Die EU-Staaten konnten sich nicht durchringen, nun prescht Frankreich vor: Unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande hat das Land jetzt eine eigene Finanztransaktionsteuer eingeführt.
Beim Kauf französischer Aktien wird seit diesem Mittwoch eine Abgabe fällig. Auf Geschäfte mit Papieren von Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben, erhebt der französische Staat 0,2 Prozent Steuern. Doch die Abgabe gilt nicht für jeden: Von ihr ausgenommen ist der Handel mit Aktien von Gesellschaften, deren Börsenwert unter einer Milliarde Euro liegt.
Aktien von mehr als 109 Gesellschaften betroffen
Außerdem erhebt Frankreich 0,1 Prozent auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel und besondere Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen. Im Gegensatz zur Abgabe auf Aktiengeschäfte betrifft diese allerdings lediglich Unternehmen und Personen, die in Frankreich steuerpflichtig sind. Vollkommen steuerfrei bleibt vorerst der Kauf normaler Unternehmens- und Staatsanleihen.
Von der Finanztransaktionsteuer seien im Jahr 2012 die Aktien von 109 Unternehmen betroffen, gibt die französische Regierung an. Darunter fallen auch die Papiere des Autobauer Renault oder des Luxusgüterkonzerns LVMH. Die neuen Abgaben soll jährlich einen Milliardenbetrag in den Haushalt Frankreichs spülen.
Die Einführung der Finanztransaktionsteuer war bereits im Frühjahr unter der konservativen Regierung des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy beschlossen worden. Dessen sozialistischer Nachfolger will sie nun möglichst schnell verschärfen und sie auf alle Finanztransaktionen ausdehnen.
Eine europaweite Finanztransaktionsteuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte - und produkte konnten die EU-Staaten aufgrund des Widerstands von Ländern wie Großbritannien bislang nicht durchsetzen. Mehrere Staaten wollen eine solche Abgabe allerdings im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" einführen. Auch Deutschland plant die Einführung der Steuer. Bestimmte Arten einer Finanztransaktionsteuer gibt es bereits in EU-Staaten wie Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland oder Irland.