Finanzministerium Flüchtlingskrise kostete fast 22 Milliarden Euro

Finanzminister Wolfgang Schäuble musste viele Milliarden für die Flüchtlingskrise bereitstellen. Trotzdem stand am Ende ein Plus im Haushalt.

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  • Knapp 22 Milliarden Euro hat Deutschland 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben - und dennoch einen Überschuss im Haushalt erzielt.
  • Am Jahresende verbucht Finanzminister Schäuble ein Plus von 6,2 Milliarden Euro. Der Grund: hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr etwa 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Wie aus einem an diesem Freitag veröffentlichten Bericht des Finanzministeriums hervorgeht, werden im kommenden Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Trotz der hohen Ausgaben konnte der Haushalt zuletzt einen Überschuss erzielen. Der Grund: hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen.

Von den 22 Milliarden, die der Bund im vergangenen Jahr in der Flüchtlingskrise ausgegeben hat, floss ein großer Teil in die Bekämpfung von Fluchtursachen. Hierfür zahlte der Bund etwa 7,1 Milliarden Euro: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, für Integrationsleistungen weitere 2,1 Milliarden Euro. Sozialtransfers nach Asylverfahren kosteten den Bund weitere 1,7 Milliarden Euro.

Geld fließt in die Wirtschaft zurück

Szene aus einem Registrierungszentrum in Ingelheim: Ein Teil des Geldes fließt weiter in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel, später über Mietzahlungen oder durch Bau-Investitionen

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Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung außerdem den Bundesländern und Kommunen 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung. In den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind die positiven Konjunktureffekte durch die Flüchtlingsausgaben des Bundes wie zusätzliche Bau-Investitionen nicht aufgeschlüsselt.

Ökonomen halten die Zuwanderung allerdings für ein belebendes Element auch für die Wirtschaft: "Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen", sagt etwa Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Ein sehr großer Teil des Geldes sei weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel, später über Mietzahlungen oder durch Bau-Investitionen: "Das dürfte für über 90 Prozent der Bundesausgaben gelten", sagt Fichtner.

Im Jahr 2015 waren etwa 890 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 nach derzeitigem Stand nur noch 280 000 Menschen. Trotz der Sonderbelastung durch die Flüchtlingskrise konnte der Bund 2016 das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten ("schwarze Null"). Unter dem Strich steht sogar ein Budgetüberschuss von 6,2 Milliarden Euro.

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