Finanztransaktionsteuer Entscheidende Woche für die Börsensteuer

Händler in Frankfurt: Finanzsteuer soll Geld bringen

Eigentlich ist sich die Politik einig: Die Finanztransaktionsteuer soll kommen, die Börsen bändigen und Milliarden bringen. Doch es könnte sein, dass die Pläne diese Woche nicht überleben.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Der Mann am anderen Ende der Leitung schwieg einen Moment, räusperte sich schließlich hörbar und erklärte dann mit fester Stimme: "Wenn jetzt nicht bald alle Beteiligten über ihren Schatten springen, dann ist die Finanztransaktionsteuer ein für alle Mal tot."

Offiziell würde ein ranghoher Beamter der Bundesregierung einen solchen Satz niemals sagen, denn die Einführung einer Umsatzsteuer auf Wertpapiergeschäfte zählt zumindest formal zu den zentralen europapolitischen Vorhaben, die CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Tatsächlich aber sind die Verhandlungen so festgefahren, dass die Zukunft des gesamten Projekts auf dem Spiel steht.

Diese Woche könnte nun die Entscheidung bringen: Am kommenden Mittwoch wollen sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Paris beraten und noch einmal ein politisches Bekenntnis zur Transaktionsteuer abgeben. Bereits einen Tag zuvor soll es am Rande der turnusmäßigen EU-Finanzministerkonferenz in Brüssel zu einem Treffen der Ressortchefs aus denjenigen elf Ländern kommen, die die Abgabe bei sich daheim einführen wollen. Auch hier wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Pariser Amtskollege Pierre Moscovici gemeinsam die Initiative ergreifen.

Die Idee, Spekulationsgeschäfte mithilfe einer Steuer zu verteuern, gleichsam "Sand ins Getriebe" der Finanzmärkte zu streuen und damit noch Milliarden zu erlösen, wird seit Jahrzehnten von vorwiegend linken Politikern auf der ganzen Welt diskutiert. Nach Ausbruch der globalen Bankenkrise im Jahr 2008 ließen sich auch die etablierten Parteien, etwa in Deutschland, auf den Gedanken ein. Vor allem die SPD macht seither Druck: Sie will mithilfe der Steuer "die Verantwortlichen der Krise an den Kosten beteiligen".

Ähnlich äußerte sich wiederholt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuletzt in ihrer ersten Regierungserklärung nach Amtsantritt der großen Koalition : "Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden."

Nur elf EU-Staaten wollen Steuer einführen

In der Praxis ist man davon weit entfernt. Die geplante Einführung der Steuer in den 20 größten Industrie- und Schwellenländern der Erde (G20) scheiterte ebenso wie die Umsetzung der Idee auf Ebene der EU und der Euro-Zone.

Übrig blieben elf Länder, die das Projekt per Selbstverpflichtung umsetzen wollen: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Griechenland, Portugal, Belgien, Estland, Slowenien und die Slowakei. Verhandlungsgrundlage ist ein Konzept der EU-Kommission: Es sieht Steuersätze von 0,1 Prozent auf den Verkauf von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Options- und Termingeschäfte vor.

Mittlerweile grassiert jedoch in allen elf Ländern die Sorge, mit der Steuer den eigenen Finanzplatz zu beschädigen oder die eigenen Finanzierungskosten zu erhöhen. Der Vorschlag der Kommission gilt deshalb allerorten als zu weitgehend, er ist, wie es ein deutsches Regierungsmitglied jüngst sagte, "mausetot". So lehnt etwa Italien die Besteuerung von Staatsanleiheverkäufen ab, weil dies die Nachfrage dämpfen könnte. Frankreich will die eigenen Banken schonen, die im Handel mit Options- und Termingeschäften (Derivaten) sehr präsent sind.

Das wiederum stößt in Deutschland auf Widerstand: "Wenn wir Derivate, also ausgerechnet die vermeintlichen Zockerpapiere, vollständig von der Besteuerung ausnehmen, können wir es auch gleich ganz lassen", heißt es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung plädiert stattdessen für eine Einbeziehung möglichst aller Papiere - allerdings nur stufenweise und mit niedrigen Sätzen.

Von Dienstag an wollen die Finanzminister nun versuchen, ihre unterschiedlichen Konzepte auf einen Nenner zu bringen. Italien, das wie Frankreich auf nationaler Ebene bereits eine Transaktionsteuer eingeführt hat, soll dabei die Rolle des Koordinators übernehmen. Auch die griechische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich hinter den Kulissen um einen Konsens. "Die sind sehr aktiv", lobt man in Berlin.

Streit ums richtige Modell

Als möglicher Kompromiss gilt intern ein Stufenmodell: Demnach würden die elf Länder mit einer Steuer auf Aktien beginnen, die dann im Laufe der Jahre auf andere und schließlich auf alle Wertpapierarten ausgeweitet wird. Auch wird darüber nachgedacht, neben den einfachen Bankgeschäften privater Kunden Altersvorsorge-Produkte, Staatsanleihen und Geschäfte zugunsten von Industrie, Handel und Dienstleistungssektor von der Steuer auszunehmen.

Gleiches könnte für sogenannte Wertpapierpensionsgeschäfte ("Repo-Geschäfte") gelten, mit denen sich Banken kurzfristig untereinander Geld leihen. "Jeder weiß, dass er sein eigenes Modell nicht zu hundert Prozent wird durchsetzen können", heißt es in Verhandlungskreisen. "Deshalb stellt sich jetzt die Frage: Will man einen Kompromiss - oder will man ihn nicht?"

Diese Frage ist noch keineswegs beantwortet. So hatte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta jüngst gewarnt, die Transaktionsteuer sei "in Gefahr", weil starke Interessengruppen unermüdlich Lobbyarbeit gegen das Projekt betrieben. Er selbst zeigte sich bereit, das Konzept der Kommission abzuspecken. Zugleich betonte er aber, die Steuer dürfe nicht durch Dutzende Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher ausgehöhlt werden. Das, so Šemeta, "wäre das Worst-Case-Szenario".