Finanzminister Schäuble will die Finanztransaktionssteuer und das möglichst schnell. Weil er bei den G-20-Ländern mit seinen Vorschlägen wohl nicht durchkommt, hatte er einen Plan B angedacht: die Einführung der Abgabe in der EU. Weil sich dagegen die Regierung in London sperrt, legt Schäuble mit einem Plan C nach.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble prescht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer weiter vor. Sollten die G-20-Länder diese Woche bei ihrem Treffen in Cannes nicht mitziehen, müssten die EU-Staaten die Abgabe im Alleingang einführen, sagte der CDU-Politiker der Financial Times. "Wenn wir dort keine Einigung erzielen, bin ich dafür, in Europa anzufangen."

Tatsächlich erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass beim G-20-Gipfel eine weltweite Einführung der Steuer beschlossen wird. "Danach sieht es im Moment für Cannes nicht aus", heißt es in Regierungskreisen. Die Mehrheitsverhältnisse seien nun einmal so wie sie sind. Unter anderem die USA, aber auch wichtige Schwellenländer wie China und Indien lehnen die Finanzmarktabgabe ab. Schäubles Plan A dürfte also scheitern - Plan B, also die Einführung der Steuer innerhalb der EU, allerdings auch.

Denn noch sperrt sich Großbritannien gegenüber der von Deutschland und Frankreich forcierten Finanztransaktionssteuer. Die Regierung in London fürchtet die Abwanderung der Finanzindustrie. Schäuble hofft nun auf Plan C: Die Steuer soll demnach zunächst für die 17 Mitglieder der Euro-Zone eingeführt werden.

Die Staaten mit der Gemeinschaftswährung könnten als Testgelände für die Abgabe dienen, die Spekulationen eindämmen soll. Stellt sich die Abgabe als Erfolg heraus, könnten nach Ansicht Schäubles auf Dauer auch die Briten davon überzeugt werden.

Rückendeckung hatte Schäuble bereits von Kanzlerin Angela Merkel und dem Bundestag erhalten: Mitte Oktober beharrte die CDU-Chefin beim Gewerkschaftstag der IG Metall darauf, dass die Finanzmarktakteure an den Krisenkosten beteiligt werden müssen. "Sonst beherrschen die Märkte uns - und das wird nicht gutgehen."

Der Bundestag hatte die schwarz-gelbe Regierung jüngst aufgefordert, "Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer zügig nach den G-20-Treffen Anfang November 2011 in den Gremien der Europäischen Union einer Entscheidung zuzuführen".

(sueddeutsche.de/AFP/Reuters/fo)