Fiskalklippe Was Amerika droht

Um Mitternacht ist die Frist für die Einigung im US-Haushaltsstreit ausgelaufen - damit treten trotz des Kompromisses im Senat zumindest kurzfristig automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Was wartet genau hinter der Fiskalklippe? Ein Überblick.

Von Jannis Brühl

Ob Amerika wirklich in die Rezession fällt, sollte das Land am 2. Januar des neuen Jahres über die sogenannte Fiskalklippe stürzen, ist nicht klar. Doch sicher ist: Es wäre ein finanzieller Schock für das ganze Land, wenn die Haushaltsverhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern in den USA an diesem Silvestertag platzen. Das Geschacher ist die letzte Chance, Steuererhöhungen und Kürzungen von Staatsausgaben aufzuhalten, die im Falle eines Scheiterns von Jahresbeginn 2013 an automatisch wirken würden. Besonders die Militärausgaben wären davon betroffen, aber auch einfache Zivilisten würden die Einschnitte zu spüren bekommen.

Viele der betroffenen Stellen wissen noch gar nicht, was genau gekürzt werden soll. Reporter des Wall Street Journal fragten bei den Behörden nach, die sie aber nur an das Budgetbüro des Weißen Hauses verwiesen. Von dort kam keine Antwort. Immerhin ist bekannt, wie viel gekürzt werden muss und wen es treffen könnte. Eine Auswahl:

  • Bis zu 800.000 Menschen könnten in den kommenden Wochen sehr viel Zeit haben. So viele Mitarbeiter will das Verteidigungsministerium benachrichtigen, im Januar in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt zu werden. Auf den militärischen Bereich entfällt die Hälfte der Kürzungen für 2013, nämlich 55 Milliarden Dollar. Das entspricht mehr als neun Prozent des Militärbudgets. Dazu würde der Zwangsurlaub der Pentagon-Mitarbeiter zählen. Indirekt betroffen wäre auch die Rüstungsindustrie und andere Branchen, die das Militär beliefern. Sie würden weniger Aufträge bekommen. Soldaten dürfen nicht entlassen werden, für sie gilt eine Ausnahme. Dennoch sind sich Demokraten und Republikaner zumindest in einem einig: Die Kürzungen seien ein Risiko für die nationale Sicherheit. (Das Council on Foreign Relations hat die Debatte über die außenpolitischen Konsequenzen zusammengefasst)
  • Auch der zivile Staatssektor müsste ohne Einigung im Kongress 55 Milliarden im kommenden Jahr einsparen. Abgesehen von wenigen Ausnahmen wäre praktisch der gesamte Staatsapparat der USA betroffen. Ein Bericht des Budgetbüros des Weißen Hauses (PDF) listet Behörden auf, die es treffen dürfte: dazu gehören so unterschiedliche Kostenstellen wie der Infrastrukturfonds für Afghanistan, die indianische Glücksspielbehörde, das Budget der Steurbehörde IRS, Informanten zu bezahlen, aber auch der Posten für die Bezahlung von Kongressmitarbeitern.
  • Schaffen US-Präsident Barack Obama und der Kongress es nicht, sich zu einigen, dürften die meisten Amerikaner es in ihrer Lohnabrechnung merken. Am Silvestertag laufen die Steuerentlastungen aus, die Obamas Vorgänger George W. Bush einst installierte. Die Steuersätze steigen - je nach Einkommen - von 10 auf 15 Prozent, von 25 auf 28, und von 35 auf 39,6 Prozent. Berechnungen der Washington Post zufolge muss ein verheiratetes Paar ohne Kinder im kommenden Jahr 4000 Dollar mehr an Steuern bezahlen als 2012. Für ein verheiratetes Paar mit einem Kind im College fallen demnach sogar 8000 Dollar mehr an.
  • Der Kinderfreibetrag würde von einem Maximum von 1000 auf 500 Dollar pro Kind sinken.
  • Demokraten aus dem Senat - sie haben eigene Interessen in dem Streit - legten im Sommer bedrückende Zahlen vor: Die Kürzungen würden Förderprogramme für Kinder aus armen Familien treffen - 1,8 Millionen von ihnen würden aus solchen Programmen herausfallen. 65.000 Mitarbeiter der Sozialversicherungsbehörde müssten in Zwangsurlaub. Die Bundesförderung für 700.000 HIV-Tests könnte demnach gestrichen werden.
  • Weil viel Geld von Washington in die Bundesstaaten fließt, hätten Kürzungen auch auf sie massive Auswirkungen. Das Pew Center on the States, ein Think-Tank, der auf Bundesstaaten spezialisiert ist, warnt davor, dass es vor allem Bildungsprogramme, auch solche für arme und lernbehinderte Kinder, treffen dürfte. Die Staaten Maryland, Virginia, Hawaii, Alaska und New Mexico sind besonders abhängig vom Geld aus Washington. Staatliche Ausgaben machen mehr als zehn Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aus. Virginia und Maryland gehören auch zu den Staaten, die nach Angaben des Pew Centers die höchten Kürzungen erleiden würden.
  • Drastische Auswirkungen auf Landwirtschaft und Verbraucher könnte die "Milchklippe" haben - wegen der sich der Milchpreis binnen kurzer Zeit verdoppeln könnte. Sie hat mit der Fiskalklippe erst einmal nichts zu tun. Doch weil der Kongress so damit beschäftigt ist, sich über die Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen einig zu werden, kümmert er sich nicht um ein auslaufendes Landwirtschaftsgesetz. Wird es nicht erneuert, verändert sich die Berechnungsgrundlage für staatliche Subventionen an Milchbauern. Wie viel Geld die Farmer erhalten, würde sich dann wieder nach der Methode berechnen, die 1949 gültig war - und für moderne Produktionsbedingungen völlig unbrauchbar ist.

Ob Regierungsbehörden am 2. Januar allerdings tatsächlich die Arbeit einstellen oder massiv zurückfahren müssen, ist unklar. Sie könnten sich vorerst einfach weigern, die Kürzungen umzusetzen - in der Hoffnung, dass die Politiker sich die Peinlichkeit ersparen wollen, auch nach den ersten Wochen des Jahres keine Eingung gefunden zu haben.