Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in der Auseinandersetzung um die Schuldenkrise des Landes scharfe Worte Richtung Berlin geschickt. "Ich möchte die Kanzlerin bitten, die abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden", sagte Tsipras auf einem Parteitag seiner Regierungspartei Syriza.
"Wer mit einer 'Eurozone der zwei Geschwindigkeiten' spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer", sagte der Regierungschef weiter. Er könne sich nicht vorstellen, dass es im Sinne der (deutschen) Regierung sei, Brandstifter mit Streichhölzern in ein Munitionslager zu schicken. Tsipras bezog sich auf jüngste Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Griechenland leiste sich einen höheren Lebensstandard als es selbst erwirtschaften könne. Nötig seien weitere Reformen. "Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben", sagte Schäuble.
Tsipras kritisiert Gläubiger
Tsipras machte die Positionen Schäubles und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die derzeitige Blockade in den Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern verantwortlich. Die ständigen Unstimmigkeiten zwischen den Gläubigern verhinderten ein Vorankommen. Man sei bereit, über alles zu diskutieren, was angemessen sei und sich innerhalb des Rahmens der Vereinbarungen bewege - jedoch nichts darüber hinaus. Man werde keine Forderungen seitens der Gläubiger unterschreiben, die nicht auf der Basis von Logik und Zahlen erfolgten. Welche Punkte Tsipras genau meinte, blieb offen.
Zudem kritisierte Tspipras, der IWF habe nicht den Mut, zu seiner Meinung zu stehen - also gegenüber den anderen Gläubigern Erleichterungen beim Schuldendienst für Griechenland durchzusetzen. Die EU wiederum sei beeinflusst von den anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, sagte Tsipras mit Blick auf die stockenden Reformverhandlungen. Eigentlich sollten die Verhandlungen am 20. Februar abgeschlossen werden, nun sei es sogar fraglich, ob es im März klappen könnte, hieß es aus Regierungskreisen.
Das pleitebedrohte Land und seine internationalen Gläubiger ringen derzeit in zähen Verhandlungen um das laufende Spar- und Reformprogramm. Nach einem Sondertreffen der Geldgeber mit dem griechischen Finanzminister hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitagabend zunächst von "erheblichen Fortschritten" gesprochen, die den Weg für weitere Hilfszahlungen freimachen könnten. Ein positiver Abschluss der Überprüfung griechischer Reformen ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Länder weitere Kredite freigeben.
Athen braucht Geld aus 86-Milliarden-Hilfsprogramm
Das Euro-Mitglied Griechenland ist hochverschuldet und wird seit Jahren nur durch internationale Finanzhilfen vor dem Bankrott bewahrt. Mitte 2015 hatten sich die Euro-Partner mit Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den Vorläufer-Programmen ist der IWF daran aber bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt. Der IWF macht seine Beteiligung von der langfristigen Tragfähigkeit der griechischen Schulden abhängig und fordert deshalb weitere Schuldenerleichterungen für das Land. Deutschland fordert aber eine IWF-Beteiligung und lehnt zugleich eine weitere Schuldenerleichterung ab.
Im Sommer stehen für Athen Schulden-Rückzahlungen von sieben Milliarden Euro an. Sie können nur beglichen werden, wenn aus dem 86-Milliarden-Hilfsprogramm weitere Zahlungen freigegeben werden. Dafür müsste es aber bei den seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen der internationalen Geber einen Durchbruch geben.