Nun also doch: Auch die CSU plädiert für eine Steuer auf Finanztransaktionen. Sie schließt sich damit der Forderung Angela Merkels an.
Die CSU-Führung hat sich der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschlossen, eine weltweite Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Parteichef Horst Seehofer sagte, es gehe darum, diejenigen an der Bewältigung der Weltwirtschaftskrise zu beteiligen, die zuvor zu ihrer Entstehung beigetragen hätten. Ähnlich äußerte sich auch Generalsekretär Alexander Dobrindt. Nach seinen Worten kann es nicht sein, "dass das permanente Verschieben internationaler Finanzdepots immer noch zum Nulltarif möglich ist".
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Alexander Dobrindt ärgert sich über Banker, die angeblich nichts dazugelernt haben und nach wie vor mit riskanten Papieren handeln. (© Foto: dpa)
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Verärgert ist Dobrindt vor allem darüber, dass viele Banker bereits wieder in großem Stil mit riskanten Papieren handeln, statt Lehren aus den jüngsten Turbulenzen zu ziehen. "Einige Zündler der aktuellen Krise haben die Streichhölzer bereits wieder in der Hand", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen deshalb das Casino endgültig zusperren."
Der CSU-Generalsekretär wies auch die Behauptung der FDP zurück, die Banken würden die Kosten einer Finanztransaktionssteuer einfach auf die Kunden abwälzen. Ihm gehe es darum, dass nicht dem Kleinsparer, sondern dem "Super-Spekulanten" das Geschäft erschwert werde. "Lehman Brothers und Konsorten haben mit dem kleinen Sparer so viel zu tun wie die bemannte Raumfahrt mit dem Tourismus", sagte Dobrindt.
Rückendeckung erhielt die CSU-Führung von der Kampagne "Steuer gegen Armut". Es sei erfreulich, dass sich nun auch die Spitze der CSU in die laufenden koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die Finanztransaktionssteuer einschalte, sagte der Koordinator der Kampagne, der Jesuitenpater Jörg Alt. An der Kampagne sind zahlreiche Hilfsorganisationen beteiligt. Neben Merkel plädiert unter anderem auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy für die Transaktionssteuer.
Erster Arbeitstag als Chef der Deutschen Bank
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(SZ vom 28.12.2009/abis)
Alexander Dorbrindt sagt das, was der Bürger hören will.
Ich bezweifle, dass es Konsequenzen gibt.
Rein zufällig war ich am Sonntag auf einer Geburtstagsfeier im Verwandtenkreis, auf der ein Prof. und ehemaliger CSU-Landtagsabgeordneter, der erst seit dieser Legislaturperiode nicht mehr im Bayerischen Landtag ist, anwesend war. Er hat nicht den Eindruck gemacht, als wäre er einsichtig geworden. Im Gegenteil.
Also halte ich auch Dobrindts Äußerungen nur für Sprüche und solange keine Taten folgen, wird sich nichts ändern!
Da die Herren Politiker die besten Beziehungen zu kriminellen Zockern pflegen, sie ihren Verpflichtungen als gut bezahlte Volksvertreter und Aufsichträte in den jeweiligen Banken nicht nachgekommen sind, sie zudem jede Schuld von sich weisen, wie Faltlhauser und Stoiber, kann ich keine Änderung der Tatsachen sehen.
Es wird dabei bleiben: Die Zocker werden weiterhin hochgeschätzte und hoch angesehene Freunde der Politiker bleiben.
Und der kleine Mann zahlt die Zeche! Der brave Bürger sollte weiterhin mißtrauisch bleiben!
Aus ihrer Perspektive ist Verhalten der Banker, die Notenbankenpolitik des billigen Geldes wieder für irrsinninge Spekualtionen zu benutzen, absolut rational: Ein Beispiel für eine "lokale Optimierung". Aufs Ganze gesehen erzeugen sie damit allerdings zwangsläufig die nächste Blase und richten erneut einen Riesenschaden an, für den der Steuerzahler dann wieder geradestehen darf.
Daher ist die Finanzmarkttransaktionssteuer in Zeiten niedriger Notenbankzinsen unbedingt erforderlich, um die Finanzjongleure zu disziplinieren. Die Höhe der Steuer kann man invers an die Höhe der Notenbankzinsen koppeln.
Das Argument, die Steuer bleibe wirkungslos, wenn nicht alle Staaten der Welt mitziehen ist vordergründig. Instituten, die dies durch Verlagerung ihrer Geschäfte in Gangsterstaaten zu unterlaufen versuchen, kann man durchaus durch Entzug der Banklizenz im EU-Raum beikommen. Ich wäre neugierig, ob das den Ackermanns egal wäre..
Die US-amerikanischen Wirtschafts-Nobelpreistraeger James Tobin (1981) und Paul Krugman (2008) ersannen bzw. befuerworten eine internationale Devisentransaktions-Steuer.
Aber die SZ-Leser wissen es natuerlich tausendmal besser: Alles sozialistischer Schwachsinn.
Was versteht denn so ein Simpel von Wirtschaftsprofessor an den Universtaeten Yale oder Princeton von Wirtschaft?? Mit einem SZ-Leser, mutmasslich mit BWL-Vordiplom oder aehnlichem Sachverstand, koennen doch Leute wie Tobin und Krugman einfach nicht mithalten...
Keine Sorge, es wird bei der Ankündigung bleiben
Wenn die CSU scheinbar linke Ideen fördert, so besinnt sie sich nur auf den mittleren Teil ihres Namens, was ja prinzipiell sehr erfreulich ist.
Paging