Finanzkrise in Griechenland Ministerpräsident Samaras hält Schuldenschnitt für unnötig

Von einer "Erfolgsgeschichte" spricht Griechenlands Regierungschef Samaras mit Blick auf die Entwicklung seines Landes - und hält einen Schuldenschnitt für unnötig. Doch während der Ministerpräsident die Fortschritte lobt, stuft die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab.

Griechenland benötigt nach Auffassung von Regierungschef Antonis Samaras keinen weiteren Schuldenschnitt zur Sanierung der Staatsfinanzen. Der Bild-Zeitung sagte Samaras, die Verschuldung gelte "jetzt offiziell als dauerhaft tragbar", Griechenland habe bereits Erfolge erzielt und werde in der Eurozone bleiben. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte Athens Kreditwürdigkeit indes auf "teilweisen Zahlungsausfall" zurück.

In dem Interview schränkte Samaras zugleich ein, dass zur Sanierung der finanziellen Lage ein anhaltendes Wachstum erforderlich sei. Griechenland versuche, aus der Rezession herauszukommen und seine Wirtschaft zu reformieren, so dass genügend Einkommen für die Zahlung von Zinsen und Tilgung von Schulden entstehe.

In den vergangenen zwei Monaten sei in Griechenland mehr erreicht worden als in den letzten drei Jahrzehnten versucht worden sei, sagte Samaras. Mit den derzeitigen Reformen, Änderungen und Privatisierungen werde an einer "Erfolgsgeschichte" gearbeitet. Bald werde niemand mehr nach einer Euro-Mitgliedschaft oder einem Schuldenschnitt Griechenlands fragen.

Als größtes "Strukturproblem" bezeichnete der Ministerpräsident die Steuerflucht. Auf diesem Gebiet gebe es schon "große Erfolge". So würden schwere Fälle von Steuerflucht jetzt als reguläre Straftaten verfolgt - unabhängig davon, ob es Nachzahlungen der Betroffenen gebe oder nicht.

Samaras warnte zudem eindringlich vor der Gefahr des Rechtsradikalismus in Griechenland. Ausschließliche Sparpolitik mitten in einer Rezession könne nicht zu einer gesunden Wirtschaft führen. Eine solche Politik destabilisiere die Demokratie, zerstöre den sozialen Zusammenhalt und könne einen "Anstieg des Extremismus" zur Folge haben. Auf die Frage, ob die Lage in Griechenland mittlerweile mit der Weimarer Republik vergleichbar sei, antwortete Samaras: "Ja! Aber wir haben etwas aus der Geschichte gelernt. (...) Wir werden nicht dieselben Fehler wiederholen." Griechenland sei einer "humanitären Krise" bereits sehr nahe gewesen, habe aber alles getan, um dies abzuwenden.

Grund für die Zurückstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands auf "teilweisen Zahlungsausfall" sei das Vorhaben Athens, Anleihen von Privatinvestoren deutlich unter Nennwert zurückzukaufen, teilte Standard & Poor's mit. Zugleich schloss die Agentur nicht aus, das langfristige Rating für die Kreditwürdigkeit Griechenlands wieder auf das Ramschniveau "CCC" heraufzustufen, sobald Athen das Rückkaufprogramm abgeschlossen habe.

Griechenland hatte am Montag sein Programm zum Rückkauf von Staatsanleihen aus den Händen privater Gläubiger gestartet. Für den Anleihenrückkauf will Athen bis zu zehn Milliarden Euro ausgeben, um so seinen Schuldenberg abzubauen. Für S&P kommt das einer Umschuldung gleich, die auf einen Zahlungsausfall hinauslaufe.

Vom Erfolg des Rückkaufprogramms hängt ab, ob die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Milliardenkredite an Griechenland auszahlt. Athen wartet seit Monaten auf die Überweisung von knapp 44 Milliarden Euro, um einer Staatspleite zu entgehen. S&P hatte Griechenland bereits im Februar auf "teilweisen Zahlungsausfall" zurück- und dann im Mai auf "CCC" heraufgestuft. Im August hatte die Agentur dem hochverschuldeten Land allerdings einen negativen Ausblick bescheinigt.