Finanzministerium:Nach der Wahl ist Schäubles Job in Gefahr

Wolfgang Schäuble

Ist als Bundesfinanzminister vorerst gesetzt, allerdings längst nicht unersetzbar: Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)
  • Wolfgang Schäuble ist in den vergangenen Jahren zu einer Art Neben-Kanzler aufgestiegen.
  • Sollte es erneut zu einer großen Koalition kommen, dürfte jedoch die SPD Anspruch auf den Posten des Finanzministers erheben.
  • Auch die FDP bringt für den Fall einer Regierungsbeteiligung bereits ihre Leute in Stellung.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Eine Arbeitsplatzgarantie kann Angela Merkel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht geben. Es ist guter Brauch, dass jeder Koalitionspartner ein Ressort seiner Wahl bestimmen kann. Aber sie kann, so sie eine weitere Amtszeit als Bundeskanzlerin bekommt und sie es für sinnvoll erachtet, ihren Einfluss so weit nutzen, dass die Dinge in die gewünschte Richtung laufen. Dass Schäuble also in der nächsten Koalition ein wichtiges Amt übernehmen kann, womöglich erneut das Bundesfinanzministerium.

Alternativlos ist Schäuble in der Wilhelmstraße allerdings nicht. Das Wahlergebnis und die Umstände könnten dazu führen, dass das Haus, von dem FDP-Parteichef Christian Lindner sagt, es sei das einzige auf Augenhöhe mit dem Bundeskanzleramt, in andere Hände fällt.

Sollte das Wahlergebnis so ausfallen, dass die Union den ersten Zugriff auf das Bundesfinanzministerium hat, gilt Schäuble zunächst als gesetzt. Und doch könnte es Zwänge für eine alternative Besetzung geben, etwa, wenn Schäuble für eine andere Aufgabe gebraucht würde. Für diesen Fall wird in Berlin Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht. Von der Leyen wurde schon vor vier Jahren als Kandidatin gehandelt. Die Jobbeschreibung passt: Sie kann Ministerien führen, die schwierig sind. Sie kennt sich aus in Europa und mit europäischer Politik. Merkel vertraut ihr. Zudem hat Merkel in Aussicht gestellt, das nächste Kabinett paritätisch männlich weiblich zu besetzen, sie braucht erfahrene Kolleginnen. Was noch für einen Wechsel spricht: Kollegen bescheinigen von der Leyen, als Verteidigungsministerin wichtige Reformen angestoßen zu haben, die erst später sichtbar erfolgreich sein werden. Was aber dagegen spreche, dass sie weitermache, sei das zerstörte Vertrauensverhältnis zur Truppe.

In der SPD ist man sich weitgehend einig, dass es ein Fehler war, vor vier Jahren nicht das Bundesfinanzministerium besetzt zu haben. Sollte die Union gezwungen sein, mangels anderer Koalitionspartner die SPD noch einmal in eine große Koalition zu bitten, dürfte der Preis dafür hoch sein. Nicht ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten dafür das Außenamt und das Finanzministerium fordern. Als Kandidaten werden der neue deutsche Chefdiplomat Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Martin Schulz gehandelt, aber auch in der zweiten Reihe stehen Länderminister und erfahrene Bundestagspolitiker bereit.

FDP würde Finanzministeramt gern für sich beanspruchen

Wenig wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist, dass die FDP zuschlägt. Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki schätzt die Chance, das Amt der Union abringen zu können, als sehr gering ein. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoll, wenn die FDP das Amt beanspruche, sagte er im Sommer im Gespräch mit spon, "aber ich habe große Zweifel, dass der größere Koalitionspartner das zulassen wird". Als Anwärter galt damals noch Andreas Pinkwart, Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen.

Inzwischen hat die FDP aber einen gewichtigen Kandidaten ins Spiel gebracht: Werner Hoyer, einst Außenamtsminister, seit 2012 Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). An dessen fachlicher Eignung gibt es keinen Zweifel. Hoyer selbst will sich dazu nicht äußern. Fakt ist allerdings, dass Deutschland ein wichtiges Amt in der EU verlieren würde, sollte Hoyer, der im Sommer für vier weitere Jahre bei der EIB unterschrieben hat, tatsächlich gehen wollen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: