"Unamerikanisch": Aus dem Kongress kommt massiver Widerstand gegen den 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan der US-Regierung. Sogar die Republikaner stellen sich quer.
Trotz düsterer Vorhersagen von US-Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke hat bei der Debatte über das Rettungspaket für den Finanzmarkt im Senat in Washington die Skepsis dominiert. Republikanische und demokratischen Senatoren forderten am Dienstag deutliche Änderungen an dem von der Regierung vorgeschlagenen Notpaket.
Bild vergrößern
Drängen auf schnelle Umsetzung des US-Rettungsplan: Notenbankchef Ben Bernanke (rechts) und Finanzminister Henry Paulson. (© Foto: AP)
Anzeige
Bernanke warnte die Abgeordneten jedoch in ungewöhnlich drastischen Worten vor den Folgen, falls das Paket nicht rasch beschlossen würde. Dann drohe Arbeitsplatzabbau und ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung, sagte Bernanke.
Der demokratische Vorsitzende im Bankenausschuss des US-Senats, Chris Dodd, erklärte jedoch: "Was sie uns zugeleitet haben, ist nicht akzeptabel." Dies müsse nun richtig gemacht werden, denn eine zweite Chance gebe es nicht. Und der ranghöchste Republikaner im Bankenausschuss, Richard Shelby, sagte, man müsse sich Alternativen ansehen. Es seien deutliche Änderungen nötig.
Während die Demokraten den Plan in einzelnen Punkten erweitern wollten, ging er manchen Republikanern zu weit. Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sagte, die republikanische Regierung müsse die Erweiterungen ihres Vorschlags akzeptieren. Der republikanische Senator Jim Bunning erwiderte: "Dieser massive Rettungsplan ist keine Lösung. Es ist finanzieller Sozialismus und es ist unamerikanisch."
Regierung macht Druck
Republikaner Joe Barton lehnte die von der Regierung angemahnte Eile ab. "Nur weil Gott die Welt in sieben Tagen erschaffen hat müssen wir dieses Gesetz nicht in sieben Tagen durchkriegen." Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke hatten den Kongress zu raschem Handeln aufgerufen.
Die beiden Architekten des Rettungsplans stellten sich am Dienstag einer Anhörung im Bankenausschuss des Senats. Bernanke warnte dabei, die Finanzmärkte seien in schlechter Verfassung und Untätigkeit würde alles verschlimmern. "Wenn die Kreditmärkte nicht funktionieren, dann gehen Jobs verloren, unsere Schuldenquote wird steigen, mehr Häuser werden zwangsversteigert werden, das BIP wird schrumpfen", sagte Bernanke. Eine schrumpfende Wirtschaftsleistung über mehrere Quartale ist gleichbedeutend mit einer Rezession.
Die US-Regierung will den angeschlagenen Banken für 700 Milliarden Dollar faule Kredite abkaufen. Führende Kongresspolitiker hatten zwar grundsätzliche Zustimmung geäußert, aber Schutzmechanismen und Hilfe auch für einfache US-Bürger eingefordert. Die Regierung braucht für ihr Notpaket das Einverständnis des Kongresses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.´
Die Finanzmarktkrise bestimmte auch den Auftakt der 63. UN-Generaldebatte am Dienstag in New York. US-Präsident George W. Bush hatte in seiner Rede vor dem Gremium versichert, "dass meine Regierung und unser Kongress zusammenarbeiten".
Neue Nutzungsbedingungen
- Reaktionen auf Finanzkrise EU will Risiken den Banken aufbürden 23.09.2008
- USA in der Finanzkrise "Die ganze Welt sieht zu" 23.09.2008
- Die Große Depression Der Schatten von 1929 22.09.2008
- Märkte Teures Öl und starker Euro belasten den Dax 23.09.2008
- US-Finanzminister Henry Paulson Revolutionär wider Willen 22.09.2008
(AP/AFP/hai)
Wenn Experten und Politiker auf offener Bühne zusammentreffen ist das immer unglücklich. Wenn sich die Politiker beider Parteien profilieren wollen ist das einfach nicht das Forum um einen "ernstgemeinten Vorschlag" zu diskutieren. Aus diesem Grunde hat Ben Bernake es wohl auch vorgezogen einen ohnedies "nicht ernst gemeinten" Vorschlag "zu verbrennen".
Ich denke es wird auf eine staatliche Darlehenslösung für die betroffenen Häuslebauer hinauslaufen. Das freut die Wähler und Häuslebauer - das kostet unter dem Strich dem Steuerzahler nicht viel Geld - und das alles freut die Politiker beider großen Parteien.
wie schaut das im echten Leben aus . . .
Bürger hat kein oder wenig Geld - Bürger will aber Haus kaufen - Bürger nimmt also Kredit bei Bank auf - Bank gewährt dem Bürger Kredit - Bürger kauft damit Haus - Bürger kann den Kredit nicht zurück zahlen - die Forderung der Bank (auf Rückzahlung des Kredits) ist damit wertlos . . . durch was bitte schön, ist der Bürger geschädigt?
Bank verkauft mit Abschlag die Kreditforderung an Investor - Bank ist damit das Problem los - Bank hat aber Schaden in Höhe des Abschlages und der entgangenen Zinsen - das Problem hat nun der Investor . . . durch was bitte schön, ist der Bürger geschädigt?
Investor kündigt den Kredit - inzwischen ist der Wert des Hauses gesunken, der Verkaufserlös bleibt unter der Forderung - Investor hat Schaden in Höhe der Differenz zwischen Forderung und Verkaufserlös sowie der entgangen Zinsen . . . usw. usw.
Und nachdem die Probleme millionenfach kumuliert sind, kommt der Poulsen und will mit Steuermittel die "faulen" Kredite aus dem Markt nehmen . . . jetzt erst kommt das Problem beim Bürger an. Er, der eingangs erwähnte Bürger und alle anderen Bürger zahlen nun für den unglaublichen Optimismus und die irrwitzigen Wetten auf die Zukunft : dass das Geld immer billig bleibt, dass die Hauspreise immer nur weiter nach oben steigen, dass das Gehalt immer größer wird, dass die Wertpapiere immer nur steigen, dass man die Probleme und Fehler einfach immer nur weiterverkaufen kann und muss und dass mit dem Verkauf alles gut ist . . . "aus dem Auge, aus dem Sinn" und die Karawane zieht weiter. "Think big" und nur von Quartal zu Quartal, "Money makes the world go round" . . . der warnende Rufer macht sich da gleich der "gebremsten Innovationsfreude" verdächtig . . .
die Bankensanierung aus Steuermitteln ist notwendig, um größeren Schaden abzuwenden. Allgemeines Seufzen, dann fleßen die Steuermilliarden. Ihr Vorschlag der Einzelentschädigung wäre zwar aufwendiger, aber könnte viel sozialer angelegt werden und wäre viel billiger, denn dann gingen die immer noch reichen Spekulanten leer aus. Das wollen aber Bush und Merkel/Steinbrück nicht.
Da wird dann lieber kräftig von Unten nach Oben umverteilt. Merkwürdig ist auch die 10 Milliarden Rettungsaktion und der Schnellverkauf der IKB an eine Heuschrecke, die am wenigsten geboten hat.Immerhin war die Bank zu 2/3tel in Privatbesitz und der Bankensicherungsfonds hätte viel mehr zuschießen müssen. Kein Wunder, dass sich Union und SPD gegen einen Untersuchungsausschuss vehement wehren.
ist es doch gut, dass die Bush-Regierung jedem Amerikaner vor Kurzem noch 300$ gezahlt hat, "um die Inlandsnachfrage zu steigern", - oder McCain einen kleinen Schub für seinen Wahlkampf zu verschaffen. Zuerst das Geld über Steuern aus der Tasche ziehen, dann auf Wohltäter machen, - aber die Wirtschaft und das Banken-(un-)wesen dürfen doch in keinem Fall leer ausgehen. ;-)
Makabren Spaß beiseite! Es ist schon schlimm, was von republikanischer Seite als "Konzepte" angeboten wird. In dem Licht kommen wir beinahe noch gut weg. Auch wenn man es nicht glauben will, es geht übler als bei uns mit den "Vordenkern" einer großen Koalition und der Deutschen Bank. Ok, - so richtig trösten kann einen das sicherlich nicht!
Lange Jahre war ich wirklich (kritisch) pro USA eingestellt, aber in letzter Zeit komm' ich aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus. Und die laufende Präsidentschaftswahl, die eigentlich vor Wochen schon entschieden hätte sein müssen, ist angesichts des Finanz-GAU's gerade mal auf der Kippe zugunsten der Demokraten; - unfassbar!
Jetzt warte ich eigentlich nur noch darauf, dass McCain/Palin, die Oberpharis....., die Wahl gewinnen, weil es ihnen gelingt, dem Volk zu vermitteln, dass das Ganze nur so schlimm geworden ist, weil die zögerliche Mehrheit der Demokraten nicht unkritisch und unreflektiert die Staatsschenkung unterschrieben haben!
Statt den angeschlagenen Banken für 700 Milliarden Dollar faule Kredite abzukaufen, sollte die US-Regierung den von Finanzgangstern geschädigten Bürgern helfen. Wie wäre es, diesen ihre Häuser zurückzugeben und sie für ihre "verzockten" Kredite zu entschädigen?
Statt den "Helden" der Kapitalvernichtung zu helfen, sollten sie wie ein normaler Arbeitnehmer für fahrlässig verursachte Schäden haften. Die Banken verdienen keinerlei Mitleid. Sie haben das Handeln ihrer Mitarbeiter ohne Beanstandung jahrelang geduldet oder kurzfristige Gewinne wider besseres Wissen beobachtet und geduldet. Die Gier der Manager kannte keine Grenze.
Es ist geradezu ein Witz, dass die geschädigten Bürger jetzt mit ihren Steuergeldern auch noch für die von den Banken verursachte Krise aufkommen sollen. Für Bush spielt Geld auch bei einer Staatsverschuldung von 8000 Dollar pro Bürger keine Rolle. Die Bankensanierung kostet übrigens die gleiche Summe, die bisher für den unsinnigen Irakkrieg verschleudert worden ist.
Paging