Finanzkrise Merkel angeblich zu Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bereit

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht mehr blockieren. Demnach sollen der vorläufige Rettungsschirm EFSF und sein dauerhafter Nachfolger ESM kombiniert werden. Das Finanzministerium verneint, dass schon eine Entscheidung gefallen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind nach Medieninformationen zu einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bereit. Sie wollten sich nicht länger dem Wunsch wichtiger Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren, berichtet das Magazin Der Spiegel.

Das Bundesfinanzministerium dementierte auf Anfrage, dass eine Entscheidung über eine Aufstockung gefallen ist. Es sei schon immer vereinbart gewesen, dass bis Ende März geprüft werde, ob die Obergrenze von 500 Milliarden Euro ausreiche. Man sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde, die für alle Beteiligten gangbar sei. Die Diskussion laufe noch - "das Ergebnis soll dann beim informellen Ecofin-Treffen in Kopenhagen finalisiert werden". Diplomaten in Brüssel hatten bereits am Freitag gesagt, eine Entscheidung der Euro-Finanzminister werde für Ende nächster Woche (30. März) erwartet.

Deutschland trat in der weltweiten Debatte über eine Rettungsschirm-Vergrößerung bisher immer auf die Bremse. Jetzt laute die gemeinsame Sprachregelung Merkels und Schäubles, dass beide Euro-Rettungseinrichtungen für eine Übergangsfrist "operativ gehalten werden" sollten, berichtet der Spiegel. Die Euroländer stehen unter großem Druck internationaler Partner wie der USA, die Schutzwälle gegen die gefährliche Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den IWF zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann.

Unklar ist laut Spiegel weiterhin, über wie viel Geld der aufgestockte Rettungsschirm verfügen soll. Nach einer ersten Möglichkeit sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, welche die EFSF bislang an Hilfen für Krisenländer verplant hat. Beim zweiten Modell kämen sogar Hilfsmittel in Höhe von 940 Milliarden Euro zusammen. Dabei liefen EFSF und ESM in vollem Umfang nebeneinander weiter. Im ersten Fall würde Deutschland laut Magazinbericht für etwa 280 Milliarden Euro garantieren, im zweiten für rund 400 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung bei 211 Milliarden Euro gedeckelt.