es wirklich so? Das "Riesending", das sind Milliarden-Geschäfte im russischen Erdgas-Markt, die über eine Handels-Gesellschaft aus Zypern abgewickelt wurden. Diese Gesellschaft wiederum soll von Frankfurt aus gesteuert worden sein. Aber ganz heimlich, und am dortigen Fiskus vorbei, der um 600 Millionen Euro betrogen worden sei. So lautet der Verdacht gegen zwölf Beschuldigte aus Deutschland, Russland und Zypern, die alle Vorwürfe abstreiten. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

In den Ermittlungsakten finden sich diverse Dokumente mit einem auch hierzulande bestens bekannten Namen aus Russland: Gazprom. Das ist der weltweit führende Erdgas-Konzern, der zur Hälfte dem russischen Staat gehört und von Vertrauten des Präsidenten Wladimir Putin geleitet wird. Gazprom kontrolliert den Gas-Markt im größten Land der Erde.

Geschäfte in dieser Größenordnung solle man besser mit dem Staatskonzern machen, sagt ein Insider. Allein schon deshalb, weil Gazprom die Erdgas-Leitungen besitzt. An diesen Rat haben sich auch einige der Beschuldigten in dem Frankfurter Verfahren gehalten. Das sind Inhaber und Betreiber von Gas-Gesellschaften, kleine Oligarchen, die einen großen Teil ihrer Aktien teuer an andere Unternehmen veräußert haben. Einer der Käufer war der Energieriese Gazprom, der rund 500 Millionen Euro zahlte. Gegen Gazprom wird aber nicht ermittelt, dem Konzern wird nichts vorgeworfen. Gazprom ist in Deutschland als Sponsor des Fußball-Bundesligisten Schalke 04 bekannt. Und als Lieferant der Energiekonzerne Eon und RWE.

Anteile für drei Milliarden Euro verkauft

Insgesamt haben die kleinen Oligarchen, hinter deren Geld die Frankfurter Ermittler her sind, Anteile für drei Milliarden Euro verkauft. Dabei sollen mehr als 1,5 Milliarden Euro Gewinn angefallen sein. Abgewickelt wurden die Geschäfte über die Handels-Gesellschaft in Zypern. Die Insel im Mittelmeer ist als Steuerparadies bekannt, in dem nur niedrige Abgaben anfallen. Das nutzen auch russische Oligarchen, um ihren Reichtum zu vermehren. Die Behörden in Moskau haben in der Regel nichts dagegen, sofern die Geschäfte nicht gegen die Interessen des herrschenden Systems von Präsident Putin verstoßen.

In diesem Fall allerdings ermitteln nun Staatsanwälte und Steuerfahnder aus Frankfurt sowie Beamte des Bundeskriminalamtes. In der Handels-Gesellschaft aus Zypern, über die alles abgewickelt wurde, hat auch ein deutscher Geschäftsmann einen Posten. Ein kleiner Anteil an der Gesellschaft ist in deutschem Besitz.

Bei einer Razzia in Frankfurter Büros fanden die Fahnder diverse Unterlagen über die Milliarden-Geschäfte in Zypern und Russland. Das bestärkt die Ermittler in ihrem Verdacht, die Transaktionen im russischen Gas-Markt seien aus der Bundesrepublik gelenkt worden. Deshalb seien hier 25 Prozent Körperschaftssteuer und 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag auf den Milliarden-Gewinn aus den russischen Aktienverkäufen fällen. Das halten die Verteidiger der Beschuldigten für abwegig.

Würde man Schalke 04 durchsuchen, dann stieße man dort auch auf russische Verträge, sagt einer der Anwälte. "Das heißt aber nicht, dass dort der Geschäftssitz von Gazprom ist und Gazprom seine Gewinne dort versteuern muss." Der deutsche Manager, der in der Handels-Gesellschaft in Zypern mitwirkt, wird als "Frühstücksdirektor" beschrieben, der dort nichts zu melden habe. Die Gesellschaft im Mittelmeer gehöre fast vollständig russischen Teilhabern, und die alleine hätten das Sagen. Der deutsche Partner habe nur bei der Abwicklung geholfen. Mehr nicht.

Das aktuelle Verfahren erinnert an einen anderen Fall, mit dem sich Frankfurter Ermittler erst vor wenigen Monaten blamiert hatten. Staatsanwälte aus der Bankenstadt hatten jahrelang nachzuweisen versucht, dass ein Vertrauter des russischen Präsidenten Putin bei der Privatisierung von staatlichen Telefon-Konzernen in die eigene Tasche gewirtschaftet habe. Mindestens 130 Millionen Dollar seien veruntreut und über Zypern, Frankfurt sowie weitere Stationen zurück nach Moskau geschleust worden.

Hauptakteur und -profiteur sei der frühere Telekommunikationsminister Leonid Reiman gewesen, glaubte die Frankfurter Staatsanwaltschaft herausgefunden zu haben. Die Anklage gegen fünf angebliche Mittäter wegen Geldwäsche löste sich jedoch beinahe in Nichts auf. Die fünf Beschuldigten zahlten insgesamt 60.000 Euro, daraufhin stellte die Justiz das Verfahren ein. Ohne Schuldspruch. So werde auch der neue Fall enden, glauben die Verteidiger der Verdächtigen.

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