Die CSU-Führung hat sich der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschlossen, eine weltweite Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Parteichef Horst Seehofer sagte, es gehe darum, diejenigen an der Bewältigung der Weltwirtschaftskrise zu beteiligen, die zuvor zu ihrer Entstehung beigetragen hätten. Ähnlich äußerte sich auch Generalsekretär Alexander Dobrindt. Nach seinen Worten kann es nicht sein, "dass das permanente Verschieben internationaler Finanzdepots immer noch zum Nulltarif möglich ist".
Alexander Dobrindt ärgert sich über Banker, die angeblich nichts dazugelernt haben und nach wie vor mit riskanten Papieren handeln.
(Foto: Foto: dpa)Verärgert ist Dobrindt vor allem darüber, dass viele Banker bereits wieder in großem Stil mit riskanten Papieren handeln, statt Lehren aus den jüngsten Turbulenzen zu ziehen. "Einige Zündler der aktuellen Krise haben die Streichhölzer bereits wieder in der Hand", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen deshalb das Casino endgültig zusperren."
Der CSU-Generalsekretär wies auch die Behauptung der FDP zurück, die Banken würden die Kosten einer Finanztransaktionssteuer einfach auf die Kunden abwälzen. Ihm gehe es darum, dass nicht dem Kleinsparer, sondern dem "Super-Spekulanten" das Geschäft erschwert werde. "Lehman Brothers und Konsorten haben mit dem kleinen Sparer so viel zu tun wie die bemannte Raumfahrt mit dem Tourismus", sagte Dobrindt.
Rückendeckung erhielt die CSU-Führung von der Kampagne "Steuer gegen Armut". Es sei erfreulich, dass sich nun auch die Spitze der CSU in die laufenden koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die Finanztransaktionssteuer einschalte, sagte der Koordinator der Kampagne, der Jesuitenpater Jörg Alt. An der Kampagne sind zahlreiche Hilfsorganisationen beteiligt. Neben Merkel plädiert unter anderem auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy für die Transaktionssteuer.