Diese Nachricht kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht so richtig ins Konzept passen. Drei Tage vor der Bundestagswahl muss sein Ministerium einräumen, dass die Steuereinnahmen zum ersten Mal seit langer Zeit wieder sinken. Im Vergleich zum August 2012 haben Bund und Länder ganze 2,4 Prozent weniger eingenommen. Das geht aus dem Monatsbericht des Ressorts hervor, der an diesem Freitag veröffentlicht werden soll.
Das Minus ist das erste seit Januar 2012, in den 18 Monaten davor waren die Einnahmen trotz der anhaltenden Finanzkrise in Europa kontinuierlich gestiegen. Schäubles Experten wollen in dem Ergebnis indes keine Trendwende erkennen. Man gehe davon aus, dass die von der Steuerschätzung im Mai prognostizierten Einnahmen von insgesamt 565,8 Milliarden Euro (ohne Gemeindesteuern) auch tatsächlich erzielt werden können.
Vergleicht man die ersten acht Monate des laufenden Jahres mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum, so kann das durchaus noch hinhauen. Hier liegen die Einnahmen rund 2,6 Prozent im Plus. Die Steuerschätzer hatten einen Anstieg von insgesamt 2,5 Prozent veranschlagt.
Eine Milliarde Euro als einmaliger Effekt
Die Entwicklung im August wollen Schäubles Experten daher auch als Ausnahme interpretiert wissen. Sie verweisen auf zwei Sondereffekte, die den August zu einem ungewöhnlichen Monat gemacht hätten. So habe es im August des vergangenen Jahres eine ungewöhnlich hohe Dividendenausschüttung eines Unternehmens gegeben, wodurch die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer um etwa eine Milliarde Euro höher lagen als üblich. Weil es eine solche Ausschüttung in diesem Jahr nicht gebe, sei das Aufkommen entsprechend niedriger. Es handele sich dabei aber um einen einmaligen Effekt
Zudem musste der Bund in diesem Jahr deutlich höhere Abgaben an den Haushalt der Europäischen Union (EU) überweisen als im vergangenen Jahr. Diese Zahlungen würden als Einnahmerückgang verbucht. Die höhere Nachfrage komme vermutlich zu Stande, weil die europäische Förderperiode Ende des Jahres auslaufe und die Kommission daher verstärkt Mittel abrufe.
Deshalb liegen die Einnahmen des Bundes im August diesen Jahres etwa 4,6 Prozent unter denen im August 2012. Auch die Einnahmen der Länder sanken im Monatsvergleich, wenn auch nicht ganz so stark um 2,6 Prozent.